Rechtlich geschütztes Interesse
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Als Thema- 2D_76/200914.05.2010Subsidiäre Verfassungsbeschwerde · Anfechtbarkeit von Prüfungsentscheiden · Rechtliches Gehör
- 2C_597/200921.04.2010Nichteintreten wegen fehlendem Bewilligungsanspruch · Subsidiäre Verfassungsbeschwerde · Rechtlich geschütztes Interesse
- 4A_566/200922.03.2010Zuständigkeit des Schiedsgerichts · Rechtlich geschütztes Interesse · Beschwerdelegitimation
- 2D_50/200925.02.2010Öffentliches Beschaffungswesen · Zulässigkeit der Beschwerde · Subsidiäre Verfassungsbeschwerde
- 5A_749/200915.01.2010Neue Begehren · Rechtlich geschütztes Interesse · Nachehelicher Unterhalt
- BGE 136 IV 4129.10.2009Art. 53 StGB , Art. 81 BGG ; Wiedergutmachung, Legitimation des Geschädigten. Auch bei der Wiedergutmachung ( Art. 53 StGB ) kann der Geschädigte mit Beschwerde in Strafsachen nur Verfahrensrechte als verletzt rügen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt (E
- BGE 136 IV 2922.10.2009Art. 81 Abs. 1 BGG ; Legitimation zur Beschwerde in Strafsachen. Der Geschädigte, der nicht Opfer im Sinne des OHG ist, ist zur Beschwerde in Strafsachen im strafrechtlichen Schuldpunkt nicht legitimiert (Bestätigung der Rechtsprechung; E. 1.1-1.7). Er ist aber in gewissen andere
- 6B_540/200922.10.2009Beschwerdelegitimation des Geschädigten · Rechtlich geschütztes Interesse · Beschwerde in Strafsachen
- 5A_454/200915.10.2009Beschwerde in Zivilsachen · Legitimation zur Beschwerde · Widerspruchsverfahren
- 5A_578/200912.10.2009Rechtlich geschütztes Interesse · Ausschlagung einer Erbschaft · Freiwillige Gerichtsbarkeit
- 5A_764/200812.10.2009Vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren · Rechtliches Gehör · Formeller Justizverweigerung
- 1B_191/200908.09.2009Recht auf Verfahrensbeschleunigung · Rechtsverzögerung · Rechtsverweigerung
- 2D_47/200927.07.2009Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten · Subsidiäre Verfassungsbeschwerde · Rechtlich geschütztes Interesse
- 6B_301/200917.07.2009Zwischenentscheid · Rechtlich geschütztes Interesse · Verfolgungsverjährung
- 2C_258/200901.05.2009Anspruch auf Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung · Recht auf Achtung des Privatlebens · Subsidiäre Verfassungsbeschwerde
- 2C_169/200913.03.2009Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung · Recht auf Achtung des Familienlebens · Recht auf Achtung des Privatlebens
- 2C_85/200906.02.2009Subsidiäre Verfassungsbeschwerde · Familiennachzug · Schutzbereich von Grundrechten
- 4A_143/200826.01.2009Rechtlich geschütztes Interesse · Subsidiäre Verfassungsbeschwerde · Willkürverbot
- 5D_177/200812.01.2009Gebührenerlass · Subsidiäre Verfassungsbeschwerde · Rechtlich geschütztes Interesse
- 2D_145/200808.01.2009Subsidiäre Verfassungsbeschwerde · Zulässigkeit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten · Aufenthaltsbewilligung
- 2D_150/200806.01.2009Subsidiäre Verfassungsbeschwerde · Familiennachzug · Willkürverbot
- 2D_113/200819.12.2008Subsidiäre Verfassungsbeschwerde · Parteistellung · Unentgeltliche Rechtspflege
- 6B_480/200815.12.2008Beschwerdelegitimation in Strafsachen · Rechtlich geschütztes Interesse · Opferstellung
- 6B_522/200827.11.2008Beschwerde in Strafsachen · Rechtlich geschütztes Interesse · Verfahrensteilnahme
- 2D_122/200831.10.2008Subsidiäre Verfassungsbeschwerde · Rechtlich geschütztes Interesse · Willkürverbot
- 2D_102/200826.09.2008Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten · Subsidiäre Verfassungsbeschwerde · Aufsichtsbeschwerde
- 5D_88/200814.08.2008Subsidiäre Verfassungsbeschwerde · Rechtlich geschütztes Interesse · Reformatio in peius
- 2D_70/200828.07.2008Subsidiäre Verfassungsbeschwerde · Rechtliches Gehör · Aufenthaltsbewilligung
- 2D_16/200802.05.2008Subsidiäre Verfassungsbeschwerde · Steuererlass · Rechtlich geschütztes Interesse
- 6B_64/200814.04.2008Rechtlich geschütztes Interesse · Einstellung des Strafverfahrens
- 2D_5/200801.04.2008Subsidiäre Verfassungsbeschwerde · Steuererlass · Willkürverbot
- 1B_212/200712.03.2008Beschwerde in Strafsachen · Beschlagnahme · Vorsorgliche Massnahme
- 6B_17/200807.03.2008Willkürverbot · Freie Beweiswürdigung · Rechtlich geschütztes Interesse
- 1D_12/200727.02.2008Subsidiäre Verfassungsbeschwerde · Rechtlich geschütztes Interesse · Diskriminierungsverbot
- 2D_133/200726.02.2008Subsidiäre Verfassungsbeschwerde · Rechtlich geschütztes Interesse · Steuererlass
- 2D_138/200721.02.2008Subsidiäre Verfassungsbeschwerde · Steuererlass · Rechtsweggarantie
- I 92/0721.02.2008Feststellungsverfügung · Rechtlich geschütztes Interesse · Prozessvoraussetzung
- 2D_115/200705.02.2008Subsidiäre Verfassungsbeschwerde · Rechtlich geschütztes Interesse · Willkürverbot
- 1C_209/200728.01.2008Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten · Zwischenentscheid · Nicht wieder gutzumachender Nachteil
- 5P.2/200710.10.2007Nichteintreten auf staatsrechtliche Beschwerde · Willkürverbot · Rechtliches Gehör
- 2D_77/200724.08.2007Subsidiäre Verfassungsbeschwerde · Rechtlich geschütztes Interesse · Willkürverbot
- 2C_81/200703.07.2007Recht auf Schutz des Familienlebens · Recht auf Achtung des Privatlebens · Subsidiäre Verfassungsbeschwerde
- 2D_48/200722.06.2007Subsidiäre Verfassungsbeschwerde · Rechtlich geschütztes Interesse · Willkürverbot
- 2P.294/200620.06.2007Rückzug des Rechtsmittels · Unentgeltliche Rechtspflege · Staatsrechtliche Beschwerde
- 5A_188/200713.06.2007Beschwerde in Zivilsachen · Rechtlich geschütztes Interesse · Internationale Kindesentführung
- 2D_40/200725.05.2007Subsidiäre Verfassungsbeschwerde · Rechtlich geschütztes Interesse · Willkürverbot
- 2D_13/200714.05.2007Subsidiäre Verfassungsbeschwerde · Rechtlich geschütztes Interesse · Willkürrüge
- BGE 133 IV 12104.05.2007Art. 81 Abs. 1 und 3, Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ; bedingte Entlassung eines Verwahrten; Beschwerdelegitimation eines kantonalen Amtes für Justizvollzug; Rückweisungsentscheid als Zwischenentscheid. Das Amt für Justizvollzug hat keine eigenen, rechtlich geschützten Interessen an d
- BGE 133 I 18530.04.2007Art. 9 BV ; Art. 113 in Verbindung mit Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG , Art. 115 lit. b BGG . Ausländerrechtliches Bewilligungsverfahren; keine Legitimation des Ausländers zur subsidiären Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Willkürverbots, wenn kein Rechtsanspruch auf Bewillig
- 2D_2/200730.04.2007Subsidiäre Verfassungsbeschwerde · Ausländerrechtliche Bewilligung · Rechtlich geschütztes Interesse