Rechtliches Gehör
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Als Thema- BGE 152 IV 12918.09.2025Art. 48 Abs. 1 und Art. 100 Abs. 1 BGG ; Beweis der rechtzeitigen Aufgabe der Beschwerde bei der Schweizerischen Post im Rahmen eines Abholvertrags. Eine rechtsuchende Person, die eine fristgebundene Sendung im Rahmen eines Abholvertrags der Post übergibt, kann davon ausgehen, da
- 2C_652/202418.09.2025Eintretensvoraussetzungen · Streitgegenstand · Rechtliches Gehör
- 5A_228/202518.09.2025Vorsorgeauftrag · Beistandschaft · Eignung des Vorsorgebeauftragten
- 6B_1012/202418.09.2025Psychiatrische Begutachtung · Antizipierte Beweiswürdigung · Rechtliches Gehör
- 6B_1360/202318.09.2025Beschwerdefrist · Fristwahrung · Postaufgabe
- 6B_436/202518.09.2025Anklagegrundsatz · Rechtliches Gehör · Faires Verfahren
- 6B_639/202518.09.2025Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung · Grobe Verletzung der Verkehrsregeln · Führen eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs
- 7B_1210/202418.09.2025Strafbarer Betrug (arglistige Täuschung) · Rechtliches Gehör · Unentgeltliche Rechtspflege
- 7B_593/202518.09.2025Nichteintreten mangels hinreichender Begründung · Rechtliches Gehör · Replikrecht
- 7B_631/202318.09.2025Rechtliches Gehör · Öffentlichkeit der Rechtsprechung · Akteneinsicht
- 7B_835/202518.09.2025Beschwerde in Strafsachen · Ausstand · Begründungspflicht
- 7B_852/202518.09.2025Ausführungsgefahr · Untersuchungshaft · Rechtliches Gehör
- 9C_186/202518.09.2025Rechtliches Gehör · Replikrecht · Verursacherprinzip
- 1C_121/202517.09.2025Rechtliches Gehör · Willkürverbot · Baubewilligung
- 2C_312/202517.09.2025Rechtliches Gehör · Verfahrensgegenstand · Revision
- 2C_509/202517.09.2025Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten · Subsidiäre Verfassungsbeschwerde · Nachehelicher Härtefall
- 4A_375/202517.09.2025Begründungspflicht der Beschwerde · Qualifizierte Rügepflicht · Willkürverbot
- 4A_606/202417.09.2025Provisorische Rechtsöffnung · Rechtliches Gehör · Noven im Berufungsverfahren
- 4F_30/202517.09.2025Berichtigung/Ergänzung · Revision · Rechtliches Gehör
- 6B_1122/202317.09.2025Zustellfiktion · Verspätete Einsprache gegen Strafbefehl · Rechtliches Gehör
- 2C_181/202516.09.2025Familiennachzug · Nachträglicher Familiennachzug · Kindeswohl
- 2C_277/202516.09.2025Ausweisung und Wegweisung · Schutz des Privatlebens · Zweite Ausländergeneration
- 2C_351/202516.09.2025Familiennachzug · Nichteheliche Gemeinschaft · Aufenthaltsbewilligung
- 2C_54/202516.09.2025Öffentliches Beschaffungswesen · Befangenheit · Rechtliches Gehör
- 2C_548/202416.09.2025Rechtliches Gehör · Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung · Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Gerichts
- 2C_551/202416.09.2025Staatshaftung · Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten · Rechtliches Gehör
- 2C_593/202416.09.2025Eintretensvoraussetzungen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten · Devolutiveffekt · Unechte Noven
- 2C_596/202416.09.2025Unterlassungsanweisung · Naming and Shaming · Verhältnismässigkeit
- 2C_635/202416.09.2025Rechtliches Gehör · Staatshaftung · Genugtuung
- 5A_549/202516.09.2025Anhörung des Kindes · Ermessensmissbrauch · Willkür
- 5A_848/202316.09.2025Letztwillige Verfügung - Ungültigkeit wegen Urteilsunfähigkeit · Urteilsfähigkeit · Beweislast und Beweismass bei Urteilsunfähigkeit
- 6B_256/202516.09.2025Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Gerichts · Antizipierte Beweiswürdigung · Glaubhaftigkeitsgutachten
- 7B_451/202516.09.2025Bedingte Entlassung aus der Verwahrung · Stationäre therapeutische Massnahme · Verhältnismässigkeit
- 9C_291/202516.09.2025Ausstand / Ablehnung eines Richters · Rechtliches Gehör · Recht auf Verfahrensbeschleunigung
- 9C_292/202516.09.2025Ausstand · Rechtliches Gehör
- 2C_291/202415.09.2025Eintretensvoraussetzungen · Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten · Nichteintretensentscheid
- 4A_129/202415.09.2025Materieller Ordre public · Definitive Rechtsöffnung · Anerkennung einer ausländischen Entscheidung
- 4A_194/202515.09.2025Internationale Schiedsgerichtsbarkeit · Nationale Schiedsgerichtsbarkeit · Rechtliches Gehör
- 6B_1117/202315.09.2025Recht auf Konfrontation · Anklagegrundsatz · Unverwertbarkeit von Aussagen
- 6B_1278/202315.09.2025Anklagegrundsatz · Rechtliches Gehör · Raufhandel
- 6B_1283/202315.09.2025Anklagegrundsatz · Rechtliches Gehör · Raufhandel
- 6B_1286/202315.09.2025Anklagegrundsatz · Rechtliches Gehör · Raufhandel
- 6B_451/202415.09.2025Anklagegrundsatz · Willkürverbot · Hinderung einer Amtshandlung
- 9C_472/202415.09.2025Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten · Kognition des Bundesgerichts im harmonisierten Steuerrecht · Eingeschränkte Kognition bei kantonalem Recht
- BGE 152 IV 11812.09.2025Art. 399 Abs. 4 lit. b StPO (Berufungserklärung); Beschränkung der Berufung auf die Strafzumessung; Sachverhaltskognition des Berufungsgerichts. Wird die Berufung auf die Strafzumessung beschränkt, erwächst der nicht angefochtene erstinstanzliche Schuldspruch in Rechtskraft. Dami
- 5A_747/202512.09.2025Aufschiebende Wirkung · Vorsorgliche Massnahme · Wegzug ins Ausland
- 6B_1168/202312.09.2025Landesverweisung · Schwerer persönlicher Härtefall · Rechtliches Gehör
- 6B_294/202512.09.2025Rechtliches Gehör · Begründungspflicht · Haftentschädigung
- 6B_665/202412.09.2025Willkür in der Beweiswürdigung · Antizipierte Beweiswürdigung · Rechtliches Gehör
- 6B_687/202412.09.2025Strafzumessung · Rechtliches Gehör · Beschränkung der Berufung auf die Strafzumessung