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Rechtsschutzinteresse

864 Entscheide zu genau diesem Thema · Seite 17/18

Als Thema
  1. 5P.75/200105.04.2001Nicht wiedergutzumachender Nachteil · Kassatorische Natur der staatsrechtlichen Beschwerde · Prozesskostenvorschuss
  2. 4P.243/200008.01.2001Internationale Schiedsgerichtsbarkeit · Staatsrechtliche Beschwerde · Willkürverbot
  3. 5C.227/200021.12.2000Nichtigkeitsbeschwerde · Staatsrechtliche Beschwerde · Aufschiebende Wirkung
  4. BGE 127 III 4124.11.2000Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG ; Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde ( Art. 88 OG ). Als Prozessvoraussetzung muss die Betreibung im Zeitpunkt des Urteils über die Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG noch hängig sein. Wird sie im Verlaufe des Verfahrens zurüc
  5. 2P.259/200015.11.2000Rechtsschutzinteresse · Rechtsverweigerung · Aufenthaltsbewilligung
  6. H 355/9819.10.2000Aktive Legitimation · Rechtsschutzinteresse · Fristwahrung
  7. 4P.118/200021.09.2000Willkürverbot · Staatsrechtliche Beschwerde · Rechtsschutzinteresse
  8. 1P.406/200011.09.2000Ausstandsbegehren · Zwischenentscheid · Rechtsschutzinteresse
  9. 4P.107/200001.09.2000Staatsrechtliche Beschwerde · Arbeitsvertrag · Gerichtliches Geständnis
  10. 1P.75/200007.06.2000Rechtsschutzinteresse · Staatshaftung · Kanton Aargau
  11. I 425/9914.04.2000Kinderrente · Drittauszahlung von Kinderrenten · Rentenverwendung
  12. 1P.771/199910.03.2000Eigentumsgarantie · Rechtsschutzinteresse · Vorzeitige Verwertung
  13. BGE 126 III 19828.02.2000Unlauterer Wettbewerb; Klageberechtigung des Bundes; Begriff des Wettbewerbs (Art. 1, 2 und 10 Abs. 2 lit. c UWG). Wenn die Kunden, die in Anwendung von Art. 10 Abs. 1 UWG zur Klage berechtigt wären, im Ausland ansässig sind, kann auch der Bund gestützt auf Art. 10 Abs. 2 lit. c
  14. 1P.554/199913.01.2000Staatsrechtliche Beschwerde · Qualifiziertes Rügeprinzip · Nichteintretensentscheid
  15. BGE 125 V 39618.10.1999Art. 81 Abs. 1 SchKG ; Art. 128 Abs. 1 AHVV : Vollstreckung öffentlichrechtlicher Geldforderungen; Verjährung/Verwirkung; Rechtsweg. Ob bezüglich einer formell rechtskräftig verfügten Witwenabfindung (alt Art. 24 AHVG ) die Vollstreckungsverjährung oder -verwirkung eingetreten is
  16. BGE 125 V 37331.05.1999Art. 6 Ziff. 1 EMRK ; Art. 4 Abs. 1 BV ; Art. 69 IVG ; Art. 85 Abs. 2 lit. a AHVG ; Art. 97 Abs. 2 OG : Rechtsverzögerungsbeschwerde. Rechtsverzögerung bejaht bei 33 Monaten Anhängigkeit und 27 Monaten Behandlungsreife. Art. 159 Abs. 2 und 5 sowie Art. 156 Abs. 6 OG : keine Parte
  17. BGE 125 III 19315.02.1999Bilaterale Abkommen zum Schutz von Herkunftsbezeichnungen; Art. 12 Abs. 1 MSchG ; Art. 3 lit. d UWG . Grundsätze, auf denen die bilateralen Abkommen zum Schutz von Herkunftsbezeichnungen beruhen (E. 1a). Schutz gegen Zeichen, welche mit Herkunftsbezeichnungen, die durch ein bilat
  18. BGE 124 III 40625.06.1998Berufung gegen ein Teilurteil, in dem die Gültigkeit von zwei Testamenten nur bezüglich des zuletzt verfassten beurteilt worden war ( Art. 48 Abs. 1 OG und Art. 50 Abs. 1 OG ); Auslegung dieses Testamentes. Gegen ein Teilurteil betreffend die Ungültigkeit von Testamenten im Rahm
  19. BGE 124 II 38324.04.1998Art. 5 VwVG (Feststellungsverfügung); Art. 82 BVG , Art. 1 BVV 3 (Anerkennung von Formen der gebundenen Selbstvorsorge, Säule 3a). Instanzenzug (E. 1). Über die Anerkennung eines Vertragsmodells als Vorsorgeversicherung oder Vorsorgevereinbarung der Säule 3a hat die Eidgenössisc
  20. BGE 124 III 7208.01.1998Art. 9 Abs. 1 lit. a UWG und Art. 3 lit. a UWG ; Unterlassungsklage; irreführende Äusserungen. Rechtsschutzinteresse an der Unterlassungsklage bei Prosequierung der vorsorglichen Massnahme ( Art. 14 UWG i.V.m. Art. 28e Abs. 2 ZGB ), wenn der Beklagte die Rechtswidrigkeit der ums
  21. BGE 123 IV 23604.11.1997Art. 66 BStP , 105bis Abs. 2 BStP und 214 BStP; Art. 10 EMRK . Überwachung des Fernmeldeverkehrs von Journalisten. Die durch die Bundesanwaltschaft bzw. den Eidg. Untersuchungsrichter angeordnete und nachträglich dem Betroffenen mitgeteilte Überwachung des Fernmeldeverkehrs unte
  22. BGE 123 III 38508.10.1997Art. 28 ZGB und 28a Abs. 1 Ziffer 3 ZGB; Feststellungsanspruch bei widerrechtlicher Verletzung der Persönlichkeit durch Presseäusserungen. Presseäusserungen beispielsweise des Inhalts, ein leitender Bankangestellter habe dubiose Geschäfte betrieben, wegen persönlicher Vorteile D
  23. BGE 123 III 41426.09.1997Art. 21 des Lugano-Übereinkommens (LugÜ). Prioritäre Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts. Voraussetzungen und Umfang der Berufungsfähigkeit eines kantonalen Entscheids, der eine Sistierung gemäss Art. 21 LugÜ anordnet (E. 1-3). Grundsätze für die Auslegung des Lugano-Üb
  24. BGE 122 III 27919.07.1996Mitwirkung Unbefugter bei der Beschlussfassung in der Aktiengesellschaft ( Art. 691 Abs. 2 und 3 OR ); Rechtsschutzinteresse. Die Klage nach Art. 691 Abs. 3 OR ist ein Unterfall der Anfechtungsklage nach Art. 706 f. OR. Sie zielt auf die Beseitigung des Abstimmungs- oder Wahlerge
  25. BGE 121 III 26610.07.1995Art. 270a Abs. 2, Art. 274e und Art. 274f OR ; Verfahren zur Mietzinsherabsetzung. Das Bundesrecht bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Begehren auf Herabsetzung des Mietzinses zunächst der Schlichtungsbehörde und bei Ausbleiben einer Einigung anschliessend dem Gericht unterbr
  26. BGE 121 II 3920.02.1995Plan betreffend Grundwasserschutzzonen, Verwaltungsgerichtsbeschwerde, Beschwerdelegitimation; Art. 99 lit. c, Art. 103 lit. a OG ; Art. 20 GSchG , Art. 13 ff. VWF. Ein kantonaler Entscheid über einen Plan betreffend Grundwasserschutzzonen kann Gegenstand einer Verwaltungsgerich
  27. BGE 120 IV 3030.03.1994Art. 346 ff. StGB , Art. 132 Abs. 1 und 2 BdBSt . Bestimmung des Gerichtsstandes bei Steuerhinterziehung bzw. -betrug. Für die Verfolgung von Hinterziehungen der direkten Bundessteuer ist - unabhängig vom Ort der Ausführung der strafbaren Handlung - die Verwaltung jenes Kantons
  28. BGE 120 II 2007.03.1994Negative Feststellungsklage des Betreibungsschuldners. Zulässiger Gegenstand einer Feststellungsklage (E. 2). Voraussetzungen, unter welchen eine Klage des Betreibungsschuldners auf Feststellung des Nichtbestehens der Schuld zulässig ist (E. 3; Präzisierung der Rechtsprechung).
  29. BGE 119 III 11322.12.1993Art. 4 BV , Art. 191 und 230 SchKG ; unentgeltliche Rechtspflege im Konkursverfahren; Kriterium der fehlenden Aussichtslosigkeit bei einer Insolvenzerklärung. 1. Der Schuldner kann im Konkursverfahren zufolge Insolvenzerklärung die unentgeltliche Rechtspflege unter den allgemeine
  30. BGE 119 IV 2831.03.1993Art. 268 ff. BStP ; Eintreten auf die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde trotz Aufhebung des angefochtenen Entscheids durch das kantonale Kassationsgericht. Das Rechtsschutzinteresse eines Beteiligten, Gründe der Verfahrensökonomie und das Beschleunigungsgebot können es rechtf
  31. BGE 119 Ib 7412.03.1993Vollzug des Auslieferungshaftbefehls; Art. 49 Abs. 2 IRSG . Auch wenn der Auslieferungshaftbefehl nicht wirksam ist, solange sich der Verfolgte in Untersuchungs- oder Strafhaft befindet, kann dieser den Auslieferungshaftbefehl innert 10 Tagen seit dessen Eröffnung mit Beschwerde
  32. BGE 118 Ib 44214.09.1992Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, Legitimation der Bank im kantonalen Beschwerdeverfahren. Im kantonalen Beschwerdeverfahren ist die Legitimation im Falle von Streitigkeiten, die mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht weitergezogen werden können, mindeste
  33. BGE 118 Ib 114.02.1992Bewilligung zur Erstellung von Baggerschlitzen und Sondierbohrungen auf Curciusa Alta und Curciusa Bassa; Beschwerdebefugnis gesamtschweizerischer Umweltorganisationen. 1. Die gesamtschweizerischen Umweltorganisationen sind befugt, gegen die gewässerschutzrechtliche Bewilligung z
  34. BGE 116 II 72109.11.1990Internationale Schiedsgerichtsbarkeit; Ausschluss der Bestimmungen des IPRG durch Rechtswahl im Sinne von Art. 176 Abs. 2 IPRG ; Anfechtbarkeit des Rechtsmittelentscheides im Fall einer Prorogation gemäss Art. 191 Abs. 2 IPRG ? 1. Die Frage, ob eine gültige Rechtswahl im Sinne v
  35. BGE 116 II 36512.07.1990Unlauterer Wettbewerb; Nachahmung einer Produkteausstattung ( Art. 2, 3 lit. d UWG ). 1. Rechtsschutzinteresse am Unterlassungsanspruch (E. 2). 2. Verwechselbarkeit im Sinne von Art. 3 lit. d UWG ; massgebend ist der Gesamteindruck (E. 3a, E. 4a). 3. Wann fallen unlautere Wettbe
  36. BGE 116 II 35114.06.1990Urheberrecht; Endentscheid ( Art. 48 Abs. 1 OG ). 1. Schöpferprinzip gemäss URG (E. 2b). Anknüpfung des Urheberrechts an den Schöpfungsakt (E. 2c). Urheberrechte an jenseitigen Inspirationen? (E. 2c). 2. Die Gegenstandsloserklärung eines hinreichend substantiierten Anspruchs des
  37. BGE 116 II 8630.01.1990Art. 43 ff. OG . Zulässigkeit der Berufung gegen die 1989 vorgenommene Erläuterung eines Urteils aus dem Jahr 1960. Umfang der Prüfung im Berufungsverfahren (E. 3 und 4).
  38. BGE 115 V 41621.12.1989Art. 103 lit. a OG , Art. 20 Abs. 2 UVG . Wird die Invalidenrente der Unfallversicherung als Komplementärrente gewährt hat der Versicherte ein Rechtsschutzinteresse an der Feststellung eines höheren Invaliditätsgrades, auch wenn sich ein solcher nicht auf die Höhe der Rente auswi
  39. BGE 114 II 18901.06.1988Art. 136 ff. OG . Die Revision eines bundesgerichtlichen Entscheides setzt ein rechtlich schutzwürdiges Interesse voraus. Daran fehlt es, wenn der Prozess nach einem Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts durch einen Vergleich, der keiner richterlichen Genehmigung bedarf, erled
  40. BGE 112 III 8105.09.19861. Ergänzung des Sachverhalts ( Art. 79 Abs. 1 OG ). Die Voraussetzungen für eine Ergänzung des Sachverhalts sind nicht erfüllt, wenn die angeblich neuen Tatsachen bereits vor der kantonalen Aufsichtsbehörde hätten vorgetragen werden können und sollen (E. 1). 2. Keine Wiederholun
  41. BGE 112 II 109.03.1986Auflösung einer juristischen Person mit widerrechtlichem Zweck ( Art. 57 Abs. 1 und 3 ZGB ). 1. Die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit einer juristischen Person ist persönlichkeitsrechtlicher Natur (E. 2). 2. Bei der Aufhebung einer Aktiengesellschaft mit widerrechtlichem Zwe
  42. BGE 111 Ib 18209.12.1985Auskunfts- und Editionspflicht sowie vorsorgliche Massnahmen gemäss Art. 15 und 16 des Bundesbeschlusses über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland vom 23. März 1961/21. März 1973 (BewB); Art. 23 Abs. 1 und 2 BewV i.d.F. vom 21. März 1973; Art. 103 lit. a und Art
  43. BGE 111 Ib 4908.07.1985Art. 49 Abs. 2 IRSG (Rechtshilfegesetz). Da ein Auslieferungshaftbefehl gemäss Art. 49 Abs. 2 IRSG keine Wirkung entfaltet, solange sich der Verfolgte in Untersuchungs- oder Strafhaft befindet, kann der Betroffene den Haftbefehl in solchen Fällen nicht anfechten.
  44. BGE 109 II 31516.12.1983Einsicht in das Grundbuch ( Art. 970 ZGB ). Um seine Rechte im Enteignungsverfahren ordnungsgemäss anmelden zu können, bedarf der Enteignete keiner Einsicht in sämtliche Kaufverträge über die im betreffenden Gebiet liegenden Grundstücke.
  45. BGE 109 Ib 25304.11.1983Begriff der Verfügung i.S. von Art. 97 OG und Art. 5 Abs. 1 VwVG . Organisatorische Anordnungen (hier: Umbenennung einer Poststelle) gelten nicht als Verfügungen i.S. von Art. 5 Abs. 1 VwVG , weil niemandem gegenüber Rechte und Pflichten begründet werden. Derartige Anordnungen k
  46. BGE 108 II 16516.08.1982Art. 142 Abs. 2 ZGB . Wann ist die Berufung auf Art. 142 Abs. 2 ZGB rechtsmissbräuchlich? Soweit die eheliche Gesinnung bei jenem Ehegatten nicht verneint werden kann, der sich der Scheidungsklage des vorwiegend schuldigen widersetzt, und sie auch nicht zum vornherein durch Umstä
  47. BGE 108 II 1521.01.1982Vereinsrecht; Abgrenzung von Spielregeln und Mitgliedschaftspflichten. 1. Streitigkeiten um die Gültigkeit von Vereinsbeschlüssen sind nicht vermögensrechtlicher Natur und daher stets berufungsfähig (E. 1a). 2. Beschlüsse des Vereinsvorstandes können nur dann gerichtlich angefoch
  48. BGE 106 V 18717.09.1980Art. 103 lit. a OG . Die bloss theoretische Möglichkeit einer eventuellen späteren finanziellen Inanspruchnahme begründet nicht ohne weiteres ein hinreichendes prozessuales Rechtsschutzinteresse.
  49. BGE 106 Ib 18208.02.1980Art. 23 der Statuten der Eidg. Versicherungskasse; ungleiches Pensionierungsalter für Beamte und Beamtinnen. 1. Eine bundesrätliche Verordnung, die von der Bundesversammlung durch einfachen Bundesbeschluss genehmigt wurde, darf vom Bundesgericht auf ihre Rechtmässigkeit überprüft
  50. BGE 104 Ia 43420.09.1978Art. 57 BV ; Petitionsrecht. Verletzung des Petitionsrechts dadurch, dass eine Kollektiv-(Massen-)petition von vorneherein als unzulässig erklärt wird mit der Begründung, sie enthalte einige ungültige Unterschriften.