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Reformatio in peius

614 Entscheide zu genau diesem Thema · Seite 12/13

Als Thema
  1. I 730/0110.06.2002Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Beschwerdelegitimation · Formelle Beschwer
  2. 5P.35/200206.06.2002Hypothetisches Einkommen · Qualifiziertes Konkubinat · Rechtliches Gehör
  3. U 220/0129.05.2002Überentschädigung · Reformatio in peius · Wiedererwägung
  4. P 42/0004.04.2002Ergänzungsleistungen · Wohngemeinschaft · Streitgegenstand
  5. C 157/0028.03.2002Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Fristwahrung · Schutzwürdiges Interesse
  6. P 51/0128.03.2002Reformatio in peius · Rechtliches Gehör
  7. 1A.6/200215.02.2002Vorsorgliche Massnahmen im Verwaltungsverfahren · Nachtflugbetrieb und Lärmschutz · Reformatio in peius
  8. 7B.240/200118.12.2001Existenzminimum · Beschwerdelegitimation · Reformatio in peius
  9. P 35/9930.11.2001Hypothetisches Verzichtsvermögen · Ergänzungsleistungen zur AHV · Reformatio in peius
  10. I 685/0023.10.2001Streitgegenstand im System der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege · Anspruch auf rechtliches Gehör · Reformatio in peius
  11. M 7/0120.09.2001Rechtliches Gehör · Reformatio in peius · Verbot der Schlechterstellung
  12. BGE 127 V 22803.09.2001Art. 84 f. AHVG; Art. 54 und 58 VwVG ; Art. 69 ff. IVV : Abklärungen der Verwaltung lite pendente. Tragweite des Devolutiveffekts von Beschwerden gegen Verfügungen kantonaler IV-Stellen, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Sistierung des Verfahrens für Abklärungen durch die
  13. I 193/0017.07.2001Hilfsmittel der Invalidenversicherung · Austauschbefugnis · Reformatio in peius
  14. 1P.105/200128.05.2001Willkürverbot · Anklagegrundsatz · Unveränderlichkeit der Anklage
  15. U 328/0027.04.2001Adäquater Kausalzusammenhang · Natürlicher Kausalzusammenhang · Schleudertrauma der HWS
  16. I 92/0129.03.2001Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Zwischenverfügung · Nicht wieder gutzumachender Nachteil
  17. 1P.64/200113.02.2001Untersuchungshaft · Fortsetzungsgefahr · Fluchtgefahr
  18. H 206/0005.02.2001Reformatio in peius · Rechtliches Gehör · Caisse suisse de compensation
  19. K 132/0015.12.2000Taggeldversicherung · Überentschädigung · Erwerbsausfall
  20. P 78/9927.11.2000Ergänzungsleistungen zur AHV/IV · Anrechenbares Einkommen · Anspruch auf rechtliches Gehör
  21. I 439/0030.10.2000Ausstand und Ablehnung von Gerichtspersonen · Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Offensichtliche Unbegründetheit
  22. 1P.338/200023.10.2000Willkür bei Auslegung kantonalen Rechts · Reformatio in peius · Willkürverbot
  23. I 388/0013.09.2000Revision · Reformatio in peius · Rechtliches Gehör
  24. K 187/9822.08.2000Reformatio in peius · Rechtliches Gehör · Cassa malati Helsana
  25. 1P.798/199923.06.2000Willkürverbot · Strafprozessuale Kostenauferlegung · Strafbefehl
  26. 6S.170/200019.06.2000Strafzumessung · Reformatio in peius · Halbgefangenschaft
  27. C 271/9922.05.2000Versicherter Verdienst · Arbeitslosenversicherung · Reformatio in peius
  28. I 226/9915.05.2000Streitgegenstand · Anfechtungsgegenstand · Reformatio in peius
  29. 1P.795/199929.03.2000Rechtliches Gehör · Unschuldsvermutung · Willkürverbot
  30. C 397/9916.02.2000Einstellung in der Arbeitslosenversicherung · Verschulden · Zumutbare Arbeit
  31. I 225/9911.02.2000Reformatio in peius · Invaliditätsbemessung · Rentenrevision
  32. BGE 124 II 57004.11.1998Art. 30a ff. BVG ; Art. 331d OR und Art. 331e OR ; Verwaltungskosten der Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge. Voraussetzungen, unter denen für den Vorbezug oder die Verpfändung von Vorsorgemitteln für den Erwerb von Wohneigentum von Destinatären ein Verwa
  33. BGE 122 V 16610.04.1996Art. 4 BV , Art. 62 Abs. 3 VwVG , Art. 132 lit. c OG . Im Rahmen der Anhörung vor einer beabsichtigten reformatio in peius ist die von einer Verschlechterung der Rechtslage bedrohte Partei ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass sie ihr Rechtsmittel zurückziehen kann (Praxisänderun
  34. BGE 121 V 1706.03.1995Art. 3 Abs. 6 ELG , Art. 22 Abs. 4 ELV . - Nachzahlung von Ergänzungsleistungen an die Fürsorgebehörde. - Sinn und Zweck des in den drei Amtssprachen nicht übereinstimmend formulierten Art. 22 Abs. 4 ELV . - Auslegung des Begriffs "Zeitspanne" gemäss dem deutschen bzw. italienisc
  35. BGE 120 V 9525.04.1994Art. 11 IVG , Art. 23 IVV . Die Invalidenversicherung hat die Behandlungskosten im Rahmen von Art. 11 IVG vollumfänglich zu übernehmen, selbst wenn die Schädigung nur teilweise adäquat kausal auf eine Eingliederungsmassnahme zurückzuführen ist (Erw. 4). Art. 103 lit. b und 132 li
  36. BGE 120 V 8910.03.1994Art. 2 Abs. 1 und 2 GgV , Ziff. 210 GgV Anhang. Der Versicherte hat von Anfang der Behandlung an Anspruch auf die benötigten medizinischen Massnahmen, auch wenn die Schwere des Gebrechens nach den Bestimmungen der GgV nicht schon bei Behandlungsanfang gegeben war, sich aber in de
  37. BGE 119 II 20117.06.1993Besuchsrecht des nichtobhutsberechtigten Elternteils ( Art. 156 Abs. 2 und Art. 273 ZGB ). 1. Im Scheidungsverfahren gilt für die Kinderzuteilung und namentlich auch für die Regelung des Besuchsrechts uneingeschränkt die Offizialmaxime. Demzufolge sind weder neue Begehren ausges
  38. BGE 119 II 14706.04.1993Art. 257d OR ; Zahlungsrückstand des Mieters; Fristansetzung und Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter. 1. Bestimmung des Beginns der dreissigtägigen Zahlungsfrist (E. 2). 2. Der Vermieter hat den Ablauf der Zahlungsfrist abzuwarten, bevor er die Kündigung aussprech
  39. BGE 119 Ia 31617.03.1993Art. 6 Ziff. 1 EMRK ; öffentliche Verhandlung in strafrechtlichem Berufungsverfahren. 1. Grundsätze des Erfordernisses einer mündlichen Verhandlung im Verfahren vor einer Rechtsmittelinstanz (E. 2b). 2. Angesichts der gesamten Umstände stellt das Absehen von einer mündlichen Verh
  40. BGE 119 IV 1025.01.1993Bemessung der Busse ( Art. 48, 63 StGB ); Berücksichtigung der durch eine strafbare Handlung erzielten Kostenersparnis. Einziehung ( Art. 58 StGB ) der Kostenersparnis. Tragweite der Rückweisungsentscheidung ( Art. 277ter BStP ). Die durch eine strafbare Handlung - hier: durch i
  41. BGE 118 V 18213.10.1992Art. 105 Abs. 1 UVG : Einspracheverfahren. Der Unfallversicherer ist befugt, im Einspracheverfahren eine reformatio in peius vorzunehmen. Er hat aber dem Versicherten vorgängig seine Absicht zur Kenntnis zu bringen und ihm Gelegenheit zur Gegenäusserung einzuräumen. Der Versicher
  42. BGE 117 IV 9722.05.19911. Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 StGB ; leichter Fall. Ein leichter Fall ist in der Regel bei Freiheitsstrafen bis zu drei Monaten anzunehmen; Ausnahmen sind möglich bei besonderen (objektiven oder subjektiven) Umständen, die nicht bereits für den Schuldspruch oder die Bemessung der Str
  43. BGE 117 Ib 2004.02.1991Umweltschutzgesetzgebung des Bundes (Lärmschutz); Gewährung von Sanierungserleichterungen für Schiessanlagen; Koordinierung der verschiedenen Verfahren. 1. Ein Gesuch um Gewährung von Sanierungserleichterungen gemäss Art. 17 USG und Art. 14 LSV ist zu publizieren, damit die Parte
  44. BGE 114 IV 13811.07.1988Art. 397 StGB ; Art. 6 Ziff. 2 EMRK ; Art. 2, 4 und 6 der Verordnung über das Strafregister; Verjährung, Strafregistereintrag bei erneuter Verurteilung im wiederaufgenommenen Verfahren. In dem zugunsten des Verurteilten wiederaufgenommenen Verfahren lebt die Verfolgungsverjährung
  45. BGE 114 IV 5510.06.1988Art. 35 Abs. 1 SVG , Art. 8 Abs. 3 und Art. 36 Abs. 5 VRV . Der Automobilist, der auf dem Pannenstreifen einer Autobahn über eine Strecke von 400-500 m rechts an einer stockenden Fahrzeugkolonne vorbeifährt, um auf diesem Wege die Autobahn über die nächste Ausfahrt zu verlassen,
  46. BGE 113 V 28014.12.1987Art. 79bis AHVV , Art. 7 Abs. 1 ELG , Art. 5 Abs. 2 und 41 Abs. 1 lit. a und b VwVG. Die Feststellung einer Ausgleichskasse über die Uneinbringlichkeit der Rückerstattung von Ergänzungsleistungen ist, selbst wenn sie in einer beschwerdefähigen Verfügung enthalten ist, kein Anfec
  47. BGE 113 Ib 21916.09.1987Art. 24 RPG ; Remisen-Neubau mit drei Garagen und einem Brennholzraum zu Wohnhaus und Ökonomiegebäude ausserhalb der Bauzonen. 1. Das Bundesamt für Raumplanung ist auch ohne Nachweis eines spezifischen öffentlichen Interesses an der Anfechtung einer Bewilligung gemäss Art. 24 RP
  48. BGE 112 Ib 57619.11.1986Internationale Rechtshilfe in Strafsachen. 1. Das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG) und das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (EÜR) finden auch Anwendung, wenn die im Ersuchen aufgeführten Taten vor deren Inkrafttreten
  49. BGE 111 IV 10019.04.1985Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG . Schwerer Fall bei Drogengemengen. Reicht eine gestreckte Betäubungsmittelmenge für eine Anzahl üblicher Einzeldosen aus, mit der viele Menschen während eines die Gefahr einer Abhängigkeit schaffenden Zeitraums versorgt werden können, ist unabhängig
  50. BGE 111 IV 5117.04.19851. Art. 144, 25 StGB ; Hehlerei und Gehilfenschaft zur Vortat. Zwischen Gehilfenschaft zu Vermögensdelikten und Hehlerei am Beutegut besteht Realkonkurrenz (E. 1). 2. Art. 129 StGB ; Gefährdung des Lebens. Wer in einem Handgemenge (allenfalls behindert durch Tränengas) versucht,