Schutz vor Irreführung

1 Entscheid zu genau diesem Thema

Ein Entscheid des Schweizerischen Bundesgerichts zum Thema Schutz vor Irreführung, neueste zuerst.

BGE 93 II 4807.03.1967Fabrik- und Handelsmarken. a) Art. 2 MSchG . Geltung der Geschäftsfirma als Marke (Erw. 3). b) Art. 3 Abs. 1 MSchG . Die in das schweizerische Handelsregister eingetragene und als Marke gebrauchte Firma untersteht den gleichen materiellen Bestimmungen des Gesetzes wie andere Mark