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Untersuchungsmaxime

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Als Thema
  1. 5C.142/200011.08.2000Berufung · Untersuchungsmaxime · Antizipierte Beweiswürdigung
  2. H 220/9811.07.2000Fristwahrung · Fiktive Zustellung · Beweislast
  3. H 276/9919.05.2000Streitgegenstand · Rügeprinzip im Sozialversicherungsrecht · Untersuchungsmaxime
  4. U 33/0026.04.2000Unfallbegriff · Ungewöhnlicher äusserer Faktor · Beweislast
  5. 2A.590/199917.04.2000Familiennachzug · Rechtliches Gehör · Mitwirkungspflicht
  6. 4C.417/199918.02.2000Streitwertberechnung · Mieterstreckung · Kündigungsschutz im Mietrecht
  7. 4C.392/199911.02.2000Lohngleichheit von Mann und Frau · Indirekte Diskriminierung · Beweiswürdigung
  8. BGE 124 II 36123.06.1998Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG und Art. 105 Abs. 2 OG , Art. 4 ANAG und Art. 17 Abs. 2 ANAG , Art. 8 EMRK sowie Art. 9, 10 und 12 der UNO-Kinderrechtekonvention; Verweigerung des Nachzugs der Kinder eines Ausländers aus einer früheren Beziehung. Bestätigung der Rechtsprechung
  9. BGE 122 II 38503.10.1996Art. 100 lit. b Ziff. 3 und Art. 105 Abs. 2 OG , Art. 4 und Art. 17 Abs. 2 ANAG sowie Art. 8 EMRK ; Verweigerung der Erteilung einer Niederlassungsbewilligung an einen Ausländer sowie des Nachzugs seines ausländischen Kindes aus einer früheren Beziehung. Zulässigkeit der Verwaltu
  10. BGE 122 III 2027.02.1996Art. 270a OR . Mietzinsherabsetzung. Mitteilungen, Begehren und Verfahren über Mietzinsanpassungen müssen sich auf einen bestimmten Kündigungstermin beziehen (E. 4a). Für die Beurteilung einer Anpassungsforderung ist vom Zeitpunkt auszugehen, in dem sie der Gegenpartei spätestens
  11. BGE 118 II 30213.07.1992Überprüfung von Kündigungsanfechtungen durch den nach Art. 274g OR zuständigen Ausweisungsrichter. Die bundesrechtliche Zuständigkeitsordnung geht kantonalrechtlichen Beschränkungen der Zuständigkeit des Ausweisungsrichters auf liquide, in einem summarischen Befehlsverfahren zu
  12. BGE 118 II 30722.04.1992Miete; Schlichtungsverfahren ( Art. 274a OR ). Wie bei allen Streitigkeiten aus der Miete von Wohn- und Geschäftsräumen ist bei einem Streit betreffend Schadenersatzforderungen des Vermieters wegen schädigendem Gebrauch der Mietsache zwingend zuerst ein Schlichtungsverfahren durc
  13. BGE 117 II 55418.12.1991Art. 274g OR . Zuständigkeit des Ausweisungsrichters nach ausserordentlicher Kündigung. Ist neben dem Ausweisungsbegehren des Vermieters eine Kündigungsanfechtung oder ein Erstreckungsbegehren des Mieters hängig, so hat der Ausweisungsrichter unbekümmert um den Zeitpunkt der Anhä
  14. BGE 116 V 27313.07.1990Art. 15 Abs. 2 MVG , Art. 46 Abs. 1 AHVG , Art. 48 Abs. 1 IVG : Nachzahlung von Leistungen. - Ein Nachzahlungsanspruch besteht für die dem Monat der Anmeldung vorangehenden fünf Jahre (Erw. 2a). - Der Anmeldung zum Leistungsbezug ist formell eine grundsätzlich unbefristete Wirku
  15. BGE 114 V 29831.10.1988Art. 6 Abs. 2 UVG , Art. 9 Abs. 2 UVV : Bedeutung und Auslegung des Begriffs "unfallähnliche Körperschädigung". - Bei den in Art. 9 Abs. 2 UVV aufgezählten unfallähnlichen Körperschädigungen müssen mit Ausnahme der ungewöhnlichen äusseren Einwirkung sämtliche Unfallbegriffsmerkma
  16. BGE 114 V 8312.07.1988Art. 85 Abs. 2 AHVG , Art. 81 Abs. 3 AHVV : Anforderungen an das Klageverfahren. Die Anforderungen, welche der Bundesgesetzgeber für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren aufgestellt hat, gelten im erstinstanzlichen Klageverfahren sinngemäss (Erw. 3). Art. 85 Abs. 2 lit. f AHV
  17. BGE 110 V 36023.10.1984Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG : Unentgeltliche Verbeiständung. - Ob und unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung besteht, beurteilt sich nach Bundesrecht; die Bemessung der Armenrechtsentschädigung dagegen richtet sich nach kantonalem Recht (Erw.
  18. BGE 108 V 19903.11.1982Art. 52 AHVG . - Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers. In casu bejaht, weil keine Rechtfertigungs- bzw. Exkulpationsgründe nachgewiesen (Erw. 1, 2). - Haftung der Organe einer Aktiengesellschaft (Erw. 3).
  19. BGE 108 V 18328.06.1982Art. 52 AHVG . Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers. In casu verneint, weil Rechtfertigungs- bzw. Exkulpationsgründe nachgewiesen.
  20. BGE 108 II 52713.05.1982Ergänzung eines Vaterschaftsurteils. Eine beim Inkrafttreten des neuen Kindesrechts noch hängige, nur auf Vermögensleistungen gerichtete Vaterschaftsklage wird gemäss Art. 13 Abs. 1 SchlT ZGB von Gesetzes wegen in eine neurechtliche Klage auf Feststellung des Kindesverhältnisses
  21. BGE 107 V 23901.10.1981Art. 82 KUVG . Anspruch auf Abfindung bei Neurosen: Bestätigung und Präzisierung der Rechtsprechung.
  22. BGE 104 V 20904.12.1978Art. 71 und 121 Abs. 1 KUVG , Art. 12 und 13 VwVG . - Umfang der Pflicht zur Beweisabnahme. - Bedeutung der von der SUVA während des Administrativverfahrens eingeholten Gutachten für den Sozialversicherungsprozess.
  23. BGE 104 Ia 31420.09.1978Art. 4 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK . Parteiöffentlichkeit der Beweiserhebungen im Strafprozess. 1. Die in Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK gewährleistete sog. Waffengleichheit verleiht dem Beschuldigten keinen Anspruch auf unmittelbare Teilnahme bei Zeugeneinvernahmen während der
  24. BGE 103 V 12023.11.1977Art. 52 AHVG . Voraussetzung der Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers. Subsidiäre Haftung eines Arbeitgeberorgans. Zusammenfassung der Rechtsprechung.
  25. BGE 103 V 6325.10.1977Art. 16 Abs. 1 und Art. 84 Abs. 1 AHVG . - Für Tatsache und Zeitpunkt der Verfügungszustellung trägt die Verwaltung die Beweislast (Praxis). - Wenn es - wegen drohender Verwirkung oder aus anderen Gründen - auf den genauen Zustellungszeitpunkt ankommt, drängt sich die Zustellung
  26. BGE 102 Ia 15305.05.1976Art. 4 BV , Art. 2 ÜbBest. BV; Konkurseröffnung. 1. Die Frage der Zulassung, Beschränkung oder des Ausschlusses echter Nova im Berufungsverfahren nach Art. 174 SchKG ist im Sinne von Art. 25 Ziff. 2 SchKG eine solche des kantonalen Rechts (E. 2a). 2. Der grundsätzliche Ausschluss
  27. BGE 102 III 1021.01.1976Armenrecht ( Art. 152 OG ); Beweismittel und Beweiserhebung im betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren; Nova (Art. 79 Abs. 1 zweiter Satz OG); Ermittlung des pfändbaren Einkommens ( Art. 93 SchKG ). 1. Im Rekursverfahren gemäss Art. 78 ff. OG besteht weder für die Gewährung de
  28. BGE 100 V 6120.02.1974Art. 121 KUVG . Grenzen der Untersuchungsmaxime im kantonalen Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege.
  29. BGE 99 V 1209.05.1973Art. 71 Abs. 1 KUVG , Art. 12 VwG. Die Verwendung unrechtmässig erwirkten Beweismaterials ist nur dann unzulässig, wenn es nicht rechtmässig hätte beschafft werden können (hier: Muskelfasern, die ohne Einwilligung der Hinterlassenen des Versicherten von dessen Leiche entnommen w
  30. BGE 97 V 13414.09.1971Art. 105 Abs. 2 OG . Trotz der beschränkten Überprüfungsbefugnis gilt im Rahmen dieser Bestimmung die Untersuchungsmaxime. Art. 5 Abs. 2 AHVG . Grundsätzliches zur Abgrenzung der selbständigen von der unselbständigen Erwerbstätigkeit. Der Handelsagent übt in derRegel eine unselbs
  31. BGE 96 I 76604.12.1970Entzug des Führerausweises wegen Verletzung von Verkehrsregeln. 1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist in der Frage des Führerausweisentzugs zulässig (Erw. 1). 2. Wie weit ist die Verwaltungsbehörde beim Entscheid über einen Führerausweisentzug wegen Verkehrsdelikten an die tat
  32. BGE 96 V 9509.06.1970Art. 121 KUVG . Der Sozialversicherungsrichter muss den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen feststellen (Präzisierung der Rechtsprechung).
  33. BGE 92 I 25305.10.1966Art. 4 BV ; Beweislast im Steuerverfahren. Die Frage der Beweislastverteilung stellt sich auch in einem von der Untersuchungsmaxime beherrschten Verfahren. Beweislastverteilung im Steuerverfahren (Erw. 2). Wer trägt die Beweislast für die Wahrung von Fristen, insbesondere bei une
  34. BGE 61 II 15912.07.1935Demande en divorce. Acquiescement. Est contraire au droit fédéral (art. 158 CC) la règle de procédure neuchâteloise en vertu de laquelle la partie qui a acquiescé à la demande de divorce est exclue, purement et simplement, de toute participation à la procédure ultérieure.
  35. BGE 29 II 59702.12.1903Scheidungsgrund der tiefen Ehrenkränkungen, Art. 46 litt. b B.-Ges. über Civilstand und Ehe. Sind sie im Prozesse zu berücksichtigen? Eidgenössisches und kantonales Recht. Wie weit schliesst die Wahrung prozessualer Rechte der Scheidung wegen Ehrenkränkung aus?