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Vereinigte Staaten

163 Entscheide zu genau diesem Thema · Seite 3/4

Als Thema
  1. 5A_127/200912.10.2009Elterliche Sorge · Kindesobhut · Besuchsrecht
  2. 5A_105/200916.04.2009Internationale Kindesentführung · Gewöhnlicher Aufenthalt · Rückführungsentscheid
  3. 4A_559/200812.03.2009Anfechtung einer Entscheidung über die fristlose Kündigung · Arbitrarität bei der Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung · Anwendbares Recht auf den internationalen Arbeitsvertrag
  4. BGE 133 III 69417.10.2007Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (SR 0.211.230.02); Rückführung eines widerrechtlich in die Schweiz verbrachten Kindes in die USA. Voraussetzungen, unter denen das Verbringen widerrechtlich ist (E. 2). Be
  5. BGE 133 IV 23511.06.2007Art. 260ter und 340bis Abs. 1 StGB ; Bundesgerichtsbarkeit für Verbrechen, die von einer kriminellen Organisation ausgehen. Der Zuständigkeitsvorschrift über die Bundesgerichtsbarkeit ( Art. 340bis Abs. 1 StGB ) und dem Tatbestand der kriminellen Organisation ( Art. 260ter StGB )
  6. 1S.1/200701.02.2007Auslieferungshaft · Grundsatz der Spezialität · Unzulässigkeit der Auslieferung
  7. BGE 132 I 24911.09.2006Art. 9 BV . Zivilprozess. Einrede der Nichtigkeit der Vorladung; Rechtsmissbrauch. Die Klägerin liess die Vorladung an die Kanzlei des Anwalts des Beklagten zustellen, als dieser dort noch kein Zustellungsdomizil gewählt hatte. Der Beklagte erhob die Einrede der Nichtigkeit nach
  8. 6S.419/200530.05.2006Nichtigkeitsbeschwerde · Unentgeltliche Rechtspflege · Verbüßung der Untersuchungshaft
  9. 1A.329/200524.02.2006Rechtshilfe in Strafsachen · Doppelte Strafbarkeit · Grundsatz der Verhältnismässigkeit
  10. BGE 131 V 27119.08.2005Art. 34 Abs. 2 KVG ; Art. 36 Abs. 1 KVV : Krankenversicherung, Pflichtleistung, Behandlung im Ausland. Ist eine in der Schweiz zur Verfügung stehende therapeutische Massnahme verglichen mit einer alternativen Behandlung im Ausland für den Patienten nicht mit einem wesentlichen un
  11. 1S.18/200514.07.2005Freies Geleit · Auslieferungshaft · Internationale Rechtshilfe in Strafsachen
  12. 1P.277/200508.06.2005Willkürverbot · Entschädigung für ungerechtfertigte Haft · Verfahrensverschulden des Angeschuldigten
  13. 4C.326/200419.04.2005Schuldanerkennung · Verrechnung · Rechtskraft
  14. K 69/0408.04.2005Kostenübernahme von Auslandsbehandlungen · Vereinigte Staaten · Krebspatienten
  15. 4C.357/200425.02.2005Berufung · Vertrauenshaftung · Auftragsrecht
  16. 4C.361/200425.02.2005Vertragsauslegung · Vertrauenshaftung · Sorgfaltspflicht der Bank
  17. BGE 131 III 15322.12.2004Art. 129 Abs. 2 IPRG ; örtliche Zuständigkeit; doppelrelevante Tatsachen; Vorbereitungshandlungen. Anwendbares Recht bei der Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte (E. 2 und 3). Anwendung der Theorie der doppelrelevanten Tatsachen bei der Prüfung der
  18. 4C.296/200422.12.2004Internationale Zuständigkeit · Doppelrelevante Tatsachen · Vorbereitungshandlungen
  19. 5P.284/200419.10.2004Anerkennung ausländischer Entscheidungen · Anerkennung ausländischer Konkursdekrete · Willkürverbot
  20. 4C.121/200408.09.2004Vertrag über exklusive Vertretung · Kündigung aus wichtigen Gründen bei Dauerschuldverhältnissen · Vertragsauslegung nach Vertrauensprinzip
  21. 1A.47/200429.03.2004Rechtshilfe in Strafsachen · Verhältnismässigkeitsprinzip · Anspruch auf rechtliches Gehör
  22. K 14/0302.02.2004Krankenversicherung · Kostenübernahme von Behandlungen im Ausland · Notfall
  23. 4C.204/200209.10.2003Unerlaubte Handlung · Verzug · Handelskauf
  24. BGE 129 II 48426.08.2003Art. 38 Abs. 2 BEHG ; Ersuchen um Amtshilfe durch die französische Commission des opérations de bourse (COB; börsenrechtliche Aufsichtsbehörde); Erfordernis der Vertraulichkeit; Öffentlichkeit der Administrativuntersuchung (in Frankreich und den Vereinigten Staaten); Grundsatz de
  25. BGE 129 III 73825.08.2003Internationales Privatrecht; Bestimmung des Gerichtsstandes; Gerichtsstand am Erfüllungsort des Vertrages; Gerichtsstand für Klagen betreffend dingliche Rechte an Grundstücken (Art. 2 des Lugano-Übereinkommens; Art. 97, 113 und 117 IPRG ). Der Wohnsitz oder der Sitz des Klägers i
  26. 4C.89/200325.08.2003Internationales Privatrecht · Zuständigkeit · Werkvertrag
  27. 4C.93/200325.08.2003Internationale Zuständigkeit · Gesetzliche Hypothek des Bauhandwerkers · Erfüllungsort bei Geldzahlungen
  28. 5P.82/200304.07.2003Rechtsöffnung · Verwirkung der Betreibung · Exequatur
  29. 2A.340/200213.03.2003Internationale Rechtshilfe in Börsenaufsichtssachen · Spezialitätsprinzip · Grundsatz des langen Arms
  30. BGE 129 III 7125.09.2002Anleihensobligationen; Haftung für den Emissionsprospekt; Verantwortlichkeit des Vertreters der Anleihensgläubiger gegenüber diesen ( Art. 1156, 1157 ff. und 398 OR ). Ansprüche aus der Ausgabe von Anleihen aufgrund von Prospekten: anwendbares Recht und Gerichtsstand (E. 2.2); ge
  31. 5C.24/200218.02.2002Wiedereinsetzung in den vorinstanzlichen Fristen · Genf · Vereinigte Staaten
  32. 4C.100/200112.06.2001Fristlose Kündigung · Schadenminderungspflicht · Exzessiver Lohnanspruch aus ungerechtfertigter Entlassung
  33. 2A.66/200109.04.2001Aufenthaltsbewilligung · Wegweisung · Ne bis in idem
  34. 1A.272/199917.01.2001Internationale Rechtshilfe · Spezialitätsvorbehalt · Grossbritannien
  35. H 178/0004.08.2000Restitution einer Frist · Tardivität des Rechtsmittels · Gland
  36. 5P.107/200014.04.2000Appellatorische Kritik · Vereinigte Staaten · Operation
  37. H 43/9911.04.2000Gegenstandslosigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Rückweisungsentscheid · Berechnung der Altersrente
  38. 1P.706/199929.03.2000Recht auf Konfrontation mit Belastungszeugen · Recht auf ein faires Verfahren · Beweisantrag und vorweggenommene Beweiswürdigung
  39. BGE 125 II 35625.06.1999Rechtshilfe an die Ukraine; Art. 2 IRSG , Art. 67a IRSG , Art. 80a IRSG , Art. 80d IRSG , Art. 80e IRSG und Art. 80f IRSG ; Beschwerdelegitimation; rechtliches Gehör; unaufgeforderte Übermittlung von Beweismitteln und Informationen. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist zulässi
  40. BGE 125 III 19315.02.1999Bilaterale Abkommen zum Schutz von Herkunftsbezeichnungen; Art. 12 Abs. 1 MSchG ; Art. 3 lit. d UWG . Grundsätze, auf denen die bilateralen Abkommen zum Schutz von Herkunftsbezeichnungen beruhen (E. 1a). Schutz gegen Zeichen, welche mit Herkunftsbezeichnungen, die durch ein bilat
  41. BGE 124 II 58608.10.1998Art. 17 EAUe ; Art. 17 AVUS und Art. 40 Abs. 2 IRSG . Konkurrenz zwischen zwei an die Schweiz gestellten Auslieferungsbegehren; zu berücksichtigende Gesichtspunkte und Verhältnis zwischen diesen (E. 2a). Anwendung auf den vorliegenden Fall (E. 2b-f). Der mit konkurrierenden Begeh
  42. BGE 123 II 59510.12.1997Rechtshilfe in Strafsachen an die Republik der Philippinen; Art. 74a IRSG : Herausgabe von Vermögenswerten zur Einziehung oder Rückerstattung. Auslegung von Art. 74a Abs. 3 IRSG ; Voraussetzungen, unter denen ausnahmsweise auf das Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids des er
  43. BGE 118 II 50804.11.1992Art. 191 IPRG . Internationale Schiedsgerichtsbarkeit. Intertemporales Recht. 1. Frage offen gelassen, ob es in bezug auf den Geltungsbereich gemäss Art. 176 IPRG auf eine blosse Niederlassung in der Schweiz ankommen kann (E. 1). 2. Jeder altrechtliche kantonale Rechtsmittelents
  44. BGE 118 II 7927.01.1992Scheidung von Ehegatten, die eine gemeinsame ausländische Staatsangehörigkeit haben und von denen nur einer in der Schweiz wohnt ( Art. 61 Abs. 2 IPRG ); Anwendung der Ausnahmeklausel zu Gunsten des schweizerischen Rechts ( Art. 15 Abs. 1 IPRG ). Art. 15 Abs. 1 IPRG enthält eine
  45. BGE 118 II 8323.01.1992Scheidungsprozess zwischen zum Zeitpunkt der Klageeinreichung in der Schweiz wohnenden amerikanischen Ehegatten. 1. Art. 43a Abs. 1 Buchst. a OG. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen, welches Recht anwendbar ist (E. 2). 2. Art. 61 Abs. 1 und 2 IPRG . Für die Bestimmung des anw
  46. BGE 118 IV 41206.01.1992Fahrlässige Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz ( Art. 19 Ziff. 3 BetmG ). Eine Verurteilung wegen fahrlässiger Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz setzt die konkrete Angabe der Verhaltensnormen voraus, die die Sorgfaltspflicht bestimmen und die der Täter v
  47. BGE 116 II 62519.12.1990Anerkennung und Vollstreckung eines zivilen amerikanischen Abwesenheitsurteils in der Schweiz. 1. Ausnahme von der kassatorischen Natur der staatsrechtlichen Beschwerde (E. 2). 2. Prüfungsbefugnis des Bundesgerichts (E. 3). 3. Begriff und Inhalt des formellen Ordre public im Sin
  48. BGE 116 II 50413.12.1990Art. 301 Abs. 4 ZGB und Art. 69 Abs. 1 und 2 ZStV . Eintragung eines Familiennamens (angelsächsischer "middle name") als zweiter Vorname im Geburtsregister. Ein Familienname, der nicht auch als Vorname gebräuchlich ist, kann einem Kind als zweiter Vorname gegeben werden, wenn die
  49. BGE 112 III 4710.07.1986Arrestgrund gemäss Art. 271 SchKG ; Arrestvollzug. Der sogenannte Taschenarrest ist nur unter den Voraussetzungen von Ziff. 3 des Art. 271 Abs. 1 SchKG zulässig. Er kann nicht gestützt auf Ziff. 4 des Art. 271 Abs. 1 SchKG verlangt und vollzogen werden; denn Gegenstand dieses s
  50. BGE 112 Ib 14204.06.1986Rechtshilfe in Strafsachen für die Vereinigten Staaten von Amerika. Art. 5 RVUS ; Spezialitätsgrundsatz. Der ersuchte Staat kann vom Ersucherstaat geeignete Massnahmen verlangen, die die Weitergabe von im Wege der Rechtshilfe für das laufende Strafverfahren erlangten Informatione