Verhältnismässigkeit
7'760 Entscheide zu genau diesem Thema · Seite 132/156
Als Thema- 2A.107/200319.06.2003Ausweisung von Ausländern · Verhältnismässigkeit · Schutz des Familien- und Privatlebens
- 2A.618/200212.06.2003Vorsorgliche Beschlagnahme von Tieren · Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Rechtliches Gehör
- 1P.304/200310.06.2003Untersuchungshaft · Persönliche Freiheit · Kollusionsgefahr
- 6A.24/200306.06.2003Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Verfassungsmässiger Richter · Massnahmenvollzug
- 6A.29/200306.06.2003Führerausweisentzug · Verwarnung · Bindung an den Strafentscheid
- BGE 129 IV 24605.06.2003Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 23 Abs. 1 ANAG ; wiederholte rechtswidrige Einreise in die Schweiz; Überprüfung der Rechtmässigkeit einer unbegrenzten Einreisesperre. Dreistufige Überprüfungsbefugnis von Verwaltungsverfügungen durch den Strafrichter (Bestätigung der Rechtsprechung; E.
- 6S.489/200205.06.2003Kassationsbeschwerde · Einreiseverbot · Voraussetzungen der illegalen Einreise
- 2A.56/200304.06.2003Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Ausweisung · Schutz des Familienlebens
- 1A.109/200303.06.2003Auslieferung · Beidseitige Strafbarkeit · Verhältnismässigkeit
- 2A.41/200302.06.2003Familiennachzug · Ausweisung · Verhältnismässigkeit
- 2A.234/200328.05.2003Diskriminierungsverbot · Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Vertrauensärztliche Kontrolluntersuchung
- 2P.68/200323.05.2003Willkürverbot · Beweiswürdigung · Verhältnismässigkeit
- BGE 129 II 36121.05.2003Art. 2 Abs. 2 lit. a, Art. 7 lit. i und Art. 14 BewG ; Gesuch um Bewilligung, von einer Immobiliengesellschaft das Eigentum an einer Liegenschaft zu erwerben, die als Hotelbetrieb dienen soll, aber seit Jahren als Ferienwohnung genutzt wird; Ausnahme von der Bewilligungspflicht;
- BGE 129 II 38420.05.2003Rechtshilfe; Verwaltungsgerichtsbeschwerde; Anfechtungsobjekt. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist zulässig gegen die teilweise Schlussverfügung in den Punkten, welche diese endgültig entscheidet (E. 2.3).
- 1A.17/200319.05.2003Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Staatsrechtliche Beschwerde · Rechtliches Gehör
- 1A.250/200216.05.2003Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Wiederaufbau ausserhalb der Bauzone · Vertrauensschutz
- 1P.149/200316.05.2003Hausdurchsuchung · Beschlagnahme · Eigentumsgarantie
- 1P.464/200215.05.2003Staatsrechtliche Beschwerde · Eigentumsgarantie · Verhältnismässigkeit
- 2A.607/200212.05.2003Aufenthaltsbewilligung · Familiennachzug · Öffentliche Ordnung
- 1P.131/200305.05.2003Persönliche Freiheit · Rechtliches Gehör · Willkürverbot
- 2P.296/200228.04.2003Staatsrechtliche Beschwerde · Rechtliches Gehör · Willkürverbot
- 1P.153/200325.04.2003Rechtsgleichheit · Willkürverbot · Baurechtliche Wiederherstellung
- BGE 129 II 27624.04.2003Art. 9 Abs. 1 und 4 USG ; Strassenbaulinienplan. Auf Stufe Baulinienplan kann der Bedarfsnachweis und die Ermittlung der Umweltbelastung nur aufgrund einer prima facie Beurteilung erfolgen.
- BGE 129 III 30524.04.2003Behandlung der Vorsorge- und Freizügigkeitsleistungen im Erbfall. Die Leistungen der beruflichen Vorsorge (Säule 2a und 2b) fallen nicht in den Nachlass; sie unterliegen auch nicht der Herabsetzung (E. 2). Nicht anders verhält es sich mit den Freizügigkeitsleistungen; diese werde
- 1A.101/200224.04.2003Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Verhältnismässigkeit · Vorsorgliche Sanierungsmassnahme
- 1P.617/200222.04.2003Eigentumsgarantie · Denkmalschutz · Verhältnismässigkeit
- 2P.303/200217.04.2003Rechtliches Gehör · Willkürverbot · Verhältnismässigkeit
- C 85/0215.04.2003Vorzeitige Pensionierung · Beitragszeit · Arbeitslosenentschädigung
- 2P.87/200310.04.2003Persönliche Freiheit · Rechtsgleichheit · Treu und Glauben
- I 601/0209.04.2003Hilfsmittelanspruch · Verhältnismässigkeit · Rückweisung zur ergänzenden Abklärung
- BGE 129 II 33108.04.2003Erteilung der Betriebskonzession und Genehmigung des Betriebsreglementes für einen Regionalflughafen. Legitimation zur Anfechtung der Betriebskonzessionserteilung (E. 2). Den durch die Auswirkungen des Flugbetriebes Betroffenen steht das Beschwerderecht gegenüber dem genehmigten
- 1A.161/200203.04.2003Rechtliches Gehör · Bauen ausserhalb der Bauzone · Zweckänderung
- 2A.116/200302.04.2003Ausschaffungshaft · Asylrecht · Verhältnismässigkeit
- BGE 129 II 21528.03.2003Art. 8 EMRK , Art. 13 Abs. 1 BV , Art. 5 Abs. 1 und 2 Anhang I FZA , Richtlinie 64/221 EWG, Art. 10 Abs. 1 lit. a und Art. 11 Abs. 3 ANAG ; Ausweisung; gegenwärtige, hinreichend schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung. Zulässigkeit der Ausweisung eines aus einem EU-Staat stam
- BGE 129 II 32128.03.2003Art. 13 Abs. 1 BV ; Art. 8 EMRK ; Art. 2, 3 Abs. 3 und Art. 24 ff. RPG ; Standplatz für Fahrende. Gegen einen Entscheid, der den Abbruch von Anlagen befiehlt, die ohne Bewilligung in der Landwirtschaftszone errichtet worden sind, steht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen (E.
- 2A.451/200228.03.2003Ausweisung · Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Öffentliche Ordnung und Sicherheit
- 2A.515/200228.03.2003Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Wirtschaftsfreiheit · Medizinprodukterecht
- 2A.102/200321.03.2003Ausländerrecht · Schutz des Familienlebens · Verhältnismässigkeit
- I 854/0221.03.2003Invalidität · Mittel zum Ausgleich der Invalidität · Verhältnismässigkeit
- 1A.69/200219.03.2003Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Glaubens- und Gewissensfreiheit · Verhältnismässigkeit
- 2A.474/200217.03.2003Intertemporales Verwaltungsrecht · Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Rechtliches Gehör
- 2A.55/200317.03.2003Amtshilfe · Börsenaufsicht · Verhältnismässigkeit
- C 278/0117.03.2003Einstellung in der Arbeitslosenversicherung · Zumutbarkeit einer Weiterbeschäftigung · Verschulden
- 5C.262/200206.03.2003Entmündigung · Vormundschaft · Schutzbedürftigkeit
- 1P.586/200227.02.2003Rechtliches Gehör · Willkürverbot · Eigentumsgarantie
- 2A.436/200226.02.2003Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Verhältnismässigkeit · Niederlassungsbewilligung
- BGE 129 V 26725.02.2003Art. 5 Abs. 2 KVG ; Art. 8 KVV ; Art. 95 UVG : Sanktion bei verspätetem Versicherungsbeitritt. Der Prämienzuschlag nach Art. 5 Abs. 2 KVG darf nicht in Form eines einmaligen Beitrags erhoben werden, sondern ist als Zuschlag zu den monatlichen Prämien der obligatorischen Krankenve
- BGE 129 V 32325.02.2003Art. 13 Abs. 1, Art. 36 BV ; Art. 47 UVG : Schutz der Privatsphäre; Beweismittelverwertung. Hatte eine private Haftpflichtversicherung eine Person rechtmässig ( Art. 28 Abs. 2 ZGB ) durch einen Privatdetektiv überwachen lassen, kann die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (
- K 53/0225.02.2003Zuschlagsprämie bei verspäteter Anmeldung · Verwaltungsrechtliche Sanktion · Krankenversicherung
- U 161/0125.02.2003Natürlicher Kausalzusammenhang · Adäquater Kausalzusammenhang · Einkommensvergleich