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Verhältnismässigkeit

7'760 Entscheide zu genau diesem Thema · Seite 142/156

Als Thema
  1. 1A.241/199917.03.2000Internationale Rechtshilfe in Strafsachen · Spezialitätsvorbehalt · Verhältnismässigkeit
  2. 1P.801/199916.03.2000Eigentumsgarantie · Verhältnismässigkeit · Nutzungsplanung
  3. 1P.721/199914.03.2000Eigentumsgarantie · Quartierplan · Interessenabwägung
  4. 1P.107/200010.03.2000Untersuchungshaft · Fluchtgefahr · Ersatzmassnahmen
  5. 2P.37/199909.03.2000Staatsrechtliche Beschwerde · Erschöpfung des Instanzenzuges · Beschwerdefrist
  6. 1P.575/199908.03.2000Garantie des Eigentums · Willkür · Verhältnismässigkeit
  7. 1P.703/199928.02.2000Aktuelles praktisches Rechtsschutzinteresse · Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde · Kassatorische Natur der staatsrechtlichen Beschwerde
  8. 1E.23/199924.02.2000Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Umweltverträglichkeitsprüfung · Immissionen
  9. 2A.74/200024.02.2000Ausländerrecht · Aufenthaltsbewilligung · Verwaltungsgerichtsbeschwerde
  10. 2A.442/199921.02.2000Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Staatsrechtliche Beschwerde · Willkürverbot
  11. 2C.1/199821.02.2000Staatshaftung · Verjährung · Unterbrechung der Verjährung
  12. 5C.243/199917.02.2000Schutzmassnahme für Kinder (Entzug der elterlichen Sorge und Fremdplatzierung) · Subsidiarität · Verhältnismässigkeit
  13. 1P.30/200011.02.2000Persönliche Freiheit · Rechtliches Gehör · Untersuchungshaft
  14. 1P.629/199909.02.2000Staatsrechtliche Beschwerde · Vorrang des Bundesrechts · Willkürverbot
  15. 2A.485/199908.02.2000Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Strassenverkehrsrecht · Umgehung der Zuständigkeitsregeln
  16. 2A.502/199908.02.2000Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Aufenthaltsbewilligung · Niederlassungsbewilligung
  17. 2A.616/199904.02.2000Aufenthaltsbewilligung · Niederlassungsbewilligung · Familiennachzug
  18. 2A.230/199902.02.2000Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Aktuelles Interesse · Anfechtungsobjekt
  19. 2A.470/199931.01.2000Ausweisung · Verhältnismässigkeit · Fremdenpolizeiliche Interessenabwägung
  20. 1A.276/199927.01.2000Auslieferung · Recht auf rechtliches Gehör · Recht auf Verteidigung und freie Kommunikation mit dem Anwalt
  21. 1P.2/200024.01.2000Persönliche Freiheit · Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens · Haftbedingungen
  22. BGE 126 I 2618.01.2000Persönliche Freiheit ( Art. 10 Abs. 2 BV ) und Art. 5 Ziff. 4 EMRK ( Art. 31 Abs. 4 BV ); § 66 Zürcher Strafprozessordnung (StPO/ZH): Sperrfrist für vom Untersuchungsgefangenen selbst verfasste Haftentlassungsgesuche. Ein gänzlicher Ausschluss von Haftentlassungsgesuchen für dr
  23. 1P.802/199918.01.2000Haftentlassungsgesuch · Persönliche Freiheit · Verhältnismässigkeit
  24. 1P.727/199913.01.2000Wirtschaftsfreiheit · Vereinigungsfreiheit · Fortsetzungsgefahr
  25. 1P.733/199913.01.2000Wirtschaftsfreiheit · Dringender Tatverdacht · Fortsetzungsgefahr
  26. 2A.503/199912.01.2000Aufenthaltsbewilligung · Familiennachzug · Verhältnismässigkeit
  27. 1P.797/199907.01.2000Fluchtgefahr · Untersuchungshaft · Haftentlassungsgesuch
  28. BGE 125 II 61317.12.1999Art. 97 OG und Art. 101 lit. a OG , Art. 5 VwVG und Art. 45 VwVG , Art. 3 FMG und Art. 11 FMG sowie Art. 43, 44, 45 und 46 FDV; einstweiliger Rechtsschutz im Interkonnektionsverfahren. Die Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht setzt unter anderem v
  29. BGE 125 II 52115.12.1999Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG und Art. 11 Abs. 3 ANAG in Verbindung mit Art. 16 Abs. 3 ANAV ; Art. 100bis StGB ; Art. 8 EMRK ; fremdenpolizeiliche Ausweisung eines Ausländers, der durch Strafurteil in eine Arbeitserziehungsanstalt eingewiesen wurde. Voraussetzungen der Zulässigkeit
  30. BGE 125 II 56119.11.1999Art. 16 Abs. 2 SVG , Art. 31 Abs. 2 VZV ; Bestimmung des leichten Falles bei Führerausweisentzug/Verwarnung. Der leichte Fall gemäss Art. 16 Abs. 2 SVG beurteilt sich nach dem Verschulden des Fahrzeuglenkers und dessen automobilistischen Leumund; die Schwere der Verkehrsgefährdun
  31. BGE 125 I 43116.11.1999Art. 4 BV und Art. 31 BV ; Art. 2 ÜbBest. BV; Art. 18 ArG ; Gleichbehandlung der Gewerbegenossen; Ladenöffnungszeiten in den Zürcher "Zentren des öffentlichen Verkehrs". Eine kantonale Ruhetagsordnung verstösst nicht schon deswegen gegen das Arbeitsgesetz (Sonntagsarbeitsverbot
  32. BGE 125 I 41702.11.1999Art. 6 Ziff. 1 EMRK , Art. 10 EMRK und Art. 14 EMRK ; Art. 4 BV , Art. 31 BV und Art. 55 BV sowie Meinungsäusserungsfreiheit; Werbebeschränkung für Rechtsanwälte. Die Disziplinierung eines Rechtsanwalts mit einer Busse wegen standeswidriger Werbung ist weder straf- noch zivilre
  33. BGE 125 IV 18511.10.1999Art. 58 StGB ; Einziehung von Hanfsamen. Die Einziehung von Hanfsamen, die als solche unschädlich, aber zur Herstellung von Betäubungsmitteln geeignet sind, verstösst nicht gegen Bundesrecht, wenn angesichts der konkreten Umstände ernsthaft anzunehmen ist, dass die Samen zur Hers
  34. BGE 125 I 47401.10.1999Art. 88 OG ; Art. 2 ÜbBest. BV; Art. 2 BGBM und Art. 3 BGBM ; Handel mit Medikamenten via Postversand. Örtlicher Geltungsbereich eines kantonalen Polizeigesetzes; Legitimation eines Betroffenen mit Sitz ausserhalb des Kantons zur staatsrechtlichen Beschwerde gegen einen solchen
  35. BGE 126 III 1430.09.1999Haftung des Tierhalters ( Art. 56 OR ). Die Haftung einer öffentlichrechtlichen Körperschaft für Schaden, der durch eigene, nicht zur Ausübung hoheitlicher Befugnisse dienende Tiere verursacht wird, beurteilt sich nach Zivilrecht (E. 1a). Beurteilungskriterien für die vom Tierhal
  36. BGE 125 II 46529.09.1999Art. 13b Abs. 1 lit. b ANAG in Verbindung mit Art. 13a lit. c ANAG und Art. 13b Abs. 2 ANAG ; ausländerrechtliche Ausschaffungshaft. Der Ausländer, dem eine Einreisesperre auferlegt worden ist, währenddem er sich in der Schweiz aufhielt, kann nur wegen Missachtung dieser Einreise
  37. BGE 125 II 41726.07.1999Art. 98 lit. a OG und Art. 100 Abs. 1 lit. a OG ; Art. 6 Ziff. 1 EMRK ; Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Einziehung von Propagandamaterial der Kurdischen Arbeiterpartei. Mit dem Ergehen des Einziehungsentscheids entfällt das Interesse an der Anfechtung de
  38. BGE 125 I 44101.07.1999Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte im Kanton Tessin: Beiträge Dritter zur Finanzierung des Wahlkampfs von Kandidaten bei kantonalen Wahlen; Stimm- und Wahlfreiheit; Grundsatz der Chancengleichheit; Art. 4 BV . Stimm- und Wahlfreiheit, Gleichheitsgebot und Diskriminie
  39. BGE 125 I 36930.06.1999Art. 2 ÜbBest. BV, Art. 2-8 UWG , Art. 4 BV und Art. 49 BV sowie Art. 9 EMRK ; kantonales Übertretungsstrafrecht: Verbot des unlauteren oder täuschenden Anwerbens auf öffentlichem Grund und Ermächtigung der Polizei, Anwerbende wegzuweisen. Abstrakte Normenkontrolle. Beschwerdeleg
  40. BGE 125 III 27728.06.1999Arbeitsvertrag; Streikrecht; Missbräuchliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses infolge Streiks ( Art. 336 OR ). Bejahung eines Streikrechts im schweizerischen Arbeitsrecht (E. 2). Ein Streik ist rechtmässig, wenn er von einer tariffähigen Organisation getragen ist, durch Gesamta
  41. BGE 125 I 36122.06.1999Persönliche Freiheit; § 58 Abs. 2 des zürcherischen Gesetzes betreffend den Strafprozess vom 4. Mai 1919 (StPO/ZH). Anforderungen an die gesetzliche Grundlage des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr im Allgemeinen (E. 4a). Der Haftgrund der Ausführungsgefahr bei dringendem Verdac
  42. BGE 125 II 28916.06.1999Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG , Art. 16 Abs. 1 SVG und Art. 17 Abs. 1bis und 3 SVG ; bedingte Wiedererteilung des Führerausweises nach Ablauf der Probezeit bei einem Sicherungsentzug. Selbst wenn nach Ablauf der Probezeit eines Sicherungsentzugs die Drogensucht überwunden ist, könn
  43. BGE 125 I 27614.06.1999Verbot der selbständigen Berufsausübung als Zahnprothetiker; Art. 31 BV ; Art. 2 und 4 Binnenmarktgesetz. Ein Verbot der selbständigen Berufsausübung als Zahnprothetiker ist mit Art. 31 BV vereinbar (E. 3). Auf Art. 2 BGBM kann sich berufen, wer von seinem Sitz aus in anderen Ka
  44. BGE 125 I 33507.06.1999Art. 31 BV ; selbständige Berufsausübung als Akupunkteurin. Das zürcherische Gesundheitsgesetz ist eine genügende gesetzliche Grundlage für das Verbot der selbständigen Berufsausübung als Akupunkteurin (E. 2). Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Verhältnismässigkeit des Erforde
  45. BGE 125 I 32204.06.1999Art. 31 BV , Art. 2 ÜbBest.BV, Art. 2-4 Binnenmarktgesetz (BGBM); selbständige Berufsausübung als Heilpraktiker. Art. 2 BGBM gilt für den Waren- und Dienstleistungsverkehr, aber nicht für die Niederlassung (E. 2). Es ist mit der Handels- und Gewerbefreiheit vereinbar, die selbst
  46. BGE 125 II 21711.05.1999Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG und Art. 13c Abs. 4 ANAG , Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK , Art. 105 Abs. 2 OG ; Verhältnismässigkeit der Ausschaffungshaft eines straffällig gewordenen Kosovo- Albaners. Zur Aufrechterhaltung der Ausschaffungshaft muss der dadurch gesicherte Vollzug der
  47. BGE 125 IV 11806.05.1999Art. 42 Ziff. 1 und Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB ; Verwahrung von Gewohnheitsverbrechern und geistig Abnormen. Sind die Voraussetzungen der Verwahrung sowohl nach Art. 42 als auch nach Art. 43 StGB gegeben, so geht die letztere vor (E. 5e).
  48. BGE 125 I 26704.05.1999Bewilligung zur Ausübung des Zahnarztberufs; Art. 4 BV und Art. 31 BV ; Art. 2 und 4 Binnenmarktgesetz. Es verstösst nicht gegen Art. 31 BV , für die Ausübung des Zahnarztberufs von Inhabern eines ausländischen Ausweises ein eidgenössisches Diplom zu verlangen (E. 2). Der Inhabe
  49. BGE 125 I 28928.04.1999Art. 85 lit. a OG , Art. 25 f. UNO-Pakt II. Ausschluss von in kantonalen Diensten stehenden Landräten von Abstimmungen über bestimmte personalrechtliche Normen. Vergleich der in BGE 123 I 97 beurteilten Schaffhauser Ausstandsregelung mit der hier zur Diskussion stehenden des Kant
  50. BGE 125 I 20926.04.1999Art. 4 BV und art. 31 BV ; Art. 6 Ziff. 1 EMRK . Konzession für das Exklusiv-Recht zum Plakataushang auf öffentlichem Grund. Begriff des öffentlichen Beschaffungswesens. Faktisches Monopol. Begriff des «öffentlichen Beschaffungswesens». Die Erteilung der Konzession für die Beans