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Verhältnismässigkeit

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Als Thema
  1. BGE 90 II 47109.12.1964Entzug der elterlichen Gewalt ( Art. 285 ZGB ). Reichen Massnahmen nach Art. 283 und 284 ZGB zum vornherein nicht zum Schutze der Kinder aus, so ist der als notwendig befundene Entzug der elterlichen Gewalt sogleich zu verfügen. So verhält es sich bei Krankheitserscheinungen psyc
  2. BGE 89 IV 13210.05.1963Art. 204 StGB . Unzüchtige Veröffentlichungen, Vernichtung der unzüchtigen Gegenstände. 1. Die "Veröffentlichung" besteht darin, dass der unzüchtige Gegenstand einem unbeschränkten Personenkreis zugänglich gemacht wird (Erw. 4). 2. Der Beschuldigte kann sich nicht mit dem Hinweis
  3. BGE 89 I 2723.01.1963Handels- und Gewerbefreiheit. Rechtsgleichheit. Ladenschluss. Allgemein verbindlicher Erlass. Art. 4 und 31 BV , 84 OG 1. Der Beschluss eines Berufsverbandes über die Schliessung gewisser Ladengeschäfte stellt nach seiner Genehmigung durch die kantonale Behörde einen allgemein ve
  4. BGE 88 I 29319.12.1962Eigentumsgarantie, öffentliches Interesse, zukünftige Bedürfnisse einer Gemeinde, Prüfungsbefugnis des Bundesgerichts. 1. Wenn die Frage, ob ein Quartierplan im öffentlichen Interesse liege, von den zukünftigen Bedürfnissen der Gemeinde abhängt, handelt es sich zur Hauptsache um
  5. BGE 88 I 22431.10.1962Art. 4 BV . Voraussetzungen für den Widerruf oder die Abänderung einer Baubewilligung nach Beginn der Bauarbeiten.
  6. BGE 88 I 5723.05.1962Monopol für Hausinstallationen. Art. 31 BV . 1. Ist es mit Art. 31 BV vereinbar, dass eine Gemeinde das tatsächliche Monopol der Belieferung mit Wasser, Gas oder Elektrizität auf die Ausführung von Hausinstallationen ausdehnt? (Erw. 3). 2. Wenn eine Gemeinde sich mit Hausinstalla
  7. BGE 87 III 8706.12.1961Pflicht des Schuldners, der Pfändung beizuwohnen oder sich dabei vertreten zu lassen ( Art. 91 Abs. 1 SchKG ). Lässt der Schuldner dieses Gebot ohne genügende Entschuldigung unbeachtet, und erscheint seine Einvernahme als notwendig, so kann das Betreibungsamt ihn durch die Polize
  8. BGE 87 I 44629.11.1961Die Bestimmung eines Polizeireglements, die inbezug auf die Schliessungszeiten diejenigen Tanzbar-Lokale bevorzugt, welche über ein Orchester mit mehr als zwei Musikern verfügen und in ihrem Unterhaltsprogramm mehr als zwei Artisten auftreten lassen, verstösst gegen Art. 31 BV .
  9. BGE 87 I 26804.10.1961Handels- und Gewerbefreiheit, Reklame. Befugnis des Gewerbetreibenden zur Reklame, insbesondere zum Hinweis auf besondere Vorzüge der angebotenen Waren und Dienste. Grenzen der Reklame. Anwendung auf die Vermietung von Zimmern an Passanten und Feriengäste.
  10. BGE 87 I 45120.09.1961Art. 3, 5, 31 Abs. 2 BV ; Filmreklame. 1. Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewerbepolizeilicher Einschränkungen und der Gesetzmässigkeit der Verwaltung (Erw. 3). 2. Die Kantone können für gewerbepolizeiliche Einschränkungen (statt der bundesrechtlich vorgeschriebenen materielle
  11. BGE 87 I 34929.06.1961Art. 31 BV . Reklame an Tankstellen. Die Anordnung, dass Tankstellen nur zwei von der Strasse aus sichtbare Markenkennzeichen führen dürfen, von denen das eine auf eine Benzinmarke und das andere auf die vom Betriebsinhaber vertretene Automarke entfällt, verfügt über eine gesetzl
  12. BGE 87 I 18614.06.1961Obligatorische bezahlte Ferien. Art. 6 ZGB , 2 Üb.-Best. der BV und 31 BV. Sind kantonale Bestnnmungen, welche die Arbeitgeber verpflichten, den Arbeitnehmern bezahlte Ferien von einer bestimmten Mindestdauer (hier: drei Wochen) zu gewähren, mit dem Grundsatz der derogatorischen
  13. BGE 87 I 11403.05.1961Filmzensur. 1. Entscheidungsbefugnis des Bundesgerichts bei staatsrechtlichen Beschwerden wegen Verweigerung einer Polizeierlaubnis (Erw. 1b). 2. Die Unternehmungen des Kinogewerbes stehen unter dem Schutz der Handels- und Gewerbefreiheit, doch kann die Ausübung ihrer Tätigkeit d
  14. BGE 86 I 31202.12.1960Der Rechtssatz als Grundlage der Verwaltung. Die auf Grund des Bundesbeschlusses vom 28. September 1956 zu treffenden wirtschaftlichen Massnahmen gegenüber dem Ausland sind grundsätzlich auf dem Verordnungswege, d.h. durch Rechtssatz, und nicht durch Verwaltungsakt anzuordnen.
  15. BGE 86 I 27223.11.1960Art. 4 und 31 BV . Handels- und Gewerbefreiheit; Grundsatz der Verhältnismässigkeit polizeilicher Eingriffe und der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen. 1. Vorschriften. welche die Schliessung der Ladengeschäfte an einem Werktag anordnen, um dem Personal die nötige Freizeit zu s
  16. BGE 86 I 18703.06.1960Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung, BG vom 16. März 1955. 1. Verwaltungsgerichtsbeschwerde; Gründe. Bleibt neben diesem Rechtsmittel Raum für eine staatsrechtliche Beschwerde? (Erw. 2, 3). 2. Zuständigkeit des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft (Erw. 4). 3. Beding
  17. BGE 85 II 48915.12.1959Boykott. 1. Begriff und Rechtmässigkeit eines Erzwingungsboykotts (Erw. 3). 2. Rechtmässigkeit des durch die Kollektivkonvention der Uhrenindustrie vom 1. April 1957 vorgesehenen Boykottes mit dem Zwecke der Einführung a) bilateraler Tarife (Erw. 4), b) einer Schiedsgerichtsbarke
  18. BGE 85 I 22511.11.1959Eigentumsgarantie; Erfordernis der gesetzlichen Grundlage für die Auflage, dass beim Bau eines neuen Gebäudes genügend Einstellplätze für Motorfahrzeuge errichtet werden. Vorschriften, die dem Gemeinwesen die Strassenpolizei übertragen und die Sicherheit des Verkehrs gefährdende
  19. BGE 85 IV 12515.05.1959Misshandlung eines Kindes; Art. 134 StGB . Wann erleidet die Gesundheit oder geistige Entwicklung eines Kindes eine Schädigung oder schwere Gefährdung? (Erw. 1). Einfache Körperverletzung; Eventualvorsatz; die Verfolgung wegen einfacher Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff
  20. BGE 85 IV 425.03.1959Art. 32 StGB . Rechtfertigungsgrund im Sinne dieser Bestimmung ist die Selbsthilfe zur Wahrung des Besitzesstandes nur, wenn sie den Voraussetzungen des Art. 926 ZGB entspricht.
  21. BGE 84 I 15023.05.1958Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung, BG vom 16. März 1955. 1. Beschwerde an das Bundesgericht; Beschwerdegrunde. 2. Die kantonale Behörde darf gestützt auf das Bundesgesetz die Errichtung einer Grosstankanlage für die Lagerung flüssiger Treib- und Brennstoffe über einem der
  22. BGE 84 I 11412.03.1958Kantonale Vorschriften über die Berechnung der Notariatsgebühren für die Errichtung öffentlicher letztwilliger Verfügungen. Eine Gebühr von 7,5 promille des reinen Nachlassvermögens ist insoweit übersetzt, als sie angewendet wird auf ein vom gleichen Notar errichtetes zweites Tes
  23. BGE 84 I 10726.02.19581. Art. 31 Abs. 2 BV . Kantonale Bestimmungen über die Ausübung von Handel und Gewerben. Grundsatz der Verhältnismässigkeit der polizeilichen Eingriffe und der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen. Kann der Betrieb von Warenautomaten den Ladenschlussbestimmungen unterstellt werde
  24. BGE 83 I 25023.10.1957Art. 4 und 31 BV . 1. Personen, die eine wissenschaftliche Berufsart im Sinne des Art. 33 BV ausüben, geniessen die Handels- und Gewerbefreiheit. Sie dürfen von den Kantonen nur den Beschränkungen unterworfen werden, die sich aus Art. 31 Abs. 2 und Art. 33 BV ergeben. 2. Darf die
  25. BGE 83 I 8127.02.19571. Art. 58 Abs. 1 BV : Tragweite der Gewährleistung des verfassungsmässigen Richters (Erw. 3). 2. Gebühren: Für Verrichtungen der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit (Ausstellung von Erbbescheinigungen) steht dem bernischen Notar ein Entgelt von Gebührencharakter zu (Erw. 5). Erforde
  26. BGE 82 I 21721.11.19561. Richterliches Prufungsrecht: Der kantonale Richter ist verpflichtet zur Prüfung der Rüge, dass das anzuwendende kantonale Recht gegen das Bundesverfassungsrecht verstosse. 2. Öffentlicher Dienst; Friedhöfe. Beim Erlass von Vorschriften über die Ausgestaltung der Grabstätten d
  27. BGE 82 I 15720.06.1956Eigentumsgarantie. Gegenüber einer öffentlichrechtlichen Eigentumsbeschränkung ist die Berufung auf die Eigentumsgarantie zulässig, wenn damit die Aufhebung der Beschränkung verlangt, nicht dagegen, wenn bloss Anspruch auf Entschädigung erhoben wird und hiefür der Rechtsweg zur V
  28. BGE 82 II 29205.06.1956Boykott; Zulässigkeit der Berufung, Art. 44 OG , 28 ZGB, 41 OR. Nicht vermögensrechtliche Streitigkeit: Der Streit um die Mitgliedschaft bei einem Verein (Erw. 1). Boykott, Begriff und Wesen; Verdrängungsboykott durch Nichtaufnahme in einen Verband (Erw. 2). Voraussetzungen der U
  29. BGE 81 I 11917.05.1955Handels- und Gewerbefreiheit, Gewaltentrennung, Unverletzlichkeit des Hausrechts, Eigentumsgarantie. Zürcherische Verordnung über den Verkehr mit Heilmitteln vom 2. September 1954. 1. Zulässigkeit des Verbots, eine Drogerie als "Drugstore" zu bezeichnen (§ 46 VO). 2. Zulässigkeit
  30. BGE 80 I 35022.12.1954Derogatorische Kraft des Bundesrechtes; Handels- und Gewerbefreiheit. Zulässigkeit eines auf Grund kantonalen Rechts ausgesprochenen Verbots, in einem Spiellokal mit Apparaten, deren Verwendung vom Bundesrecht (Spielbankengesetz) nicht untersagt wird, um Geld zu spielen.
  31. BGE 80 I 15512.05.1954Volksinitiativrecht. Handels- und Gewerbefreiheit. Die zur Anordnung einer Volksabstimmung über eine Initiative berufene Behörde ist befugt, die Vorlegung einer Initiative an das Volk zu verweigern, wenn die Initiative verfassungs- oder bundesrechtswidrig ist (Erw. 3). Eine kanto
  32. BGE 80 I 12913.04.1954Handels- und Gewerbefreiheit. Polizeiliche Beschränkungen. Disziplinarmassnahmen ( Art. 31 BV ). Wesen und Zweck des als Disziplinarmassnahme angeordneten vorübergehenden oder dauernden Entzugs der Bewilligung zur Ausübung eines bestimmten Berufes. Anwendung auf den Fall des Zahn
  33. BGE 80 I 12131.03.1954Handels- und Gewerbefreiheit. Öffentlicher Dienst. Friedhöfe ( Art. 31 BV ). Kantonale Vorschrift, wonach die Friedhofpolizei sowie die Beaufsichtigung und Verwaltung der Friedhöfe ein öffentlicher Dienst ist. Wenn die Ausschmückung der Gräber nicht in den öffentlichen Dienst ein
  34. BGE 80 I 1303.03.1954Art. 31 BV . Gewerbepolizeiliche Anforderungen an das medizinische Hilfspersonal (Chiropraktik). Unzulässigkeit des Erfordernisses des einjährigen Wohnsitzes des Bewerbers im Kanton vor Erteilung der Bewilligung; Zulässigkeit desjenigen eines Maturitätsexamens; Anforderungen an d
  35. BGE 79 I 11710.07.1953Bewilligung zur Ausübung des Arztberufes, Art. 31 BV. Inwieweit können die Kantone die Bewilligung ausser vom Fähigkeitsausweis auch von persönlichen Voraussetzungen abhängig machen? (Erw. 1, 2). Darf die Bewilligung verweigert werden — wegen der Verurteilung für ein mehr als 1
  36. BGE 77 I 27419.12.1951[[PAGE:BGE 77 I 274 S. 275]] Art. 4 BV. Der in der Tessiner Steuergesetzgebung vorgesehene Steuerzins von 12 % bei verspäteter Zahlung der Kantons- und Gemeindesteuern ist unzulässig, da er allgemein und ohne Rücksicht auf die Ursache der Verspätung vorgeschrieben ist.
  37. BGE 76 I 29318.10.1950Markthandel. Bewilligung zum Besuch öffentlicher Märkte. Vorausi setzungen für die Verweigerung und den Entzug der Bewilligung. Art. 4 und 31 BV.
  38. BGE 73 I 130.01.1947BefäMgimgW/U8Weis für Anwälte. Mass der Allgemeinbildung, von der die Kantone die Zulassung zur Anwaltsprüfung und damit die Erteilung des Befähigungsausweises abhängig machen dürfen. Kantonaler Entscheid, wonach ein Reifezeugnis mit einer Philosophienote erforderlich ist. Willkü
  39. BGE 71 I 24902.07.1945Art. 27, 29 SchKG. — Eine kantonale Vorschrift, welche die Betätigung als Geschäftsagent, insbesondere als Gläubigervertreter vom Wohnsitz oder der Geschäftsniederlassung im Kanton abhängig macht, verletzt Art. 27 SohK. Zulässigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde schon gegen e
  40. BGE 67 I 8020.06.1941Beim Fehlen gegenteiliger gesetzlicher Bestimmungen ist die kantonale Aufsichtsbehörde über Rechtsanwälte befugt, ihre Aufsichtsgewalt auf alle Handlungen und Unterlassungen der Anwälte auszudehnen, die nicht mit der Standeswürde vereinbar sind (Erw. 1 und 2). Die Ausübung des A
  41. BGE 66 I 1919.01.1940Baupolizei. Die kantonale Baupolizei überschreitet ihre Befugnisse und verletzt Art. 31 BV, wenn sie die Errichtung eines neuen Geschäftes auf einer Liegenschaft nur deswegen verbietet, weil sich in der Nachbarschaft bereits Verkaufsläden derselben Art befinden: [[PAGE:BGE 66 I
  42. BGE 63 I 14529.10.1937Art. 45, al. 3, Const. IM. — La résistance aux agents de la force publique n'est un «délit grave» que si elle est accompagnée de circonstances aggravantes telles que voies de fait, menaces impliquant un réel danger, ete.
  43. BGE 61 I 10303.04.1935Art. 56 BV und Art. 3 zürch. KV: Die Gewährleistung der Vereinsfreiheit, bezw. der Vereins- und Ver. sammlungsfreiheit gilt nur unter Vorbehalt der allgemeinen pol i z eil ich e n B e s ehr ä n ku n gen. Gegenüber Vereinsveranstaltungen und Versammlungen, für die der ö f f e n t
  44. BGE 60 I 26820.10.1934Bedeutung der Eigentumsgarantie. Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichtes. Es verstösst nicht gegen die Eigentumsgarantie und die Rechtsgleichheit, wenn in der Stadt Zug die Anbringung von Plakaten und Reklamen, die nicht auf ein an demselben Orte betriebenes Gewerbe hinweisen, v
  45. BGE 57 I 38218.12.1931Bau eines Pfarrhauses durch eine staatliche Kirchgemeinde. Enteignung von Dienstbarkeiten, die auf dem Baugrunde lasten und der Errichtung der Baute entgegenstehen. Anfechtung der Enteignungsverfügung wegen Verletzung der Eigentumsgarantie und Willkür, weil das Werk (die Baute) n
  46. BGE 57 II 48113.10.1931Boy kot t zweier Berufsverbände zur Massregelung eines Aussenseiters, der im Konkurrenzkampf eine Offerte gefälscht hat. Grundsätzliche Zulässigkeit eines solchen Boykottes, doch strenge Beurteilung des Masses und der Dauer (Erw. 1 und 2). Widerrechtlichkeit eines Mittels der Bo
  47. BGE 57 I 10723.01.1931Kantonale Gesetzesbestimmung, wodurch gewisse Lebensmittel, s? u. a. Butter, Speisefette und -öle, Margarine, Kochfett, Kaffee und Kaffeesurrogate vom «hausiermässigen Verkauf» ausgeschlossen werden. Anwendung auf ein Unternehmen, das seine Waren, worunter die genannten Lebensmit
  48. BGE 54 I 20715.06.1928Extradition aux Etats etrangers. Crime politique. L'homicide, crime de droit commun, peut constituer un crime politique relatif, en raison de ses mobiles, de son but et des circonstanées dans lesquelles il a été commis (consid. 2). [[PAGE:BGE 54 I 207 S. 208]] Le caractère polit
  49. BGE 54 II 16007.03.1928Il n'est ni immoral ni illicite que des fabricants de produits de même genre, protégés par des marques, s'unissent tant pour la défense des droits que leur confère la législation sur la propriété industrielle que pour réglementer et faire observer les conditions de vente desdits
  50. BGE 52 I 22224.09.1926Art. 1 7 8 Ziff. 3 OG.. R e kur sau t rag: es genügt, wenn er sich aus der Begründung ergibt (Erw. 1)... — massgebend ist der aus der Begründung folgende eigentlich gewollte, nicht der formulierte unrichtige Antrag (Erw. 1)... t R k H e kur s f r ist: Eintreten auf einen verspä