Verhältnismässigkeitsprinzip
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Als Thema- 2C_765/202112.10.2021Internationale Amtshilfe in Steuersachen · Rechtliches Gehör · Verhältnismässigkeitsprinzip
- BGE 147 II 47605.10.2021Art. 97 Abs. 1 RTVG ; Öffentlichkeit der Beratungen der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen. Die Beratungen der Beschwerdeinstanz sind öffentlich. Der Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgt nur in Ausnahmefällen (E. 2). Gründe und anwendbare Kriterien für den Au
- 8C_471/202130.09.2021Rechtliches Gehör · Willkürverbot · Verhältnismässigkeitsprinzip
- 2C_361/202128.09.2021Zulässigkeit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten · Übermässiger Formalismus · Willkürverbot
- 2C_566/202128.09.2021Familiennachzug · Willkürverbot · Verhältnismässigkeitsprinzip
- 6B_19/202127.09.2021Anklagegrundsatz · Versuchte schwere Körperverletzung · Willkürverbot
- 1B_132/202123.09.2021Siegelentlastung · Nicht wieder gutzumachender Nachteil · Verfahrensvereinigung
- 1C_526/202122.09.2021Internationale Rechtshilfe in Strafsachen · Besonders bedeutender Fall · Rechtliches Gehör
- 6B_1228/202022.09.2021Aktuelles und praktisches Rechtsinteresse · Ausnahme vom aktuellen Rechtsinteresse · Willkürverbot bei Anwendung kantonalen Rechts
- 1B_356/202121.09.2021Strafrechtliche Beschlagnahme · Willkür in der Beweiswürdigung · Verhältnismässigkeitsprinzip
- 6B_166/202108.09.2021Rechtliches Gehör · Antizipierte Beweiswürdigung · Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung
- 2C_611/202125.08.2021Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung · Härtefallbewilligung · Verbleiberecht
- 2C_964/202025.08.2021Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten · Subsidiäre Verfassungsbeschwerde · Öffentliches Beschaffungswesen
- 5A_100/202125.08.2021Kindeswohl · Alternierende Obhut · Persönlicher Verkehr
- 6B_658/202023.08.2021Willkürverbot · Grundsatz in dubio pro reo · Anklagegrundsatz
- 1B_421/202121.08.2021Haftgründe · Fluchtgefahr · Ersatzmassnahmen für Untersuchungshaft
- 2C_530/202019.08.2021Einziehung · Verhältnismässigkeitsprinzip · Rechtliches Gehör
- 1C_145/202112.08.2021Verhältnismässigkeitsprinzip · Rechtsverweigerung · Willkürverbot
- 1C_495/202012.08.2021Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten · Rechtliches Gehör · Willkürverbot
- BGE 147 IV 53411.08.2021Art. 139 Abs. 2, Art. 164 Abs. 1 und 2, Art. 177 Abs. 2 StPO ; Abklärungen zum Vorleben und den persönlichen Verhältnissen von Zeugen. Art. 164 Abs. 1 StPO dient dem Schutz der Persönlichkeit von Zeuginnen und Zeugen (E. 2.3.2). Über die Frage nach den Beziehungen des Zeugen zu d
- 2C_884/202005.08.2021Rayonverbot · Verhältnismässigkeitsprinzip · Öffentliche Ordnung und Sicherheit
- 1B_383/202104.08.2021Kollusionsgefahr · Verhältnismässigkeitsprinzip · Dauer der Untersuchungshaft
- 2C_560/202103.08.2021Administrativhaft · Unmöglichkeit der Ausschaffung · Verhältnismässigkeitsprinzip
- 8C_313/202103.08.2021Beschwerdelegitimation · Einstellung in der Arbeitslosenversicherung · Ablehnung einer zumutbaren Arbeit
- 1C_60/202127.07.2021Wiederherstellung (Rückbau) bei illegalen Bauten · Baugesuch / Baubewilligung · Rechtliches Gehör
- 6B_260/202120.07.2021Landesverweisung · Härtefallklausel · Verhältnismässigkeitsprinzip
- 1B_358/202116.07.2021Untersuchungshaft · Kollusionsgefahr · Fluchtgefahr
- 1C_121/202115.07.2021Verkehrsregelverletzung · Bestehen von Zweifeln an den Fahreignungsqualifikationen · Verhältnismässigkeitsprinzip
- 6B_535/202114.07.2021Hausfriedensbruch · Strafantrag · Strafzumessung
- BGE 147 I 39308.07.2021Art. 8 EMRK , Art. 10 Abs. 2 BV , Art. 40 EpG ; abstrakte Kontrolle der Freiburger Verordnung über die kantonalen Massnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Epidemie; Pflicht zum Tragen einer Maske. Der Eingriff in die persönliche Freiheit durch die Pflicht, in Supermärkten und Gesch
- 6B_113/202108.07.2021Willensvollstrecker · Interessenkonflikt des Anwalts · Freie Anwaltswahl
- 8C_103/202108.07.2021Öffentliches Dienstverhältnis · Fristlose Kündigung · Wichtiger Grund
- 1B_171/202106.07.2021Erkennungsdienstliche Erfassung · Präventive erkennungsdienstliche Erfassung · Verhältnismässigkeitsprinzip
- 1C_144/201906.07.2021Kontrolle abstrakter Normen · Legitimation zur Beschwerde · Willkürverbot
- 2C_452/202102.07.2021Ausschaffungshaft · Rischio di sottrazione (Untertauchensgefahr) · Durchführbarkeit der Rückweisung
- 2C_719/202030.06.2021Rechtliches Gehör · Wirtschaftsfreiheit · Subvention
- 2C_849/202030.06.2021Rechtliches Gehör · Wirtschaftsfreiheit · Subvention
- 6B_1416/202030.06.2021Anklagegrundsatz · Rechtliches Gehör · Antizipierte Beweiswürdigung
- 6B_379/202130.06.2021Ausweisung · Härtefallklausel · Verhältnismässigkeitsprinzip
- 6B_69/202130.06.2021Landesverweisung · Schwerer persönlicher Härtefall · Recht auf Achtung des Familienlebens
- 8C_743/202030.06.2021Öffentliches Dienstverhältnis · Kündigung im öffentlichen Dienst · Reclassierungspflicht des öffentlichen Arbeitgebers
- BGE 147 I 47825.06.2021Art. 42 Abs. 2 und Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG ; Art. 36 Abs. 1, Art. 46 Abs. 1 und Art. 118 Abs. 2 lit. b BV ; Art. 40 und Art. 75 EpG ; Art. 2 und 8 Covid-19-Verordnung besondere Lage; § 47, 49, 50, 56, 59 KV/SZ; abstrakte Normenkontrolle; Legitimation; schutzwürdiges Interesse;
- 6B_1174/202023.06.2021Rechtliches Gehör · Willkür · Landesverweisung
- 8C_635/202022.06.2021Kündigung im öffentlichen Dienst · Verhältnismässigkeitsprinzip · Willkürverbot
- 8C_667/202022.06.2021Öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis · Kündigung des Arbeitsverhältnisses · Gemeindeautonomie
- 5A_546/202021.06.2021Beschwerdelegitimation · Reformatorisches Rechtsbegehren · Vertretungsbeistandschaft
- 6B_381/202117.06.2021Verwahrung · Stationäre therapeutische Massnahme · Kausalzusammenhang zwischen Strafurteil und Freiheitsentzug
- BGE 147 I 40716.06.2021Art. 30 Abs. 3 BV ; Art. 54 Abs. 4 ZPO ; Justizöffentlichkeit; Zugang zu Urteilen nach Abschluss eines Verfahrens. Das in Art. 30 Abs. 3 BV verankerte Prinzip der Justizöffentlichkeit gewährleistet einen grundsätzlichen Anspruch auf Einsicht in alle Urteile nach deren Verkündung.
- 1C_212/202116.06.2021Verwaltungsrechtspflege · Willkürverbot · Rechtliches Gehör
- 1B_638/202004.06.2021Überwachung mit technischen Überwachungsgeräten · Schutz der Privatsphäre im Strafprozess · Verhältnismässigkeitsprinzip