Verrechnungssteuer

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  1. 2A.342/200509.05.2006Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Verrechnungssteuer · Geldwerte Leistung
  2. 2A.239/200528.11.2005Verrechnungssteuer · Rückerstattung der Verrechnungssteuer · Doppelbesteuerungsabkommen
  3. 2A.355/200420.06.2005Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Verrechnungssteuer · Geldwerte Leistung
  4. 2A.299/200413.12.2004Verrechnungssteuer · Rückerstattung der Verrechnungssteuer · Deklarationspflicht
  5. 2A.300/200413.12.2004Rückerstattung der Verrechnungssteuer · Verwirkung des Rückerstattungsanspruchs · Deklarationspflicht
  6. C 293/0305.11.2004Arbeitslosenversicherung · Zumutbare Arbeit · Einstellung in der Arbeitslosenversicherung
  7. 2P.306/200326.10.2004Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Internationale Doppelbesteuerung · Doppelbesteuerungsabkommen
  8. 2A.572/200325.10.2004Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Öffentliche Verhandlung · Verrechnungssteuer
  9. H 114/0311.10.2004Nachzahlungsverfügung · Konkursverfahren · Geltendmachung von Beitragsforderungen der AHV im Konkurs
  10. 2P.172/200409.07.2004Nichteintreten mangels hinreichender Begründung · Nichteintreten wegen unzulässigen Novums · Kanton Schaffhausen
  11. 2A.249/200314.05.2004Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Verrechnungssteuer · Verdeckte Gewinnausschüttung
  12. 2A.288/200307.05.2004Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Revision · Fristwiederherstellung
  13. 2A.82/200406.05.2004Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Nichteintreten auf Rechtsmittel · Fristwiederherstellung
  14. 2A.320/200202.06.2003Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Mehrwertsteuer · Verfahrensvereinigung
  15. 2A.182/200225.04.2003Nachsteuer · Steuerhinterziehung · Einkommenssteuer
  16. 2A.454/200220.03.2003Anspruch auf rechtliches Gehör · Eidgenössische Steuerrekurskommission · Eidgenössische Steuerverwaltung
  17. 2A.457/200219.03.2003Geldwerte Leistung · Verrechnungssteuer · Verwaltungsgerichtsbeschwerde
  18. 2A.79/200227.01.2003Geldwerte Leistung · Nahestehende Person · Simuliertes Darlehen
  19. 2A.566/200209.01.2003Fristwiederherstellung · Verrechnungssteuer · Einspracheverfahren
  20. 2A.310/200204.12.2002Ausstand · Garantie des unabhängigen und unparteiischen Richters · Verspätung des Ausstandsgesuchs
  21. 5P.113/200201.05.2002Vorrang des Bundesrechts · Decision administrative (Begriff) · Genf
  22. 2A.361/200111.03.2002Steuerumgehung · Verdeckte Gewinnausschüttung · Tessin
  23. 4C.151/200123.10.2001Vermögensverwaltungsvertrag · Sorgfaltspflicht · Aufklärungspflicht
  24. BGE 126 II 4931.01.2000Art. 17 VStG (Verjährung). Die Verrechnungssteuer unterliegt keiner absoluten Verjährung (E. 2).
  25. 2A.321/199931.01.2000Verjährung · Absolute Verjährung · Verrechnungssteuer
  26. 2P.126/199827.01.2000Doppelbesteuerungsverbot · Stockwerkeigentümergemeinschaft · Erneuerungsfonds
  27. BGE 125 II 34826.03.1999Art. 24 Abs. 5 VStG , Art. 55 VStV ; Verrechnungssteuer; Rückerstattungsanspruch von Personenvereinigungen und Rechtsgemeinschaften ohne juristische Persönlichkeit. Die Rückerstattung der Verrechnungssteuer auf Erträgen der Stockwerkeigentümergemeinschaft ist von den einzelnen S
  28. BGE 124 III 42302.07.1998Auftrag; Entgelt des Beauftragten im Fall der Verletzung oder Schlechterfüllung des Vertrages. Der Beauftragte hat auch im Fall mangelhafter Ausführung des Auftrags Anspruch auf ein Honorar für die Tätigkeit, die er vertragskonform ausgeführt hat.
  29. BGE 122 V 17810.04.1996Art. 5 Abs. 2 AHVG , Art. 7 lit. c AHVV : Abgabe von Aktien an Lohnempfänger. Die Abgabe von Aktien, die aus einem eigenen Fonds der Aktiengesellschaft bezahlt werden (Gratisaktien), an Aktionäre, die gleichzeitig Angestellte der Aktiengesellschaft sind, stellt kein beitragspflic
  30. BGE 120 Ib 41709.12.1994Auskunftspflicht des Steuerpflichtigen nach Art. 89 Abs. 2 BdBSt ; Verhältnis von Art. 89 Abs. 2 BdBSt und Art. 19 VStG . Voraussetzung für die Auskunftspflicht nach Art. 89 Abs. 2 BdBSt ist nur, dass die verlangten Auskünfte für die Veranlagung des Steuerpflichtigen von Bedeutu
  31. BGE 120 III 14723.06.1994Art. 250 SchKG und Art. 41 ff. VStG ; Rechtsweg. Rechtsweg zur Bestreitung einer Verrechnungssteuer-Forderung im Konkursfall (E. 3). Sieht das Gesetz zur Beurteilung des Bestehens einer öffentlichrechtlichen Forderung eine besondere Instanz vor, ist der Konkursrichter nicht befu
  32. BGE 119 Ib 43115.10.1993Der Verrechnungssteuer unterliegende geldwerte Leistung ( Art. 4 Abs. 1 lit. b VStG ; Art. 20 Abs. 1 VStV ); Zweck der sogenannten "fifty-fifty-Praxis". 1. Begriff der geldwerten Leistung. Behauptet der Pflichtige, eine von ihm erbrachte geldwerte Leistung unterliege der Verrec
  33. BGE 118 Ib 31729.10.1992Verrechnungssteuer, Partizipationsscheine. 1. Die Rückzahlung des Nennwerts gratis emittierter Partizipationsscheine unterliegt der Verrechnungssteuer, sofern diese nicht schon bei Ausgabe der Titel erhoben worden ist (E. 1). 2. Die Verrechnungssteuer kann unter Umständen auch er
  34. BGE 115 Ib 27420.10.1989Verrechnungssteuerpflicht bei der faktischen Liquidation einer Holdinggesellschaft. Solidarische Mithaftung der Liquidatoren. Meldeverfahren. BG über die Verrechnungssteuer vom 13. Oktober 1965 (VStG), VO zum BG über die Verrechnungssteuer vom 19. Dezember 1966 (VStV). 1. Steuerb
  35. BGE 115 Ib 39309.10.1989Art. 15 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 VStG ; Mithaftung des Liquidators; Befreiungsbeweis. Der Verwaltungsrat ("Strohmann") haftet als Liquidator solidarisch für die Verrechnungssteuer, welche die ohne formelle Liquidation aufgelöste Gesellschaft auf dem Liquidationsüberschuss schulde
  36. BGE 113 Ib 12810.07.1987Verrechnungssteuer, Verwirkung des Rückerstattungsanspruchs bei Nichtangabe von steuerbelastetem Vermögen und daraus fliessendem Einkommen ( Art. 23 VStG ). Wer wegen Nichteinreichens der Steuererklärung nach Ermessen eingeschätzt wird, und seine verrechnungssteuerpflichtigen Ei
  37. BGE 110 Ib 31919.10.1984Verrechnungssteuer auf dem Ertrag beweglichen Kapitalvermögens; Meldeverfahren zur Erfüllung der Steuerpflicht. 1. Gratisaktien unterliegen dieser Steuer gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. b VStG und 20 Abs. 1 VStV (E. 3). 2. a) Voraussetzungen, unter denen die Steuerpflicht durch Meldung
  38. BGE 110 IV 5417.05.1984Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer. Wer seiner Pflicht zur Erteilung von Auskünften nach Art. 21 Abs. 4 VStV (SR 642.211) nicht oder nur ungenügend nachkommt, macht sich einer Übertretung i.S. von Art. 62 Abs. 1 lit. a VStG schuldig, ohne dass noch eine konkrete Gefährdung
  39. BGE 110 Ib 12705.04.19841. Verrechnungssteuer, geldwerte Leistung ( Art. 4 Abs. 1 lit. b VStG ; Art. 20 Abs. 1 VStV ). Die Überweisung von Gewinnen einer schweizerischen AG an die deren Muttergesellschaft beherrschende ausländische Gesellschaft stellt nach schweizerischem Recht, das jede Gesellschaft ei
  40. BGE 110 II 36013.03.19841. Art. 6 und 176 OR , Art. 2 ZGB . Auslegung einer vom Gläubiger stillschweigend angenommenen Erklärung einer Schuldübernahme nach dem Vertrauensprinzip (E. 2b). 2. Art. 20 OR in Verbindung mit Art. 4 und 5 der Verordnung über Massnahmen gegen den Zufluss ausländischer Gelder vo
  41. BGE 108 Ib 47511.06.1982Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer (VStG). 1. Der Steuerpflichtige hat gemäss Art. 14 VStG die öffentlichrechtliche Pflicht zur Überwälzung der Verrechnungssteuer auf den Empfänger der steuerbaren Leistung (E. 3a). 2. Die Verrechnungssteuer kann dem Empfänger der steuerbare
  42. BGE 107 Ib 32511.12.1981Verrechnungssteuerrechtliche Behandlung von Immobilienaktiengesellschaften, die ihren Aktionären unter den Marktpreisen liegende Mietzinse gewähren ( Art. 4 Abs. 1 lit. b VStG , Art. 20 Abs. 1 VStV ): Änderung der Rechtsprechung. 1. Die Verrechnungssteuer ist nur auf den effekti
  43. BGE 107 Ib 9820.02.1981Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer vom 13. Oktober 1965 (VStG): Art. 9, 12, 14 und 46. 1. Begriff der schweizerischen Bank oder Sparkasse im Sinne der Art. 9 Abs. 1 und 2 VStG (Erw. 2). 2. Die Kapitalisierung von Zinsen lässt die Steuerforderung im Sinne von Art. 12 Abs.
  44. BGE 106 Ib 37519.12.1980Art. 15 VStG ; solidarische Mithaftung des Liquidators für die Zahlung der Verrechnungssteuer, welche eine aufgelöste juristische Person auf dem Liquidationsüberschuss schuldet. 1. Legitimation des Liquidators zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Überprüfung der Angemessenheit (E.
  45. BGE 104 IV 12509.05.1978Art. 50 VStrR : 1. Abs. 3 dieser Bestimmung ermächtigt jede Person, die durch eine gemäss VStrR angeordnete Durchsuchung direkt betroffen wird, gegen diese Massnahme Einsprache zu erheben (E. 1). 2. Ein Bankier ist gehalten, vorbehaltlos auszusagen, soweit Gesetze des Bundes oder
  46. BGE 104 Ib 28003.03.1978BG vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (VStG). 1. Begriff der Bank und der inländischen juristischen Person im Sinne von Art. 9 Abs. 1 und Abs. 2 VStG (E. 4). 2. Übergang der dem Steuerpflichtigen zustehenden Rückgriffsansprüche auf den Bund ( Art. 46 Abs. 1 VStG );
  47. BGE 103 Ib 28803.06.1977Art. 28 Abs. 2 VStG . Rückerstattung der Verrechnungssteuer auf Kapitalerträgen, die während des ausländischen Wohnsitzes eines UNO-Beamten schweizerischer Nationalität fällig geworden sind?
  48. BGE 103 Ib 19206.05.1977Verrechnungssteuer; Auskunftspflicht gegenüber der Steuerbehörde. Pflicht des Steuerpflichtigen, der Steuerbehörde Belege und andere Urkunden vorzulegen ( Art. 39 VStG ). Berücksichtigung von Urkunden, die erst vor dem Bundesgericht eingereicht werden ( Art. 105 OG ). Begehren au
  49. BGE 102 Ib 16626.03.1976Art. 4 Abs. 1 lit. b VStG und 20 Abs. 1 VStV. Geldwerte Leistungen einer Immobiliengesellschaft an ihre Aktionäre. Vermietung einer ihr gehörenden Liegenschaft zu einem Vorzugspreis.
  50. BGE 98 Ib 19713.10.1972Emissionsabgabe; Verrechnungssteuer. Begriff des Vermögens "ähnlicher Art" im Sinne von Art. 48 Abs. 1 StG und Art. 4 Abs. 1 lit. c VStG ; Abgrenzung vom Sondervermögen sogenannter "Investment-Clubs."