DE

Vertrauensgrundsatz

332 Entscheide zu genau diesem Thema · Seite 6/7

Als Thema
  1. 2P.10/200011.09.2000Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Staatsrechtliche Beschwerde · Aufenthaltsbewilligung
  2. BGE 126 I 20326.06.2000Zulässigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde, Zwischenentscheid, Ablehnung; Art. 30 BV ( Art. 58 aBV ), Art. 87 OG . Aufgrund von Art. 87 OG - sowohl in seiner neuen, seit 1. März 2000 in Kraft getretenen, als auch in seiner alten Fassung - ist die staatsrechtliche Beschwerde ge
  3. 1A.21/200031.05.2000Geldspielautomat · Vertrauensgrundsatz · Gesetzeslücke
  4. 2A.76/200005.05.2000Vertrauensgrundsatz · Aufenthaltsbewilligung · Verwaltungsgerichtsbeschwerde
  5. 5C.55/200013.03.2000Vertrauensgrundsatz · Alkoholismus · Krankheitsbegriff
  6. 5P.60/200006.03.2000Curatelvergütung · Staatsrechtliche Beschwerde · Willkür bei der Festsetzung der Entschädigung
  7. 4C.440/199829.02.2000Vertrauensgrundsatz · Vertragsauslegung · Innominatkontrakt
  8. 4C.410/199923.02.2000Anwaltliche Sorgfaltspflicht · Beweislast · Sachverhaltsergänzung
  9. 4C.404/199901.02.2000Darlehen · Beweislast · Vertrauensgrundsatz
  10. BGE 125 II 25019.04.1999Art. 2 lit. a EUeR , Art. 14 Abs. 2 VStrR , § 4 Abs. 3 des deutschen Einkommenssteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1997 (EStG, BGBl. I S. 821): Deutsches Rechtshilfeersuchen in einem Fall von Steuerhinterziehung, begangen durch Einreichen von unvollstän
  11. BGE 125 IV 8302.03.1999Art. 26 SVG , Art. 34 Abs. 3 SVG , Art. 35 Abs. 3-6 SVG , Art. 36 Abs. 1 SVG und Art. 39 Abs. 1 lit. a SVG , Art. 13 Abs. 1 VRV ; Vorsichtspflichten des Linksabbiegers, Vertrauensgrundsatz. Der Linksabbieger, der korrekt eingespurt ist und den linken Blinker gestellt hat, darf
  12. BGE 124 IV 31302.11.1998Art. 65 ff. BStP ; Art. 6 SBG , Art. 10 SBG ; Art. 9 GSAV , Art. 10 GSAV . Beschlagnahme von Geldspielautomaten und Spielgeldern. Kognition der Anklagekammer (E. 2). Aus Art. 10 SBG ergibt sich auch die Befugnis, die allenfalls der Einziehung unterliegenden Spielgeräte und Spiel
  13. BGE 124 III 14520.03.1998Art. 257d OR . Zahlungsaufforderung mit Kündigungsdrohung unter Beilage eines Post-Einzahlungsscheines; Wahrung der Zahlungsfrist. In der Zustellung eines Post-Einzahlungsscheines liegt regelmässig die Bezeichnung der Post als Zahlstelle. Wird ein Mieter aufgefordert, einen Mietz
  14. BGE 124 III 6718.12.1997Herabsetzung des Mietzinses ( Art. 270a OR ). Nimmt der Mieter eine vermieterseits erklärte Herabsetzung des Mietzinses stillschweigend an, so verzichtet er damit regelmässig nicht auf den gesetzlichen Anspruch, gegebenenfalls eine weitergehende Herabsetzung zu verlangen (E. 3a).
  15. BGE 123 II 3729.11.1996Art. 32 Abs. 1, Art. 16 Abs. 3 lit. a und Art. 90 Ziff. 2 SVG ; Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV ; Überschreiten der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit innerorts, schwere Verkehrsgefährdung. Wird die Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerorts um 25 km/h oder mehr überschritten, ist un
  16. BGE 123 III 3520.08.1996Internationales Privatrecht; Konsens und Auslegung eines Verweisungsvertrags; Widerklage und Zuständigkeit. Ob ein Verweisungsvertrag zustande gekommen ist, ist vorliegend altrechtlich zu beurteilen, was zur Anwendung der lex fori führt (E. 2a). Auslegungsregeln, massgebende Vert
  17. BGE 122 II 22808.07.1996Art. 90 Ziff. 2, Art. 16 Abs. 3 lit. a und Art. 32 SVG ; Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV ; obligatorischer Führerausweisentzug. Wer die Innerorts-Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 31 km/h überschreitet, begeht objektiv immer eine schwere Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90
  18. BGE 122 IV 22504.06.1996Art. 117 und Art. 18 Abs. 3 StGB , Art. 31 Abs. 1 SVG , Art. 3 Abs. 1 VRV ; fahrlässige Tötung, Sorgfaltspflicht, Aufmerksamkeit im Strassenverkehr. Hat der Fahrzeugführer sein Augenmerk im wesentlichen auf bestimmte Stellen zu richten, so kann ihm für andere eine geringere Aufm
  19. BGE 122 III 10612.04.1996Incoterms 1980. CIF-Klausel. Pflichten des Verkäufers bei Kaufverträgen mit CIF-Klausel (E. 4). Sonderfall der Vereinbarung einer CIF-Klausel in einem Kaufvertrag über Waren, die mit der Eisenbahn transportiert werden (E. 5).
  20. BGE 122 III 11807.03.1996Art. 6 VVG ; Auslegung vorformulierter Bestimmungen eines Versicherungsvertrags. Das Antragsformular kann Bestandteil des Versicherungsvertrags werden (E. 2b). Wird in diesem Formular auf die Anzeigepflicht von Gefahrstatsachen bei Vertragsschluss hingewiesen und enthalten die a
  21. BGE 121 IV 23021.09.1995Art. 90 Ziff. 2 und 32 Abs. 1 SVG , Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV ; Überschreiten der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit ausserorts, grobe Verkehrsregelverletzung. Eine übersetzte Geschwindigkeit stellt auch ausserorts eine erhebliche Gefahr dar. Zu einer Milderung der Rechtsprechung
  22. BGE 121 III 16306.06.1995Herabsetzung des Mietzinses ( Art. 270a OR ). Einem relativ berechtigten Herabsetzungsbegehren kann der Vermieter die Einrede entgegenhalten, der bisherige Mietzins sei trotz veränderter Berechnungsgrundlagen nicht missbräuchlich, da er ihm keinen übersetzten Mietertrag verschaff
  23. BGE 121 II 12726.04.1995Art. 105 Abs. 2 OG ; richterliche Behörde. Die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern ist eine richterliche Behörde. Ihre Feststellung des Sachverhalts bindet daher das Bundesgericht, soweit sie den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, u
  24. BGE 120 V 44505.12.1994Art. 11 BVG , Art. 49 Abs. 2 BVG : Anschlussvertrag. Auslegung der Kündigungsklausel eines Anschlussvertrages zwischen einer kantonalen Vorsorgeeinrichtung und einer Einwohnergemeinde, deren Wortlaut mit Bezug auf die Berechnung der Austrittsleistung unklar ist. Dabei kommt dem U
  25. BGE 120 II 33115.11.1994Haftung einer Muttergesellschaft aus Erklärungen, die sie gegenüber Geschäftspartnern ihrer Tochtergesellschaft abgibt. Als haftungsbegründende Erklärungen kommen auch Werbeaussagen in Betracht (E. 2). Ob die Muttergesellschaft eine vertragliche Haftung trifft, entscheidet sich
  26. BGE 120 IV 30021.09.1994Art. 18 Abs. 3 StGB ; Art. 14 Abs. 1, Art. 37 aGSchG ; Einbringen von Stoffen, die zur Gewässerverunreinigung geeignet; fahrlässige Widerhandlung gegen das Gewässerschutzgesetz vom 8. Oktober 1971. Begriff des Gewässers: Das Einbringen eines wassergefährdenden Stoffs in einen Ab
  27. BGE 120 II 30224.08.1994Mietvertrag; Mietzinserhöhung ( Art. 269 und 269a OR ). Markt- und Kostenmiete - subjektive und objektive Berechnungselemente - absolute und relative Berechnungsmethode (Präzisierung der Begriffe; E. 6). Das Auslaufen einer Festhypothek stellt für sich allein keinen Mietzinserhö
  28. BGE 120 IV 25208.07.1994Art. 36 Abs. 2 u. 4, Art. 26 Abs. 1 SVG ; Nichtgewähren des Vortritts, Vertrauensgrundsatz. Hängt die Beantwortung der Frage, ob ein Verkehrsteilnehmer eine Verkehrsregel verletzt hat, davon ab, ob und inwieweit er sich auf das verkehrsgerechte Verhalten eines anderen Verkehrstei
  29. BGE 120 II 23705.07.1994Gastaufnahmevertrag; Auslegung ( Art. 18 OR ). Auf den Gastaufnahmevertrag als Innominatkontrakt können die Regeln der einzelnen enthaltenen Vertragstypen nicht unbesehen angewendet werden. Konkret bestimmt sich der Inhalt der Abrede nach ihrem Wortlaut oder dem Ergebnis der Vert
  30. BGE 119 II 17328.04.1993Akkreditiv; Internationales Privatrecht ( Art. 116 und 117 IPRG ). 1. Die blosse Bezugnahme auf ein bestimmtes Recht im Prozess genügt nach der von Art. 116 Abs. 2 IPRG geforderten Klarheit der Rechtswahl nicht zur Annahme eines Verweisungsvertrags nach dem Vertrauensgrundsatz (
  31. BGE 118 IV 27701.09.1992Art. 26 Abs. 1 SVG , Art. 117 StGB ; Vertrauensgrundsatz. Grundlage und Inhalt des Vertrauensgrundsatzes (E. 4a, E. 4b). Der Wartepflichtige, der nach links in eine Hauptstrasse einbiegen will, braucht nicht damit zu rechnen, dass ein Vortrittsberechtigter mit weit übersetzter G
  32. BGE 118 II 31302.06.1992Art. 396 Abs. 2, Art. 543 Abs. 3 OR . Vollmacht des Architekten, der zugleich Mitglied der Bauherrschaft (Konsortium) ist. Die verbindliche Anerkennung von Unternehmerrechnungen durch den Architekten setzt in der Regel eine ausdrückliche Vollmacht des Bauherrn voraus. Auch die Ü
  33. BGE 118 IV 18820.05.1992Art. 90 Ziff. 2 SVG ; grobe Verletzung von Verkehrsregeln. Der Automobilist, der die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn um mehr als 30 km/h überschreitet, macht sich der groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG schuldig.
  34. BGE 118 II 12401.04.1992Missbräuchlichkeit einer Mietzinserhöhung. Berufung auf den Tatbestand der kostendeckenden Bruttorendite gemäss Art. 269a lit. c OR . Für die Kundgabe eines ungenügenden Mietertrages ist gemäss Rechtsprechung ein klarer Vorbehalt erforderlich und nach geltendem Recht ( Art. 18 VM
  35. BGE 117 II 45212.09.1991Missbräuchlichkeit einer Mietzinserhöhung. 1. Übergangsrecht zu Art. 9 Abs. 2bis VMM . Bedeutung des Vertrauensgrundsatzes bei der Auslegung und Anwendung übergangsrechtlicher Bestimmungen (E. 3). 2. Die sogenannten absoluten Mietzinserhöhungsgründe - ungenügende Rendite, Anpassu
  36. BGE 116 II 59402.10.1990Art. 14 und Art. 15 BMM ; Mietzinserhöhung zur Erreichung einer angemessenen Rendite. 1. Unter den Anlagekosten im Sinne von Art. 15 Abs. 1 lit. c BMM sind die Investitionen des Erstellers einer Neubaute oder des Ersterwerbers nach der Fertigstellung zu verstehen (E. 4 und 5). 2.
  37. BGE 116 II 43122.05.1990Streitwert ( Art. 46 OG ). Täuschung ( Art. 28 OR ). Kaufvertrag; Auslegung nach dem Vertrauensgrundsatz. 1. Streitwert der Wandelungsklage ( Art. 46 OG ) (E. 1). 2. Das Verschweigen von Tatsachen ist nur dann ein täuschendes Verhalten, wenn eine Aufklärungspflicht besteht (E. 3
  38. BGE 116 Ia 5615.03.1990Auslegung von Willenserklärungen in bezug auf Schiedsabreden. - Freie Überprüfung durch das Bundesgericht (E. 3a). - Auslegung nach dem Vertrauensgrundsatz; Auslegungsregeln, die sich aus der besonderen Natur der Schiedsabrede ergeben (E. 3b).
  39. BGE 115 IV 23904.12.1989Art. 26 Abs. 2 SVG ; Art. 117 StGB ; Vertrauensgrundsatz. Nur besondere Umstände können, wegen der gegenüber den in Art. 26 Abs. 2 SVG aufgezählten Personen gebotenen besonderen Vorsicht, ein allenfalls begrenztes Vertrauen in das verkehrsregelkonforme Verhalten dieser Strassenbe
  40. BGE 115 II 49016.11.1989Art. 66 lit. a PatG ; Begriff der Nachahmung einer Erfindung. Keine Nachahmung liegt vor, wenn die beanstandete Ausführungsform nicht am Erfindungsgedanken teilnimmt, sondern in den Bereich des freien Standes der Technik gehört, weil sie nicht über die Bereicherung der Technik hi
  41. BGE 115 II 32309.11.1989Testamentsauslegung. Vermächtnis oder Teilungsregel ( Art. 608 Abs. 3 und Art. 522 Abs. 2 ZGB ). Teilungsvertrag ( Art. 634 ZGB ). 1. Auslegung einer Testamentsbestimmung, welche Liegenschaften den Erben zuweist. Aus dem übrigen Testamentsinhalt ergibt sich, dass es sich um Vora
  42. BGE 115 V 30831.03.1989Art. 25 Abs. 1 MVG . - Bestätigung der Rechtsprechung gemäss den Urteilen BGE 112 V 376 und BGE 112 V 387 (Erw. 4). - Die Anpassung einer laufenden Rente an die Berechnungsgrundlagen gemäss dem Urteil BGE 112 V 376 ist nur bei reinen Integritätsrenten gerechtfertigt (Erw. 5). A
  43. BGE 114 II 33521.12.1988Art. 135 Ziff. 2 OR . Unterbrechung der Verjährung trotz unrichtiger Bezeichnung des Beklagten im Begehren um Ladung zum Aussöhnungsversuch.
  44. BGE 114 II 32908.11.1988Art. 20 Abs. 1 und 98 Abs. 3 OR. Kollision von Verträgen. 1. Klage auf Feststellung, dass ein Kaufvertrag nichtig sei, weil er gegen einen Erbteilungsvertrag verstosse; Auslegung des Rechtsbegehrens (E. 1). 2. Ein Grundstückkauf unter zwei Erben, die sich damit über das im Erbtei
  45. BGE 114 II 25027.10.1988Art. 6 OR . Wirkungen eines Bestätigungsschreibens. Einem Bestätigungsschreiben, das unwidersprochen bleibt, kommt keine rechtserzeugende Wirkung zu, wenn das Schreiben derart vom Verhandlungsergebnis abweicht, dass nach Treu und Glauben nicht mit dem Einverständnis des Empfänger
  46. BGE 113 Ib 24612.10.1987Bewilligung zum Betrieb einer Sammelstelle für Inlandgetreide. 1. Bei einer Rechtsänderung zwischen der Einreichung des Gesuches um die Betriebsbewilligung und dessen endgültiger Erledigung ist in der Regel das neue Recht anzuwenden (E. 2a). 2. Voraussetzungen der Bewilligung im
  47. BGE 113 II 24628.04.1987Haftung der Bergbahnen bei Skiunfällen ( Art. 41, Art. 97 OR ). Bergbahnunternehmungen, die Skipisten anlegen und unterhalten, haften nicht nur ausservertraglich, sondern auch vertraglich für Pistensicherheit. Die Pistensicherungspflicht ist eine vertragliche Nebenpflicht zum Tra
  48. BGE 112 II 43912.11.1986Art. 41 ff. OR , Art. 4 SVG . Haftung des Eigentümers eines an die Strasse stossenden Grundstücks, der ein Verkehrshindernis schafft. 1. Kann ein Baum unter gewissen Umständen ein Werk im Sinne von Art. 58 OR sein? Frage offengelassen (E. 1a). 2. Ein Eigentümer, der die gefährlic
  49. BGE 111 II 8919.02.1985Haftpflicht des Motorfahrzeughalters, Art. 59 Abs. 1 und 2 SVG . Art. 59 Abs. 1 SVG . Beurteilung eines - objektiv groben - Verschuldens eines neunjährigen Kindes. Beweislast (E. 1). Art. 59 Abs. 2 SVG . Aufteilung der Haftpflicht, unter Berücksichtigung des Verschuldens des Ges
  50. BGE 110 V 31805.11.1984Art. 12bis Abs. 1, Art. 26 Abs. 1 KUVG , Art. 16 Vo III. Höhe des Krankengeldes für die Hausfrau. Verbot des Versicherungsgewinns.