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Verwahrung

324 Entscheide zu genau diesem Thema · Seite 6/7

Als Thema
  1. 6A.57/200321.11.2003Verwahrung · Probeweise Entlassung · Gemeingefährlichkeit
  2. 6P.95/200314.08.2003Willkürverbot · Massnahme im Sinne von Art. 43 StGB (Heil- oder Pflegeanstalt) · Verwahrung
  3. 6A.43/200307.08.2003Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Verwahrung · Halbfreiheit
  4. 1P.353/200307.07.2003Sicherheitshaft · Legalitätsprinzip · Willkürverbot
  5. 6S.20/200326.06.2003Verwahrung · Stationäre Massnahme · Gefährlichkeitsprognose
  6. 6S.55/200305.06.2003Revision · Verwahrung · Beweiswürdigung
  7. 1P.233/200319.05.2003Unentgeltliche Rechtspflege · Staatsrechtliche Beschwerde · Probeweise Entlassung aus der Verwahrung
  8. 6S.454/200226.03.2003Verwahrung · Rückfallrisiko · Grundsatz der Verhältnismässigkeit
  9. 6A.9/200305.03.2003Entlassung auf Probe · Rückfallgefahr · Gutachten
  10. 6S.383/200226.11.2002Ne bis in idem · Spezialitätsprinzip · Verwahrung
  11. BGE 128 I 22514.08.2002Art. 29 Abs. 3 BV ; Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Massnahmevollzug. Ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung besteht nur für ein konkretes Verfahren (z.B. Prüfung einer (probeweisen) Entlassung, von Vollzugslockerungen oder einzelnen Anordnungen)
  12. 1P.203/200214.08.2002Staatsrechtliche Beschwerde · Unentgeltliche Rechtspflege · Unentgeltliche Verbeiständung
  13. 2A.548/200114.12.2001Nichteintreten mangels hinreichender Begründung · Kanton Aargau · Italien
  14. 6S.649/200112.12.2001Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen · Verwahrung · Gefährlichkeitsprognose
  15. 6A.63/200106.08.2001Beschleunigungsgebot · Bedingte Entlassung · Kognition des Gerichts
  16. 6P.50/200104.07.2001Staatsrechtliche Beschwerde · Rechtliches Gehör · Konfrontationsrecht
  17. 6S.162/200020.12.2000Fahrlässige schwere Körperverletzung · Sachverhaltsirrtum · Unterlassene Nothilfe
  18. 6S.782/200020.12.2000Verwahrung · Anrechnung der Untersuchungshaft · Gefährlichkeit
  19. BGE 127 IV 128.11.2000Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB ; Verwahrung, Anlasstat, öffentliche Sicherheit. Ernst gemeinte Morddrohung - hier rund einen Monat nach Entlassung aus dem Strafvollzug auf Grund einer Verurteilung wegen Gefährdung des Lebens und Drohungen gleicher Art - kann Anlasstat für eine Verwa
  20. 6S.564/200028.11.2000Verwahrung · Öffentliche Sicherheit · Gefährlichkeitsprognose
  21. 1P.249/200023.08.2000Nichteintreten mangels fehlenden nicht wiedergutzumachenden Nachteils · Kanton Zürich · Strafprozessordnung des Kantons Zürich vom 4. Mai 1919
  22. 6S.320/200017.08.2000Verwahrung · Gefährlichkeit · Massnahmenrecht
  23. 6P.215/199906.07.2000Willkür · Beweiswürdigung · Staatsrechtliche Beschwerde
  24. 6S.848/199906.07.2000Nichtigkeitsbeschwerde · Verwahrung · Jena
  25. 6S.114/199912.05.2000Eventualvorsatz · Zurechnungsfähigkeit · Verminderte Zurechnungsfähigkeit
  26. 1P.156/200005.04.2000Wiederholungsgefahr · Haftentlassung · Fluchtgefahr
  27. 6S.768/199929.01.2000Massnahmen an geistig Abnormen · Verwahrung als Massnahme · sexuelle Nötigung
  28. BGE 125 IV 11806.05.1999Art. 42 Ziff. 1 und Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB ; Verwahrung von Gewohnheitsverbrechern und geistig Abnormen. Sind die Voraussetzungen der Verwahrung sowohl nach Art. 42 als auch nach Art. 43 StGB gegeben, so geht die letztere vor (E. 5e).
  29. BGE 123 IV 10002.09.1997Art. 43 Ziff. 1, 2 und 3 StGB ; Voraussetzungen der Verwahrung und ihr Verhältnis zu ambulanten Massnahmen. Unheilbare, hochgefährliche sowie behandlungsfähige, kurz- oder mittelfristig gefährliche Täter sind von Anfang an zu verwahren. Bestehen dagegen kurz- oder mittelfristig g
  30. BGE 123 IV 131.10.1996Art. 10 StGB und Art. 11 StGB ; Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB ; Art. 63 StGB ; Strafzumessung und Verwahrung bei einem schwer vermindert zurechnungsfähigen gefährlichen Sexualmörder. Die schuldadäquate Strafe kann bei einer an der Grenze zur Zurechnungsunfähigkeit liegenden schwer
  31. BGE 121 IV 29719.10.1995Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB ; Notwendigkeit einer Verwahrung. Die Verwahrung gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB erfasst einerseits hochgefährliche Täter, die keiner Behandlung zugänglich sind, und anderseits solche, die zwar behandlungsbedürftig und -fähig sind, von denen a
  32. BGE 118 IV 21309.07.1992Art. 42 Ziff. 1 StGB ; Verwahrung, Verhältnismässigkeit. Bei der Verwahrung ist in bezug auf die Anlasstat und die zu erwartenden Delikte der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten: Eine Verwahrung ist umso zurückhaltender anzuordnen, je geringer die zu erwartenden Straft
  33. BGE 118 IV 10817.06.1992Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB . Verwahrung eines geistig abnormen Täters. Ein an Schizophrenie mit wahnhaftem Erleben leidender Täter, der im Zustand der Unzurechnungsfähigkeit ein Tötungsdelikt verübt hat, darf nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB verwahrt werden, wenn aufgrund des p
  34. BGE 118 IV 10520.05.1992Art. 42 Ziff. 1 Abs. 2 StGB ; Verwahrung; Begutachtung des Täters. Vor der Verwahrung nach Art. 42 StGB ist in der Regel ein Gutachten über den Täter einzuholen (E. 1e).
  35. BGE 113 Ia 18510.08.1987Persönliche Freiheit, EMRK, § 67 Abs. 2 StPO /AG; Sicherheitshaft bei Verwahrung. Es verstösst weder gegen das Grundrecht der persönlichen Freiheit noch gegen die EMRK, einen Angeschuldigten in Sicherheitshaft zu belassen, wenn die Verwahrung ernstlich in Frage kommt oder bereit
  36. BGE 113 IV 1003.06.1987Art. 41 Ziff. 1 Abs. 2 StGB . Bedingter Strafvollzug. Eine Freiheitsentziehung von mehr als drei Monaten aufgrund einer Massnahme nach Art. 43, 44, 91 oder 100bis StGB ist kein objektiver Grund für die Verweigerung des bedingten Strafvollzuges.
  37. BGE 109 IV 7321.09.1983Art. 43 und 44 StGB . 1. Verhältnis der beiden Bestimmungen zueinander. Bei trunksüchtigen Tätern, deren Behandlung zum vorneherein keinen Erfolg verspricht, kommt eine Massnahme nach Art. 44 StGB nicht in Betracht. Sie können nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB verwahrt werden, we
  38. BGE 107 IV 1720.02.1981Art. 42 StGB . Verwahrung. Wenn vom Strafvollzug eine Wirkung erwartet werden darf, die in präventiver Hinsicht den Folgen der Verwahrung mindestens gleichkommt oder überlegen ist, darf der Richter von der Anordnung der Verwahrung absehen.
  39. BGE 106 Ia 17905.12.1980Art. 41 Ziff. 3 lit. c bern. StrV; Art. 4 BV . Notwendige Verteidigung im Hinblick auf die Anordnung einer Verwahrung nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB .
  40. BGE 106 IV 18326.06.1980Art. 42 Ziff. 5 StGB . Aufhebung der Verwahrung vor Ablauf der normalen Mindestdauer. 1. Gegen richterliche Entscheidungen über Vollzugsfragen ist die Nichtigkeitsbeschwerde gegeben. 2. Materielle und formelle Voraussetzungen der vorzeitigen Aufhebung der Verwahrung. Dem Verwahrt
  41. BGE 105 IV 23916.08.1979Art. 69, 375 StGB . Anrechnung der Sicherheitshaft. Einem Angeklagten, der nicht trölerisch appelliert hat, ist die während des Appellationsverfahrens ausgestandene Sicherheitshaft voll anzurechnen, auch wenn er von der nach kantonalem Recht bestehenden Möglichkeit, den Vollzug d
  42. BGE 105 IV 8213.06.1979Art. 42 Ziff. 4 Abs. 1 StGB . Die nach Beginn des Vollzugs der Verwahrung wegen Flucht ins Ausland ausgestandene Auslieferungshaft ist auf die dreijährige Mindestdauer der Verwahrung gemäss Art. 42 Ziff. 4 Abs. 1 StGB anzurechnen.
  43. BGE 104 IV 6003.04.1978Art. 42 StGB , Verwahrung. Werden neue Verbrechen oder Vergehen während des Strafvollzugs (z. B. in der Halbfreiheit) verübt, so sind sie vor Ablauf von fünf Jahren seit der endgültigen Entlassung begangen und kann Verwahrung angeordnet werden (Bestätigung der Rechtsprechung).
  44. BGE 103 IV 14030.09.1977Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB ; Verwahrung. Die Verwahrung darf nur unterbleiben, wenn die Gefährdung der Öffentlichkeit auf andere Weise, insbesondere durch eine entsprechend lange Freiheitsstrafe behoben wird.
  45. BGE 102 Ib 24926.11.1976Art. 45 Ziff. 3 StGB , Art. 4 BV . Rückversetzung in den Massnahmevollzug. Bedingt Entlassenen ist vor der Rückversetzung in den Vollzug einer Massnahme nach Art. 42-44 StGB das rechtliche Gehör zu gewähren. Schriftliche Anhörung genügt.
  46. BGE 102 IV 23417.11.1976Art. 43 und 44 StGB . Verhältnis der beiden Bestimmungen zueinander. Rauschgiftsüchtige, deren Behandlung zum vorneherein aussichtslos ist, können ohne vorausgehende Einweisung in eine für sie bestimmte Heilanstalt nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB verwahrt werden, wenn die Vorau
  47. BGE 102 IV 7014.08.1976Art. 42 Ziff. 1 Abs. 1 StGB . Auch derjenige kann erneut verwahrt werden, der das neue Verbrechen oder Vergehen während der bedingten Entlassung aus einer Verwahrung verübt hat.
  48. BGE 102 IV 1211.02.1976Verwahrung gemäss Art. 42 StGB Das Gesetz verlangt nicht, dass die vorsätzlichen Verbrechen oder Vergehen, die der Täter begangen hat oder von ihm in Zukunft zu erwarten sind, besonders schwer seien.
  49. BGE 101 IV 26620.11.1975Art. 42 StGB ; Verwahrung. 1. Der Richter darf nicht von der Verwahrung absehen, weil der Täter im Ausland ebenfalls ein Strafverfahren zu gewärtigen hat und zu diesem Zweck auszuliefern sein wird (Erw. 2b). 2. Bedeutung der Schwere der früheren Straftaten (Erw. 3a). 3. Wann sind
  50. BGE 101 Ib 15606.06.1975Art. 45 Ziff. 6 StGB . Sind seit der Verurteilung, dem Rückversetzungsbeschluss oder der Unterbrechung einer Verwahrung gemäss Art. 43 StGB mehr als fünf Jahre verstrichen, so entscheidet der Richter - und nicht eine Verwaltungsbehörde - über die Notwendigkeit einer Fortsetzung