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Verwaltungsrechtlicher Vertrag

67 Entscheide zu genau diesem Thema · Seite 2/2

Als Thema
  1. 2P.136/200514.12.2005Rechtsnatur des öffentlichen Dienstverhältnisses · Vermutung für öffentliches Recht · Verwaltungsrechtlicher Vertrag
  2. 4A.7/200428.01.2005Domain-Namen · Verwaltungsrechtlicher Vertrag · Privatrechtliche Natur der Leistungsverwaltung
  3. 2P.331/200118.11.2002Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Direkte Bundessteuer · Abschreibungen
  4. 1A.137/200104.07.2002Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Staatsrechtliche Beschwerde · Materielle Enteignung
  5. 1A.187/200119.04.2002Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Staatsrechtliche Beschwerde · Willkürverbot
  6. BGE 128 III 25019.02.2002Abgrenzung zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht. Berufungsfähigkeit eines Entscheides, mit welchem ein Zivilgericht auf eine Klage nicht eintritt mit der Begründung, es handle sich um eine öffentlichrechtliche Streitigkeit (E. 1). Vertrag zwischen einem Kanton und einer Pr
  7. 4C.328/200119.02.2002Abgrenzung privatrechtlicher und öffentlichrechtlicher Vertrag · Subordinationstheorie · Interessentheorie
  8. U 282/9930.11.2001Versicherter Verdienst · Berufs- und ortsüblicher Lohn · Verwaltungsrechtlicher Vertrag
  9. BGE 118 II 21327.05.1992Rechtsnatur der zwischen den Chefärzten bzw. dem Spitalpersonal und der Tessiner Ente Ospedaliero abgeschlossenen Arbeitsverträge. 1. Art. 44 ff. OG . Begriff der Zivilrechtsstreitigkeit (E. 2). Kriterien von Lehre und Rechtsprechung zur Bestimmung der privat- oder öffentlichrech
  10. BGE 108 Ia 11626.05.1982Ausnützungsziffer; Anwendung auf Grundstücke, die in verschiedenen Zonen gelegen sind; Willkür. 1. Anwendung der Ausnützungsziffer bei einem Grundstück, das nachträglich in mehrere Parzellen aufgeteilt worden ist (E. 2). 2. Liegen zwei benachbarte Grundstücke in verschiedenen Zon
  11. BGE 105 II 23405.07.1979Rechtsnatur der Beziehungen zwischen einer öffentlichen Anstalt und deren Benützern. Die Beziehungen zwischen dem Elektrizitätswerk der Landschaft Davos und dessen Energiebezügern sind öffentlichrechtlicher Natur.
  12. BGE 103 Ib 33509.12.1977Pflichtlagervertrag; Beschwerdelegitimation, Art. 5 und 48 VwVG . - Rechtsnatur der Weisung des Delegierten für wirtschaftliche Kriegsvorsorge an einen Pflichtlagerhalter, sein bei einem namentlich genannten Dritten eingelagertes Pflichtlager aufzuheben. - Legitimation dieses Dr
  13. BGE 102 II 5517.02.1976Art. 43 Abs. 1, 55 Abs. 1 lit. c, 46 OG. Unzulässigkeit der Berufung wegen Verletzung eines verwaltungsrechtlichen Vertrages, der dem kantonalen Recht untersteht (Erw. 1 und 3). Art. 2 ZGB beschränkt die Ausübung der Rechte, die auf der kantonalen Gesetzgebung beruhen, nicht; ob
  14. BGE 101 Ib 27702.07.1975I. Verfahrensrechtliche Fragen. 1. Art. 20 EBG . Die Entschädigungspflicht der Bahnunternehmung gegenüber Dritten wird sowohl durch die materiellen wie durch die verfahrensrechtlichen Bestimmungen der Bundesgesetzgebung über die Enteignung beherrscht. Sachliche Zuständigkeit der
  15. BGE 99 Ib 11516.03.1973Verwaltungsgerichtsbeschwerde und verwaltungsrechtliche Klage; Art. 117 lit. c, 102 lit. a, 116 OG. Art. 117 lit. c OG betrifft nur die Fälle, in denen eine der in Art. 98 lit. b-h aufgeführten Behörden durch eine besondere Bestimmung des Bundesrechts ermächtigt ist, eine Verfügu
  16. BGE 93 I 50623.06.1967Kantonale verwaltungsrechtliche Streitigkeiten; Zuweisung an das Bundesgericht ( Art. 114 bis Abs. 4 BV , Art. 116 OG , § 1 Abs. 3 des schwyzerischen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege). 1. Zuständigkeit des Bundesgerichts zur Beurteilung einer Verwaltungsgerichtsbeschwerd
  17. BGE 89 II 20314.03.19631. Klage nach Art. 975 ZGB : Deren Gegenstand können auch gewisse Vormerkungen sein, ebenso Anmerkungen rechtsbegründenden Charakters (hier: die Anmerkung öffentlichrechtlicher Eigentumsbeschränkungen gemäss Art. 962 ZGB , wie sie nach zürcherischem Recht in gewissen Fällen nur m