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Vorrang des Bundesrechts

332 Entscheide zu genau diesem Thema · Seite 6/7

Als Thema
  1. 2P.170/200313.02.2004Recht auf Vertrauensschutz · Steuerrechtliche Behandlung von Leibrenten · Harmonisierung der direkten Steuern
  2. BGE 129 IV 34517.10.2003Art. 80 Abs. 2 VStrR ; Fristen zur Einreichung kantonaler Rechtsmittel im Verwaltungsstrafverfahren. Die 20-tägige Frist des Art. 80 Abs. 2 VStrR ist zwingend. Die Kantone sind nicht befugt, längere Fristen einzuführen (E. 2.3).
  3. BGE 129 I 40214.10.2003Zürcher Richtlinien für den straflosen Schwangerschaftsabbruch; Art. 49 Abs. 1 BV , Art. 119 StGB . Vorrang des Bundesrechts (E. 2). Es ist mit der Bestimmung von Art. 119 Abs. 1 StGB nicht vereinbar, für einen Schwangerschaftsabbruch nach der 12. Woche über die ärztliche Begutac
  4. BGE 129 I 33030.06.2003Art. 49 Abs. 1 BV ; Art. 517 Abs. 3 ZGB ; Vorrang des Bundesrechts; Honorar eines Notars und Willensvollstreckers für die Ausfertigung einer Erbschaftsanzeige. Die Ausfertigung der Anzeige einer Erbschaft für die Steuerbehörde fällt nicht unter die amtlichen Verrichtungen der Gen
  5. 2A.483/200129.11.2002Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Vorrang des Bundesrechts · Willkür
  6. 1P.254/200206.11.2002Akzessorische Normenkontrolle · Rechtsgleichheit · Willkürverbot
  7. 2P.38/200130.08.2002Staatsrechtliche Beschwerde · Abstrakte Normenkontrolle · Primat des Bundesrechts
  8. 1P.562/200113.06.2002Rechtliches Gehör · Gewaltenteilung · Kontrolle abstrakter Normen
  9. BGE 128 IV 13710.05.2002Art. 268 Ziff. 1 Satz 2 BStP ; unteres Gericht. Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde im Zivilpunkt ist nicht zulässig gegen ein Urteil des Genfer Geschworenengerichts, welches den Status eines unteren Gerichts hat (E. 2b/dd). Art. 49 Abs. 1 BV , Art. 271 Abs. 1 BStP ; kanton
  10. 5P.113/200201.05.2002Vorrang des Bundesrechts · Decision administrative (Begriff) · Genf
  11. 5P.114/200201.05.2002Vorrang des Bundesrechts · Definitive Rechtsöffnung · Verjährung
  12. 4P.281/200112.03.2002Willkürverbot · Subsidiarität des staatsrechtlichen Rekurses · Offizialmaxime
  13. BGE 128 I 1919.02.2002Art. 9, 20, 27, 36, 49, 62 und 63 BV; Art. 5 ff. UFG ; Art. 14 des Tessiner Gesetzes vom 3. Oktober 1995 über die Universität der italienischen Schweiz und über die Berufsschule der italienischen Schweiz (LUni/TI); Namensschutz für öffentliche Universitäten; Bewilligungspflicht f
  14. BGE 128 I 9202.11.2001Art. 27 und 49 BV ; Voraussetzungen zur Bewilligung der selbstständigen nichtärztlichen psychotherapeutischen Berufstätigkeit. § 22 des Zürcher Gesundheitsgesetzes verletzt Art. 27 BV nicht, indem er für die Zulassung zur selbstständigen nichtärztlichen psychotherapeutischen Beru
  15. BGE 128 I 4610.10.2001Art. 8, 9 und 49 BV sowie Art. 3a und 60a GSchG ; periodische Abwassergebühr; Rechtsmittelweg; Vorrang des Bundesrechts. Obwohl die Rahmenregelung von Art. 60a GSchG nunmehr erhöhte Anforderungen an die für die Kostenverteilung zu berücksichtigenden Kriterien aufstellt, bleibt es
  16. 2A.452/200025.06.2001Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Staatsrechtliche Beschwerde · Allgemeinverbindlicherklärung eines Gesamtarbeitsvertrags
  17. BGE 127 II 19805.06.2001Internationale Rechtshilfe in Strafsachen und kantonales Strafverfahren; Akteneinsicht; Art. 80e IRSG . Der Entscheid über die Einsicht in die Akten eines kantonalen Strafverfahrens ist mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anzufechten, wenn dieser Entscheid die Beurteilung des konne
  18. 1P.771/200030.05.2001Materielle Enteignung · Formelle Enteignung · Unfreiwilligkeitszuschlag
  19. 5P.235/200005.10.2000Staatsrechtliche Beschwerde · Willkürverbot · Rechtliches Gehör
  20. BGE 126 III 43124.07.2000Art. 5 Abs. 1 SchKG ; Auswirkungen der Revision des SchKG im Bereich des Staatshaftungsrechts, zulässiges Rechtsmittel an das Bundesgericht. Vergleich zwischen dem alten und dem seit dem 1. Januar 1997 geltenden Staatshaftungsrecht (E. 1). Übergangsrecht; anwendbares Recht in ein
  21. 2P.184/199925.05.2000Staatsrechtliche Beschwerde · Abstrakte Normenkontrolle · Legalitätsprinzip
  22. 1P.629/199909.02.2000Staatsrechtliche Beschwerde · Vorrang des Bundesrechts · Willkürverbot
  23. BGE 125 III 40118.10.1999Art. 156 ZGB i.V.m. Art. 275 ZGB und Art. 315a ZGB ; Art. 53 OR und Art. 2 ÜbBest.BV; Zuständigkeit des Scheidungsrichters. An bestehende Kindesschutzmassnahmen und Anordnungen über den persönlichen Verkehr ist der Scheidungsrichter nicht gebunden, wenn sich seit Erlass der betre
  24. BGE 125 II 8620.11.1998Vergabe eines öffentlichen Auftrags durch eine Gemeinde; neues Recht der öffentlichen Beschaffung (üoeB; BoeB; BGBM, IVoeB); staatsrechtliche Beschwerde in der Sache; Bekanntgabe der Vergabekriterien und ihrer Rangfolge; Grundsatz der Transparenz. Tragweite des am 1. Juli 1998
  25. BGE 125 II 1009.11.1998Art. 98a Abs. 3 OG und Art. 103 lit. a OG , Art. 33 Abs. 2 RPG und Art. 33 Abs. 3 lit. a RPG ; zulässiges Rechtsmittel zur Anfechtung von kantonalen Nichteintretensentscheiden wegen Verletzung bundesrechtlicher Legitimationsvorschriften. Wird ein kantonaler Nichteintretensentsche
  26. BGE 123 II 5618.03.1997Art. 41ter Abs. 2 BV ; Art. 2 MWSTV ; Art. 116 OG ; Befreiung von kantonalen Abgaben wegen Gleichartigkeit mit der Mehrwertsteuer; zulässiges Rechtsmittel. Streitigkeiten über die Belastung mit angeblich "gleichgearteten" kantonalen Abgaben können dem Bundesgericht nicht mit verw
  27. BGE 122 I 8125.03.1996Art. 2 übBest. BV; Art. 57 Abs. 5 OG , Art. 688 ZGB , Art. 64 und 65 des Genfer Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch (EGZGB); Grundsatz, wonach die staatsrechtliche Beschwerde vorweg zu prüfen ist, Abstand der Anpflanzungen. In der staatsrechtlichen Beschwerde ist vorfragewei
  28. BGE 122 I 1819.03.1996Art. 4 und 58 BV , Art. 2 ÜbBest. BV, Art. 5 Ziff. 4 EMRK ; Zürcher Gesetzesänderungen betreffend fürsorgerische Freiheitsentziehung; abstrakte Normenkontrolle. § 5a der Zürcher Zivilprozessordnung (ZPO), wonach der Richter am Ort der Anstalt zur Behandlung eines Gesuchs um ger
  29. BGE 121 I 33418.12.1995Art. 85 lit. a OG ; Ungültigerklärung der Volksinitiative "Für eine Luft zum Atmen", welche kurzfristige kantonale Massnahmen zur Bekämpfung von zeitweilig auftretenden Schadstoff-Spitzen in der Luft vorsieht. Art. 4 BV räumt im Gesetzgebungsverfahren grundsätzlich keine Gehörsan
  30. BGE 121 III 24911.07.1995Herabsetzung ( Art. 522 ff. ZGB ); Beginn der Verwirkungsfrist nach Art. 533 ZGB . Der in seinem Pflichtteilsanspruch beeinträchtigte Erbe muss nur diejenigen Elemente des Sachverhalts kennen, die den möglichen Erfolg einer Herabsetzungsklage erwarten lassen; es bedarf keiner abs
  31. BGE 120 Ia 7414.03.1994Art. 31 und 4 BV ; Art. 2 ÜbBest. BV; Art. 11 Abs. 7 des Beschlusses vom 7. Juli 1993 über die Ursprungsbezeichnungen der Walliser Weine (AOC-Beschluss); Verbot des Verschnitts ohne Angabe im Sinne von Art. 337 LMV und des Auffüllens der Fässer im Sinne von Art. 343 LMV . Art. 1
  32. BGE 119 Ia 34817.11.1993Art. 22ter, 31 BV , Art. 2 ÜbBestBV; Verfassungsmässigkeit eines Gesetzes, welches vorsieht, dass die Nutzung von missbräuchlich leer gelassenen Wohnungen enteignet werden kann, wenn es sich um Mietwohnungen handelt, deren Markt von der Wohnungsknappheit betroffen ist. 1. Der von
  33. BGE 119 Ia 37805.11.1993Verfassungsmässigkeit eines Dekrets, welches zur Begrenzung der unerwünschten Auswirkungen des Grenzverkehrs zur Versorgung von Motorfahrzeugen mit Benzin die Öffnungszeiten der Tankstellen einschränkt. Das genannte Dekret verletzt weder die Handels- und Gewerbefreiheit (E. 4-7)
  34. BGE 119 Ia 32130.06.1993Kommunale Nutzungspläne und Rechtsschutz; Art. 6 Ziff. 1 EMRK , Art. 33 RPG . 1. Zulässigkeit einer gegen einen Erlass gerichteten staatsrechtlichen Beschwerde (E. 2 und 3). 2. Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle (E. 4). 3. Anforde
  35. BGE 118 Ib 32601.06.1992Bau- und Planungsrecht, Umweltschutz- und Gewässerschutzrecht; Koordinationspflicht. Rechtsmittel: Die Frage, auf welche Weise nach dem kantonalen Recht die bundesrechtlich gebotene Koordination gewährleistet wird, ist im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu prüfen (E. 1b)
  36. BGE 116 Ia 40120.12.1990Art. 22ter und Art. 31 ff. BV ; Art. 2 UeB BV; Genfer Gesetz über Abbruch, Umbau und Renovation von Wohnhäusern (AURG). 1. Das AURG beschränkt die Möglichkeiten des Umbaus von Wohnhäusern. Art. 3 Abs. 1 lit. a AURG setzt dem Umbau "Arbeiten von einer gewissen Wichtigkeit" glei
  37. BGE 116 Ia 27728.09.1990Art. 2 ÜbBest. BV; Art. 80 ff. und Art. 98 BVG . Die Steuerbestimmungen des BVG sind Steuerharmonisierungsvorschriften, die der Ausführung durch den Gesetzgeber bedürfen (E. 2). Art. 81 Abs. 2 i.V. mit Art. 98 Abs. 4 BVG verpflichten den Kanton, Beiträge der Erwerbstätigen einsch
  38. BGE 115 Ib 45601.11.1989Umweltschutzgesetzgebung des Bundes (Lärmschutz und Luftreinhaltung), kantonales und kommunales Baurecht. 1. a) Eine Baubewilligung kann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden, soweit die Verletzung von unmittelbar anwendbarem Umweltschutzrecht zu beurteilen ist (E.
  39. BGE 115 Ia 12713.06.1989Art. 12 BV , 178 KV-GE; Verbot der Annahme eines von einem ausländischen Staat verliehenen Ordens durch ein Mitglied des Grossen Rates. 1. Der Bund hat dem Art. 178 KV-GE insofern die Genehmigung verweigert, als dieser nicht mit Art. 12 BV übereinstimmt (E. 2a). 2. Art. 12 BV ver
  40. BGE 115 Ia 27703.05.1989Art. 4, 22 bis BV und Art. 2 ÜbBest. BV, persönliche Freiheit; Dienstpflicht für Medizinalpersonal im Rahmen des Koordinierten Sanitätsdienstes. Dem Bunde steht auf dem Gebiete der Gesamtverteidigung, insbesondere im Bereich des Koordinierten Sanitätsdienstes, keine ausschliessli
  41. BGE 114 II 30703.11.1988Auszugsweise Veröffentlichung von rechtskräftig gewordenen Scheidungen im Amtsblatt des Kantons Genf. Eine solche Veröffentlichung, wie sie durch das kantonale Prozessgesetz des Kantons Genf vorgesehen ist, ist mit dem Bundesrecht nicht vereinbar, welches unter Vorbehalt der in A
  42. BGE 113 V 12029.04.1987Art. 30 Abs. 2 lit. c BVG und Art. 331c Abs. 4 lit. b Ziff. 3 OR: Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung. Einer verheirateten oder vor der Heirat stehenden Frau, welche die Erwerbstätigkeit aufgibt, darf der Anspruch auf Barauszahlung ihrer Freizügigkeitsleistung nicht durch e
  43. BGE 113 Ia 12601.04.1987Art. 4, 22ter, 31 BV , Art. 2 ÜbBestBV; Verfassungsmässigkeit eines Genfer Gesetzes, das die Veräusserung von Wohnungen, an welchen auf dem Wohnungsmarkt Mangel herrscht, der iBewilligungspflicht unterstellt. 1. Legitimation zur staatsrechtlichen iBeschwerde (E. 3) und zu deren B
  44. BGE 112 Ia 15530.04.1986Art. 2 ÜbBest. BV; Vorrang des Bundesrechts auf dem Gebiet der Raumplanung. Unvereinbarkeit der Reservebauzone gemäss § 21 i.V.m. § 16 des thurgauischen Baugesetzes vom 28. April 1977 mit Art. 15 und 19 RPG sowie Art. 5 WEG .
  45. BGE 112 Ia 25109.04.1986Gewaltentrennung und Delegation von Rechtssetzungsbefugnissen, Art. 4 BV (Rechtsgleichheit), Art. 2 ÜbBest. BV; Alimentenbevorschussung. 1. Der Zürcher Regierungsrat ist aufgrund des Jugendhilfegesetzes als Verordnungsgeber befugt, die Alimentenbevorschussung in der Verordnung z
  46. BGE 112 IV 1908.01.1986Art. 148 und 251 StGB . Verhältnis zum kantonalen Verwaltungsstrafrecht ( Art. 335 Ziff. 1 Abs. 2 StGB ). Wer mit gefälschten Urkunden kantonale Studienbeiträge erschleicht, ist gemäss Art. 148 und 251 StGB zu bestrafen. Gleiche Verfehlungen zum Nachteil des Bundes sind nach den
  47. BGE 111 Ia 17604.10.1985Unfallversicherung; Willkür ( Art. 4 BV ). 1. Es verstösst gegen das Willkürverbot ( Art. 4 BV ), eine kantonale Gesetzesbestimmung mit der - unzutreffenden - Begründung, diese widerspreche Bundesrecht (in concreto Art. 116 Abs. 2 und 91 Abs. 2 Satz 2 UVG), nicht in Kraft zu setz
  48. BGE 108 II 50928.10.1982Art. 145 ZGB , 68 Abs. 1 lit. a OG. Im Rahmen der vorsorglichen Massnahmen von Art. 145 ZGB kann der Scheidungsrichter weder aufgrund von Bundesrecht noch aufgrund von kantonalem Recht zur Sicherung der Frauengutsforderung eine Grundbuchsperre über eine Liegenschaft des Ehemannes
  49. BGE 108 Ib 47926.05.1982Raumplanung. Änderung von Nutzungsplänen. Art. 33 und 36 RPG . 1. Die provisorische Festlegung des auf die Änderung von Nutzungsplänen anwendbaren Verfahrens in einem vom Genfer Staatsrat angenommenen Übergangsreglement verstösst weder gegen Bundesrecht ( Art. 36 Abs. 2 RPG ) no
  50. BGE 106 II 28316.12.1980Ausrichtung von Vorschüssen für den Unterhalt des Kindes ( Art. 293 Abs. 2 ZGB ; Art. 88 OG ). 1. Derjenige Elternteil, welcher seinen Unterhaltspflichten nachkommt, ist zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert gegen den Entscheid, welcher das Begehren um Ausrichtung von Vor