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Vorsorgliche Massnahmen

1'706 Entscheide zu genau diesem Thema · Seite 33/35

Als Thema
  1. BGE 126 II 11124.03.2000Art. 17, 34 und 35 BEHG ; Art. 31 BEHV ; Art. 23bis und 23quater BankG ; Art. 30 Abs. 2 lit. e VwVG ; Zulässigkeit der Einsetzung eines Beobachters zur Abklärung der banken- oder börsenrechtlichen Bewilligungspflicht einer Tätigkeit. Zusammenfassung der Rechtsprechung zu den Auf
  2. 2A.509/199924.03.2000Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Zwischenentscheid · Technisches Ermessen
  3. 2A.614/199924.03.2000Aufsicht über Effektenhändler · Einsetzung eines Beobachters · Unterstellungsfrage
  4. 5P.428/199914.03.2000Willkürprüfung · Kanton Genf · Genfer Anwaltsgesetz
  5. 5P.316/199922.02.2000Willkür · Rechtliches Gehör · Vorsorgliche Massnahmen
  6. BGE 126 III 15608.02.2000Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG ; Arrestierung von Vermögenswerten eines im Ausland wohnenden Schuldners. Begriff des "vollstreckbaren gerichtlichen Urteils".
  7. P 62/9908.02.2000Zwischenverfügung · Vorsorgliche Massnahmen · Nicht wieder gutzumachender Nachteil
  8. 5P.477/199927.01.2000Staatsrechtliche Beschwerde · Willkürverbot · Vorsorgliche Massnahmen
  9. 5P.440/199914.01.2000Unentgeltliche Rechtspflege · Prozessaussicht (fehlende Erfolgsaussichten) · Massnahmen
  10. 5P.439/199913.01.2000Formelle Rechtsverweigerung · Willkür · Vorsorgliche Massnahmen
  11. BGE 125 II 61317.12.1999Art. 97 OG und Art. 101 lit. a OG , Art. 5 VwVG und Art. 45 VwVG , Art. 3 FMG und Art. 11 FMG sowie Art. 43, 44, 45 und 46 FDV; einstweiliger Rechtsschutz im Interkonnektionsverfahren. Die Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht setzt unter anderem v
  12. BGE 123 III 121.11.1996Art. 4 BV ; Art. 163 und Art. 176 ZGB , Schranke der finanziellen Leistungskraft bei der Festsetzung der Unterhaltsrente im Eheschutzverfahren. Das Privatrecht bestimmt den Inhalt von vorsorglichen Massnahmen (E. 3a). Art. 163 Abs. 1 ZGB verpflichtet den Eheschutzrichter, die Unt
  13. BGE 122 III 35303.10.1996Vorsorgliche Massnahmen im Bereich des Persönlichkeitsschutzes und des Markenrechts ( Art. 28c Abs. 2 Ziff. 2 ZGB und Art. 59 Abs. 4 MSchG ). Es ist willkürlich, ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage Massnahmen zur Beweissicherung gegenüber einem Dritten anzuordnen, der in kei
  14. BGE 122 III 21314.02.1996Art. 68 Abs. 1 lit. d OG , Art. 598 Abs. 2 ZGB ; vorsorgliche Massnahmen für eine im Ausland hängige Erbschaftsklage. Sicherungsmassnahmen im Sinne von Art. 598 Abs. 2 ZGB können nicht mit Berufung, jedoch mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten werden (E. 1). Anwendbarkeit des IP
  15. BGE 121 III 30111.08.1995Aufteilung eines allfälligen Fehlbetrages bei der Festsetzung des Unterhaltsbeitrages im Eheschutzverfahren ( Art. 4 BV ; Art. 159, 163, 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB). Eine Unterhaltsregelung gemäss Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB , welche dem erwerbstätigen, unterhaltspflichtigen Ehegatt
  16. BGE 121 V 11231.05.1995Art. 1, Art. 16 Vo IX KUVG, Art. 1 Abs. 2 lit. a, Art. 4, 45 Abs. 2 lit. g VwVG , Art. 79 BZP , Art. 43 SchKG . - Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) als erst- und das Eidg. Departement des Innern als beschwerdeinstanzliche Behörde im Sinne des VwVG auf dem Gebiet der soz
  17. BGE 121 IV 2925.01.1995Art. 292 StGB (Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen); Subsidiarität gegenüber anderen Ungehorsamstatbeständen. Kann der Strafrichter im Verfahren wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen eine vom Zivilrichter erlassene vorsorgliche Verfügung auf ihre Rechtmässigkeit prüfen?
  18. BGE 120 Ia 24017.11.1994Art. 59 BV . Gerichtsstandsgarantie im Zusammenhang mit einem im Rahmen vorsorglicher Massnahmen vorgemerkten Rückkaufsrecht. Rückkaufsrecht bezüglich eines Grundstücks, das nicht im Wohnsitzkanton des Eigentümers gelegen ist: Art. 59 BV verbietet es dem Rückkaufsberechtigten, de
  19. BGE 120 Ia 12013.07.1994Art. 4 und 22ter BV ; Rückgabe eines beschlagnahmten Gegenstands im kantonalen Strafprozess. Art. 22ter BV schützt auch den Besitz (E. 1b). Regeln, die der Strafrichter für die Rückerstattung eines beschlagnahmten Gegenstands im Strafprozess beachten muss (E. 1b).
  20. BGE 120 II 22220.06.1994Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (SR 0.211.230.02); Anordnung der sofortigen Rückgabe des Kindes; Natur des Entscheids; Unzulässigkeit der Berufung. Der Richter, der aufgrund des Übereinkommens über die
  21. BGE 120 Ia 6108.02.1994Art. 86 Abs. 1 und Art. 87 OG ; Art. 387 Abs. 3 und Art. 393 des Genfer Zivilprozessgesetzes; Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges. Die für einen Ehegatten bestehende Möglichkeit, einen Entscheid betreffend vorsorgliche Massnahmen für die Dauer des Scheidungsprozesses zu ve
  22. BGE 120 II 111.01.1994Abänderung vorsorglicher Massnahmen ( Art. 4 BV , Art. 145 ZGB ) 1. Anwendungsbereich vorsorglicher Massnahmen nach Rechtskraft der Scheidung (E. 2a, 2b, 2c). 2. Das eheliche Wohnhaus ist bis zum Entscheid über die güterrechtliche Auseinandersetzung einer der Parteien zur Nutzun
  23. BGE 119 Ib 30208.10.1993Art. 47 WaG ; aufschiebende Wirkung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen den Entscheid über das Nichtbestehen von Wald kommt von Gesetzes wegen die aufschiebende Wirkung in dem Sinne zu, dass während des Verfahrens auf den fraglichen Grundstücke
  24. BGE 119 II 42923.09.1993Art. 839 Abs. 2 ZGB , Art. 22 Abs. 4 GBV ; Wahrung der Frist zur Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechtes. Solange die provisorische Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechtes im Grundbuch nicht gelöscht ist, wird durch sie die Verwirkungsfrist des Art. 839 Abs. 2 ZGB gewahrt, s
  25. BGE 119 II 31420.08.1993Art. 145 ZGB ; Festsetzung der Unterhaltsbeiträge während des Scheidungsprozesses. 1. Hat eine Partei ihr Einkommen freiwillig vermindert, könnte sie aber wieder ein höheres Einkommen erzielen und ist ihr dies auch zumutbar, so kann für die Festsetzung der Unterhaltsbeiträge auf
  26. BGE 119 V 29524.05.1993Art. 73 BVG , Art. 1 Abs. 3, Art. 5 Abs. 1 und 2, Art. 56 VwVG , Art. 97 Abs. 1 und Art. 128 OG : Vorsorgliche Massnahmen im Klageverfahren vor erster Instanz; Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen eine Zwischenverfügung. - Im Rahmen des Klageverfahrens vor erster
  27. BGE 119 II 19319.05.1993Vorsorgliche Massnahmen ( Art. 145 ZGB und Art. 4 BV ). 1. Im Verfahren um Erlass vorsorglicher Massnahmen ist die Verwaltung und Nutzung von Vermögenswerten der Ehegatten zu regeln und die Verfügung darüber zu beschränken, soweit die Gefährdung eines güterrechtlichen Anspruchs g
  28. BGE 119 V 50303.02.1993Art. 111 Abs. 2 OG , Art. 94 OG in Verbindung mit Art. 113 OG . - Die kantonale Verwaltung kann grundsätzlich nicht dazu verhalten werden, einen erstinstanzlichen Entscheid zu vollstrecken, welcher aufgrund einer beim EVG eingereichten Verwaltungsgerichtsbeschwerde noch nicht rec
  29. BGE 118 II 36916.12.1992Art. 87 OG ; nicht wiedergutzumachender Nachteil. Der Nachteil im Sinne dieser Bestimmung liegt in der Gefahr, dass die rechtliche Stellung des Beschwerdeführers aus der Sicht der zur Verfügung stehenden Rechtsmittel beeinträchtigt wird. In einem Fall der vorliegenden Art wird da
  30. BGE 118 II 37822.10.1992Art. 178 ZGB ; Beschränkung der Verfügungsbefugnis eines Ehegatten. Diese Vorschrift findet auch beim Erlass vorsorglicher Massnahmen im Scheidungsverfahren sinngemäss Anwendung und dient auch der Sicherung güterrechtlicher Ansprüche. Der Richter darf jedoch nicht einen strikten
  31. BGE 118 II 22531.08.1992Art. 4 BV ; Art. 145 Abs. 2 ZGB . Vorsorgliche Massnahmen nach Einreichung der Scheidungsklage: Unterhaltsbeitrag an eine Ehefrau, die im Konkubinat lebt. 1. Während der Dauer des Scheidungsverfahrens entfällt der Unterhaltsanspruch, sofern seine Geltendmachung rechtsmissbräuchli
  32. BGE 118 II 22821.08.1992Abänderung eines Scheidungsurteils; vorsorgliche Massnahmen; Aufhebung einer Unterhaltsrente. Im Rahmen einer Klage auf Abänderung eines Scheidungsurteils ist die Herabsetzung - und umsomehr die Aufhebung - einer Rente gestützt auf Art. 151 Abs. 1 ZGB aufgrund vorsorglicher Mas
  33. BGE 118 II 18421.02.1992Vorsorgliche Massnahmen für die Dauer des Scheidungsverfahrens zwischen zwei ausländischen Ehegatten; Zuständigkeit zum Erlass von Massnahmen zum Schutze Minderjähriger; Art. 49 Abs. 1 OG ; Art. 85 Abs. 1 und 3 IPRG ; Art. 15 des Haager Übereinkommens vom 5. Oktober 1961 über di
  34. BGE 117 Ib 24323.09.1991Art. 24sexies Abs. 5 BV , Art. 16 und 18a NHG , Art. 1 Hochmoorverordnung vom 21. Januar 1991; befristete Massnahmen zum Schutz von Moorlandschaften. 1. Anwendbarkeit von Art. 16 NHG (E. 2a). 2. Als Objekt des Bundesinventars der Hoch- und Übergangsmoore von nationaler Bedeutung
  35. BGE 117 V 18510.09.1991Art. 1 Abs. 3, Art. 45 Abs. 2 lit. g, Art. 55 Abs. 1 und Art. 56 VwVG , Art. 101 lit. a und Art. 129 Abs. 2 OG , Art. 85 Abs. 2 und Art. 97 Abs. 2 AHVG . Negative Verfügungen sind der aufschiebenden Wirkung nicht zugänglich; hier bedarf es der Anordnung positiver vorsorglicher
  36. BGE 116 Ib 34404.07.1990Anfechtung einer Zwischenverfügung. Nebenbetriebe einer Eisenbahnunternehmung. Aufschiebende Wirkung der Verwaltungsbeschwerde. Art. 39 und Art. 40 EBG . 1. Anfechtung einer Zwischenverfügung; nicht wiedergutzumachender Nachteil ( Art. 5, 45 VwVG , Art. 97 OG ; E. 1). 2. Nebenb
  37. BGE 116 II 9729.06.1990Ergänzung eines ausländischen Scheidungsurteils; vorsorgliche Massnahmen nach Art. 145 ZGB . Art. 64 IPRG . Die Tatsache, dass Art. 64 IPRG die Zuständigkeit und das anwendbare Recht für vorsorgliche Massnahmen im Rahmen einer Klage auf Ergänzung oder Abänderung eines Scheidungsu
  38. BGE 115 Ib 6403.02.1989Art. 17 Abs. 5 des Bundesgesetzes zum Rechtshilfevertrag mit den USA; aufschiebende Wirkung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Es kommt nur jenen Beschwerden von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu, die sich gegen Entscheide richten, welche die Weiterleitung von Auskünften od
  39. BGE 114 II 39322.12.1988Vorsorgliche Massnahmen für die Dauer des Scheidungsprozesses ( Art. 145 ZGB ). Es ist willkürlich, bei der Bemessung der der Ehefrau zuzusprechenden Unterhaltsbeiträge die Steuerbetreffnisse und Versicherungsprämien, die der Ehemann zu zahlen hat, generell ausser acht zu lassen
  40. BGE 114 Ib 32114.12.1988Enteignung: Entschädigung für die Auferlegung einer Dienstbarkeit. - Methode und Grundsätze der Berechnung einer Entschädigung für die Auferlegung einer Dienstbarkeit (E. 3). - Art. 20 Abs. 1 EntG : Untersuchung der rechtlichen Situation der umstrittenen Grundstücke am Stichtag u
  41. BGE 114 II 43514.12.1988Art. 4 BV , Art. 77 PatG ; vorsorgliche Massnahmen nach Wegfall des Patentschutzes. Die Weigerung, nach Ablauf des Patentschutzes bundesrechtliche Massnahmen gemäss Art. 77 PatG anzuordnen, verletzt Art. 4 BV nicht.
  42. BGE 114 II 39617.11.1988Familienwohnung ( Art. 145 und 169 ZGB ). 1. Eine im Zusammenhang mit Art. 169 ZGB stehende Rüge kann im Rechtsmittelverfahren nach dem 1. Januar 1988 vorgebracht werden, auch wenn die vor diesem Datum urteilenden kantonalen Gerichte die Bestimmung noch nicht angewendet haben (E.
  43. BGE 114 II 1303.06.1988Vorsorgliche Massnahmen für die Dauer des Scheidungsprozesses ( Art. 145 ZGB ). Auswirkungen der neuen Bestimmungen betreffend die Wirkungen der Ehe im allgemeinen ( Art. 159 ff. ZGB ) auf Unterhaltsbeiträge, die der Ehefrau vor dem 1. Januar 1988 für die Dauer des Scheidungspr
  44. BGE 113 II 38628.10.1987Art. 4 BV ; Art. 386 Abs. 2 ZGB ; vorläufige Entziehung der Handlungsfähigkeit. Ersucht der Betroffene um die Wiedereinsetzung in die Handlungsfähigkeit, die ihm nach Massgabe von Art. 386 Abs. 2 ZGB entzogen worden ist, so kann die vorläufige Massnahme nur aufrechterhalten bleib
  45. BGE 113 III 4228.01.19871. Lastenverzeichnis ( Art. 34 VZG ). Ein nicht im Grundbuch eingetragenes bzw. vorgemerktes Benützungsrecht an einer Liegenschaft kann nicht ins Lastenverzeichnis aufgenommen werden. Überschreitet der Betreibungsbeamte offenkundig seine sachliche Zuständigkeit, so ist die Aufna
  46. BGE 112 Ib 57619.11.1986Internationale Rechtshilfe in Strafsachen. 1. Das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG) und das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (EÜR) finden auch Anwendung, wenn die im Ersuchen aufgeführten Taten vor deren Inkrafttreten
  47. BGE 111 Ib 18209.12.1985Auskunfts- und Editionspflicht sowie vorsorgliche Massnahmen gemäss Art. 15 und 16 des Bundesbeschlusses über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland vom 23. März 1961/21. März 1973 (BewB); Art. 23 Abs. 1 und 2 BewV i.d.F. vom 21. März 1973; Art. 103 lit. a und Art
  48. BGE 111 II 30827.08.1985Entscheid des Eheschutzrichters betreffend Unterhaltsbeiträge; Wirkung über den Zeitpunkt hinaus, da das in der Folge ergangene Scheidungsurteil im Scheidungspunkt in Rechtskraft erwachsen ist? Es ist nicht willkürlich, die unter Berufung auf den eheschutzrichterlichen Entscheid
  49. BGE 110 II 38706.06.1984Art. 706 Abs. 4 OR . Verwirkung der Klage auf Nichtigerklärung eines Generalversammlungsbeschlusses der Aktiengesellschaft. 1. Begriff der Klageerhebung im Sinne von Art. 135 Ziff. 2 OR (E. 2a). 2. Analoge Anwendung der Vorschriften über die Verjährungsunterbrechung bei der Umsch
  50. BGE 109 II 18014.07.1983Art. 145 ZGB , 68 Abs. 1 lit. b OG, 8 des Abkommens zwischen der Schweiz und Italien über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen vom 3. Januar 1933. Vorsorgliche Massnahmen des schweizerischen Richters zu einer Scheidungsklage einer italienischen Ehefrau,