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Walliser Staatsrat

19 Entscheide zu genau diesem Thema

19 Entscheide des Schweizerischen Bundesgerichts zum Thema Walliser Staatsrat, neueste zuerst.

Als Thema
  1. BGE 147 II 39728.05.2021Art. 20 Abs. 3 AVG ; Art. 48c AVV ; Gesamtarbeitsvertrag über die vorzeitige Pensionierung der Arbeitnehmer im Bauhauptgewerbe und Plattenlegergewerbe des Kantons Wallis (GAV Retabat); Anschlusspflicht und Beitragssätze. Ein Unternehmen, das Arbeitnehmer Einsatzbetrieben zur Verf
  2. 5A_845/201904.12.2019Aufschiebende Wirkung · Nicht wieder gutzumachender Nachteil · Konkurs ohne vorgängige Betreibung
  3. BGE 143 III 24228.06.2017Verantwortlichkeit des Grundeigentümers ( Art. 679 ZGB ); öffentliche Gewässer. Zusammenfassung der Rechtsprechung (E. 3). Der Kanton haftet für Überschwemmungen infolge eines Anstiegs des Grundwasserspiegels verursacht durch gewerbsmässigen Kiesabbau im Rhonebett in einer grösse
  4. 4A_101/201521.07.2015Willkür (bei Sachverhaltsfeststellung) · Nachträgliche Unmöglichkeit der Leistung · Analoge Anwendung des Werkvertragsrechts
  5. BGE 129 III 41014.03.2003Haftung bei Zivilschutzmassnahmen ( Art. 58 ZSG ); Haltereigenschaft bei Luftfahrzeugen ( Art. 64 LFG ). Für Drittschäden, die von Zivilschutzmassnahmen herrühren, haftet das Gemeinwesen kausal ( Art. 58 Abs. 1 und 3 ZSG ). Art. 58 Abs. 6 ZSG , der andere Haftpflichtbestimmungen
  6. 1P.619/200219.12.2002Willkürverbot · Gemeinnützige Arbeit · Abbruch der gemeinnützigen Arbeit
  7. BGE 127 III 1624.08.2000Art. 63 und 95 BGBB ; Gesetzesänderung vom 26. Juni 1998, Übergangsrecht. Art. 95 BGBB enthält keine allgemeine übergangsrechtliche Regelung, die auch auf spätere Änderungen des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht anwendbar ist (E. 2). Mangels ausdrücklicher übergangsre
  8. BGE 115 Ia 18307.06.1989Voraussetzungen eines unabhängigen und unparteiischen Gerichts i.S. von Art. 6 Ziff. 1 EMRK . 1. Die erst vor Bundesgericht im Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde erhobene Rüge der Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK ist zulässig, wenn die letzte kantonale Instanz Tat- und R
  9. BGE 113 II 14617.02.1987Art. 712a ff. ZGB , Art. 20bis SchlT ZGB . Umwandlung von Miteigentum mit übertragbaren Nutzungsdienstbarkeiten, das nach Inkrafttreten des ZGB als Ersatz für das Stockwerkeigentum gemäss Walliser Recht begründet worden ist, in Stockwerkeigentum. 1. Das dem Wohnrecht nach Art. 77
  10. BGE 112 Ib 24117.10.1986Grundstückerwerb durch Personen im Ausland. Art. 21 Abs. 3 BewG : Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wegen Verletzung selbständigen kantonalen Rechts. Die Prüfungsbefugnis des Bundesgerichts ist auf Willkür beschränkt (E. 1). Art. 13 Abs. 1 BewG : weitergehende kanton
  11. BGE 112 Ib 19519.03.1986Art. 31 Abs. 1 FPolG und Art. 26 FPolV ; Rodung im Hinblick auf die Durchführung Alpiner Ski-Weltmeisterschaften. 1. Voraussetzungen für die Rodungsbewilligung (E. 2a). Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (E. 2b). Rechtsprechung bez
  12. BGE 111 Ia 26719.03.1985Art. 6 Ziff. 1 EMRK ; gerichtliche Überprüfung des Entscheides einer Verwaltungsbehörde im Bereich des Übertretungsstrafrechts. Der eine bundesrechtliche Übertretung beurteilende Walliser Staatsrat ist kein unabhängiges Gericht; doch bietet die vom Bundesgericht in diesem Bereich
  13. BGE 109 Ia 11613.07.1983Beschluss über die Ursprungsbezeichnungen der Walliser Weine. Zulässigkeit der staatsrechtlichen Beschwerden (E. 2). Art. 31 BV ; Die in Art. 1 und 7 des Beschlusses vorgesehenen Beschränkungen beruhen auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage; da sie die Qualität der Walliser
  14. BGE 108 II 24718.08.1982Namensänderung ( Art. 30 Abs. 1 ZGB ). Das Interesse einer berühmten Familie daran, dass ihr Name nicht ausstirbt, kann nicht als wichtiger Grund für eine Namensänderung vorgebracht werden: einzig das Interesse des Gesuchstellers als Individuum fällt in Betracht.
  15. BGE 106 II 8108.05.1980Art. 6 ZGB , 4 BV; 172 des Walliser Steuergesetzes vom 10. März 1976. Die Kantone überschreiten die ihnen durch Art. 6 ZGB eingeräumten Befugnisse, wenn sie öffentlichrechtliche Normen erlassen, wonach die Eintragung eines Eigentumsüberganges in das Grundbuch abhängig ist von der
  16. BGE 104 Ib 33728.11.1978Art. 46, 71 WRG ; Art. 7, 39, 55 Abs. 2 EntG . Zuständigkeit zur Erteilung des Enteignungsrechtes für den Bau und Betrieb von Wasserwerken (E. 2a). Voraussetzungen der Zulassung von nachträglichen Einsprachen im Sinne von Art. 39 EntG ; im vorliegenden Falle nicht erfüllt (E. 3a-
  17. BGE 101 Ib 38303.10.1975BB vom 23. März 1961/21. März 1973 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland; Art. 103 lit. a OG . 1. Unterstellung unter die Bewilligungspflicht: Zur Beschwerde berechtigt sind der Käufer und der Verkäufer, nicht aber der Aktionär der kaufenden Gesellschaft (Erw
  18. BGE 100 Ia 8213.02.1974Gemeindeautonomie. Baurecht. 1. Sind die Walliser Gemeinden im Bereich des Baurechts autonom? (Erw. 3). 2. Befugnis des mit einer Beschwerde gegen einen kommunalen Entscheid befassten Staatsrats zur Prüfung der Rechtsfragen, die sich im Bereich des Baurechtes stellen; Anwendung e
  19. BGE 97 I 41317.06.1971Art. 181-183 ZStV . Die von der kantonalen Aufsichtsbehörde verhängten Disziplinarstrafen können nur die Zivilstandsbeamten treffen; sie unterliegen dem Verwaltungsverfahren. Die für andere Personen vorgesebenen Strafen sind gemeinrechtlicher Natur; sie werden von der durch den K