Wirtschaftsfreiheit
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Als Thema- 2A.504/200028.02.2001Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Eintretensvoraussetzungen · Wirtschaftsfreiheit
- 2A.90/199926.02.2001Einfuhrsteuer · Mehrwertsteuer · Bestimmungslandprinzip
- 2P.21/200119.02.2001Willkürverbot · Befangenheit · Berufsausübungsbewilligung
- BGE 127 II 7913.02.2001Art. 10 EMRK ; Art. 14 EÜGF ; Art. 17 und 27 BV ; Art. 18 Abs. 2 RTVG ; "Unterbrecherwerbung" ("Fohrler live", "Cinderella" usw.). Die Regeln von Art. 18 Abs. 2 RTVG über die "Unterbrecherwerbung" bzw. die damit verbundene Auslegung durch die rundfunkrechtlichen Aufsichtsbehörden
- 1A.150/200023.01.2001Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Gewässerschutzrecht · Grundwasserschutzzone
- BGE 127 II 9122.01.2001Art. 10 EMRK und Art. 27 BV ; Art. 18 LMG ; Art 19 Abs. 1 lit. c und d LMV ; lebensmittelrechtliche Zulässigkeit einer Werbung, wonach das in einem Nahrungsmittel enthaltene Kalzium mithilft, "der Knochenbrüchigkeit im Alter vorzubeugen, der sogenannten Osteoporose" ("Kuh-Lovely-
- 2A.456/200022.01.2001Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Werbeverbot für Lebensmittel · Abgrenzung Lebensmittel- und Arzneimittelrecht
- 2P.187/200008.01.2001Staatsrechtliche Beschwerde · Wirtschaftsfreiheit · Unabhängigkeit des Anwalts
- 1P.457/200021.12.2000Staatsrechtliche Beschwerde · Beschwerdelegitimation · Willkür
- BGE 127 II 808.12.2000Art. 1 Abs. 2 lit. a, Art. 3 lit. e, Art. 11, 14, 16, 17, 19, 58, 61 Abs. 1 und Art. 66 Abs. 1 FMG , Art. 23 Abs. 1 lit. d FDV , Art. 27, 36, 92 und 94 BV; gesetzliche Preisobergrenze bei der Grundgebühr (dem Zuschlag) für die Benutzung öffentlicher Sprechstellen (Telefonkabinen)
- K 57/0014.11.2000Krankenversicherung · Versicherungspflicht · Glaubens- und Gewissensfreiheit
- 2P.19/200030.10.2000Staatsrechtliche Beschwerde · Garantie des verfassungsmässigen Richters · Recht auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht
- 2P.128/200027.10.2000Wirtschaftsfreiheit · Rechtliches Gehör · Gleichbehandlung im Unrecht
- 1P.317/200011.09.2000Wirtschaftsfreiheit · Rechtsverzögerungsverbot · Untersuchungshaft
- BGE 126 I 25007.09.2000Art. 27 BV ; Art. 84 Abs. 1, Art. 88 OG ; Art. 762 OR ; Art. 2 ff. BGBM , Art. 2 ff. KG (Unzulässigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde mangels anfechtbaren Hoheitsakten). Standplätze an der internationalen Kunstmesse ART in Basel: Ablehnende Bescheide des gemischt-wirtschaftli
- 2P.30/200007.09.2000Staatsrechtliche Beschwerde · Aktuelles praktisches Interesse · Hoheitsakt
- 1P.664/199901.09.2000Legitimation zur Erlassbeschwerde · Derogatorische Kraft des Bundesrechts · Begriff der Renovation im Mietrecht
- 2P.11/200031.08.2000Freiheit von Handel und Gewerbe · Willkürverbot · Gesetzliche Delegation
- 2P.80/200024.08.2000Wirtschaftsfreiheit · Willkürverbot · Anwaltspraktikum
- 2P.97/200022.08.2000Wirtschaftsfreiheit · Verhältnismässigkeit · Vertrauensschutz
- 2P.48/200027.07.2000Wirtschaftsfreiheit · Verhältnismässigkeit · Rechtsgleichheit
- 2P.84/200025.07.2000Wirtschaftsfreiheit · Grundsatz der Verhältnismässigkeit · Gleichbehandlung von Konkurrenten
- 1P.28/200015.06.2000Beschwerdelegitimation · Recht auf angemessene Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands · Wirtschaftsfreiheit
- 2P.167/199925.05.2000Wirtschaftsfreiheit · Rechtsgleichheit · Grundsatz der Verhältnismässigkeit
- 2P.184/199925.05.2000Staatsrechtliche Beschwerde · Abstrakte Normenkontrolle · Legalitätsprinzip
- 2A.467/199912.04.2000Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung für Personal internationaler Organisationen · Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Staatsrechtliche Beschwerde
- 1P.213/199930.03.2000Willkürverbot · Eigentumsgarantie · Wirtschaftsfreiheit
- 2P.196/199913.03.2000Wirtschaftsfreiheit · Derogatorische Kraft des Bundesrechts · Berufsfreiheit
- 2P.37/199909.03.2000Staatsrechtliche Beschwerde · Erschöpfung des Instanzenzuges · Beschwerdefrist
- 1P.727/199913.01.2000Wirtschaftsfreiheit · Vereinigungsfreiheit · Fortsetzungsgefahr
- 1P.733/199913.01.2000Wirtschaftsfreiheit · Dringender Tatverdacht · Fortsetzungsgefahr
- BGE 125 I 47401.10.1999Art. 88 OG ; Art. 2 ÜbBest. BV; Art. 2 BGBM und Art. 3 BGBM ; Handel mit Medikamenten via Postversand. Örtlicher Geltungsbereich eines kantonalen Polizeigesetzes; Legitimation eines Betroffenen mit Sitz ausserhalb des Kantons zur staatsrechtlichen Beschwerde gegen einen solchen
- BGE 125 I 40625.08.1999Art. 9 Abs. 1 - 3 des Bundesgesetzes über den Binnenmarkt (BGBM); Art. 27 des Tessiner Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen; Rechtsmittel; staatsrechtliche Beschwerde; Notwendigkeit einer verwaltungsunabhängigen kantonalen Beschwerdeinstanz. Grundsätzliche Zulässigkeit
- BGE 125 I 20926.04.1999Art. 4 BV und art. 31 BV ; Art. 6 Ziff. 1 EMRK . Konzession für das Exklusiv-Recht zum Plakataushang auf öffentlichem Grund. Begriff des öffentlichen Beschaffungswesens. Faktisches Monopol. Begriff des «öffentlichen Beschaffungswesens». Die Erteilung der Konzession für die Beans
- BGE 125 I 22721.04.1999Art. 85 lit. a OG ; Zulässigkeit der kantonalen Initiative»Genève, République de Paix». Einheit der Materie (E. 3). Vereinbarkeit der Initiative mit dem übergeordneten Recht; grundsätzliche Erwägungen; Tragweite eines allgemeinen Vorbehaltes zugunsten des eidgenössischen Rechts (
- BGE 125 I 16102.02.1999Art. 4 BV , Art. 31 BV , 9 Abs. 1 Ziff. 2 des Gesetzes über die unentgeltliche Rechtspflege in Zivilsachen des Kantons Waadt und 10 Abs. 1 des Gesetzes über das Mietgericht («tribunal des baux») des Kantons Waadt; unentgeltliche Rechtspflege; Anforderungen an die beruflichen Qua
- BGE 124 II 37210.06.1998Art. 8 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 ÜbBest. BV; Art. 14 Ziff. 2 und 3 MWSTV . Von der Steuer ausgenommene Umsätze im Bereich des Gesundheitswesens; Leistungen von Tierärzten und Tierkliniken. Massgebendes Recht und Praxis der Eidgenössischen Steuerverwaltung (E. 4). Auslegung von Verf
- BGE 124 I 10729.04.1998Art. 85 lit. a OG ; Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (AVEG), Bundesgesetz über den Binnenmarkt (BGBM); Vereinsfreiheit; Teilungültigerklärung einer generell formulierten Volksinitiative. Der Vorschlag, staatliche Hilfe für Unternehme
- BGE 123 I 20124.06.1997Art. 31 BV ; Verbot der Medikamentenwerbung; Werbung durch in freien Berufen tätige Personen. Es besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse daran, den übermässigen oder missbräuchlichen Konsum therapeutischer Substanzen zu bekämpfen und, als Folge davon, die Werbung für Med
- BGE 123 I 1926.02.1997Zulassung eines Ausländers zum Anwaltspraktikum. Art. 31 BV : der Ausländer mit Jahresaufenthaltsbewilligung - der fremdenpolizeilichen Einschränkungen untersteht - kann sich nicht wie der Ausländer mit Niederlassungsbewilligung auf diese Verfassungsbestimmung berufen, um zum Anw
- BGE 122 I 10910.04.1996Ungleichbehandlung eines ausserkantonalen Anwalts: Weigerung, dem ausserkantonalen, in Neuenburg niedergelassenen Anwalt die Akten des Strafverfahrens zuzustellen, während diese Verfahrenserleichterung den Waadtländer Anwälten zugestanden wird. Beschwerdelegitimation des Anwalts,
- BGE 120 Ia 23614.11.1994Art. 4, 31 BV ; Gebot der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen. Zwischen Bäckereien/Konditoreien und Bäckereien/Konditoreien mit angegliedertem Gastwirtschaftsbetrieb (Café) besteht in bezug auf den Betriebsteil Bäckerei/Konditorei eine direkte Konkurrenz (E. 1). Die Gewährung lä
- BGE 120 Ia 12314.03.1994Art. 31 BV ; Art. 9 des Beschlusses vom 7. Juli 1993 über die Ursprungsbezeichnungen der Walliser-Weine (AOC-Beschluss); System der vorgängigen Hinterlegung der Bescheinigung für Traubenernten, die zur Verarbeitung als Traubensaft bestimmt sind. Der AOC-Beschluss sieht keine Meng
- BGE 120 Ia 6714.03.1994Art. 31 BV ; Art. 6 des Beschlusses vom 7. Juli 1993 über die Ursprungsbezeichnungen der Walliser-Weine (AOC-Beschluss); qualitative Ertragsgrenzen der Flächen. Mit der vom Kanton Wallis vorgesehenen Begrenzung der Produktion von Weinen der Kategorie II (Goron) soll nicht nur ein
- BGE 120 Ia 7414.03.1994Art. 31 und 4 BV ; Art. 2 ÜbBest. BV; Art. 11 Abs. 7 des Beschlusses vom 7. Juli 1993 über die Ursprungsbezeichnungen der Walliser Weine (AOC-Beschluss); Verbot des Verschnitts ohne Angabe im Sinne von Art. 337 LMV und des Auffüllens der Fässer im Sinne von Art. 343 LMV . Art. 1
- BGE 119 Ia 34817.11.1993Art. 22ter, 31 BV , Art. 2 ÜbBestBV; Verfassungsmässigkeit eines Gesetzes, welches vorsieht, dass die Nutzung von missbräuchlich leer gelassenen Wohnungen enteignet werden kann, wenn es sich um Mietwohnungen handelt, deren Markt von der Wohnungsknappheit betroffen ist. 1. Der von
- BGE 119 Ia 4123.02.1993Art. 4 und 31 BV , Art. 16 Abs. 2 des neuenburgischen Gesetzes vom 26. März 1986 über den Anwaltsberuf; Gerichtskosten, persönliche Haftung des Anwalts. Art. 16 Abs. 2 des neuenburgischen Gesetzes über den Anwaltsberuf, welcher vorsieht, dass der Anwalt gegenüber dem Staat in all
- BGE 116 Ib 28428.09.1990Ausnahmen vom Sonntagsarbeitsverbot. 1. Legitimation der Arbeitnehmerverbände (E. 1b). 2. Ratio legis des Nacht- und Sonntagsarbeitsverbots; Ausnahmen vom Nacht- und Sonntagsarbeitsverbot; Begriff der wirtschaftlichen Unentbehrlichkeit von Nacht- und Sonntagsarbeit; Verhältnis z
- BGE 116 Ia 11302.03.1990Art. 4 BV : Die vom Genfer Gesetzgeber vorgenommene Einteilung von Betrieben zur Abgabe von Speisen und Getränken ist nicht willkürlich und führt für sich allein zu keiner rechtsungleichen Behandlung (E. 2). Art. 31 Abs. 2 BV : Die vom Gesetz vorgesehene Verpflichtung, Betriebe m
- BGE 115 Ia 13416.06.1989Bewilligung zur Berufsausübung als patentierter Geschäftsagent. Gesetzliche Grundlage für die vom Waadtländer Kantonsgericht bei der Erteilung der Bewilligung verlangte Unabhängigkeit. Ein klarer Gesetzestext ist nur dann gegen seinen Wortlaut auszulegen, wenn sachliche Gründe fü