Ergebnisbericht

Soweit im erläuternden Bericht die Prognose enthalten ist, dass die Frage der Beitrags- EVG pflicht der Kantone bei innerkantonalen Behandlungen in einem konkreten Streitfall

bejaht würde, verbietet sich eine Stellungnahme der Judikative. In den Entscheiden des

EVG haben sich diverse von Gesetz und Verordnung nicht geregelte Fragen verfah-

rensrechtlicher Natur (Zuständigkeit) gestellt, für die eine ausdrückliche gesetzliche

Regelung, wie sie im Zusammenhang mit Spital- und Pflegeheimlisten in Artikel 39 KVG

in der Botschaft vom 21.9.1998 vorgeschlagen wurde, prüfenswert wäre.

keine Bemerkungen BGer Zu begrüssen, dass Entscheide des EVG und des Bundesrates nachvollzogen werden. MTK Auch richtig ist die hälftige Finanzierung durch die Kantone in der Grundversicherung,

unabhängig von allfälligen Zusatzversicherungen. Eher negativ aus die Kosten auswir-

ken dürfte sich der Einbezug der Investitionskosten.

Problematisch sind die Stärkung der Doppelrolle der Kantone als Planer und Richter

und als Spitalbetreiber bzw. Kostenträger und die unklaren Grenzen zwischen den

Kompetenzen, Aufgaben und der Verantwortung von Bund und Kantonen.

In Sorge darüber, ob mit der vorgeschlagenen Revision die Aus- und Weiterbildung der SMFIK Ärzte auch in Zukunft sichergestellt werden kann.

Die Vorlage erweist sich überwiegend als nicht geeignet fü¨r die Optimierung von kos- UBG teneindämmenden Massnahmen und sollte daher zurückgewiesen werden.

Das Ziel der verbesserten Funktionsweise der bestehenden Mechanismen in Richtung WK Kosteneindämmung wird mit der Vorlage nicht erreicht. Die Revision würde sich auf die

gesamte stationäre und teilstationäre Gesundheitsversorgung auswirken und ist ver-

früht, insoweit eine vertiefte Prüfung der Spitalplanung, der Anreize zum Abbau von

Überkapazitäten, der Frage der Genehmigung der Tarifverträge (Art. 46 Abs. 4 KVG)

resp. Festsetzung der Tarifverträge durch die Kantone (Art. 47 Abs. 1 KVG) erfolgen

sollte. Diese Punkte sind im Kontext der Anreizstrukturen des KVG zu betrachten.

Gleichzeitig ist den Versicherern eine stärkere Wettbewerbsposition einzuräumen. Die

WK beantragt, auf die vorliegende Teilrevision im jetzigen Zeitpunkt zu verzichten und

eine vertiefte Diskussion der wirtschaftlichen Interdependenzen zu führen, bevor zu

einer Neuordnung der Spitalfinanzierung geschritten wird.

Artikel 23 Article 23 Articolo 23

Artikel Hinweise, Kritiken, Vorschläge, Anträge Vorbringende Article Observations, critiques, suggestions, propositions Auteurs Articolo Indicazioni, critiche, proposte, domande Proponenti

23 La modification est approuvée. JU

23 Favorable à l'article proposé. Le fait que l'ensemble des fournisseurs de VS

prestations doivent participer à l'établissement des statistiques est salué.

23 Die Anpassung wird begrüsst. AI, BE, GL, SH,

TG, FDP, SVP, SBV, LAK 23 La proposta è condivisa. TI

23 La nécessité de recueillir plus largement des données statistiques n'est FRSP

pas contestée. La Fédération souhaite préciser qu'il lui paraît évident que,

dans la mesure où les fournisseurs de prestations participent également à

la récolte de données, ils peuvent eux aussi faire usage de ces données.

De surcroît, la généralisation de l'obligation de fournir des statistiques doit

être assortie de sanctions en cas de non-respect de cette obligation, afin

de ne pas générer de distorsion de concurrence entre ceux qui s'y soumet-

traient et ceux qui passeraient outre.