Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2001/15: Revision des Obligationenrechts (Bezahlter Mutterschaftsurlaub) · 121 Seiten
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dieses Risiko durch Abschluss einer Taggeld-Versicherung ohne weiteres vom Betrieb abwälzen. Dennoch ist die Möglichkeit gross, dass als Konsequenz der bundesrätlichen OR-Lösung noch vermehrt auf die Anstellung von Frauen im Alter von 20-40 Jahren verzichtet würde. Dies liegt namentlich am Umstand, dass ohne Obligatorium die Taggeldversicherung bei Mutterschaft nur die schlechten Risiken anzieht und deshalb relativ teuer ist.3
Mehrheitlich zieht das KMU-Forum die in der Parlamentarischen Initiative Triponez vorgeschlagene Finanzierung der Absenzen wegen Mutterschaft aus den Mitteln der EO den beiden bundesrätlichen Vorschlägen vor, da dies eine breiter abgestützte Finanzierung dieser Kosten für die Unternehmen mit sich bringt.
Für die Selbständigerwerbenden ist ein Mutterschaftsurlaub gleich wichtig wie für Angestellte, namentlich mit Blick auf die neuen Formen der Erwerbstätigkeit. Der Ablehnung einer Leistung für alle Mütter durch das Volk ist allerdings Rechnung zu tragen.
Selbständig Erwerbende sind in die Mutterschaftsversicherung einzuschliessen, was ein weiterer Vorteil der EO-Lösung ist. Damit kein Missbrauch stattfindet, sind die Leistungen jedoch von Einzahlungen in die EO während einer Rahmenfrist von 2 Jahren abhängig zu machen (analog Arbeitslosenversicherung).
Die Belastung der Betriebe bei mehrmonatigen Absenzen ist allerdings nicht nur finanzieller Natur. Je nach Branche bestehen ganz unterschiedliche Möglichkeiten, eine mehrmonatige Absenz durch organisatorische Massnahmen innerhalb des Betriebes aufzufangen:
Wo auf Projekt- oder Mandatsbasis gearbeitet wird, kann durch zeitliche Erstreckung der Vorhaben, Verzicht auf die Entgegennahme neuer Mandate oder andere Zusammenstellung der Projektteams eine solche Absenz relativ gut überbrückt werden.
Wo mit wenigen Kadern oder Spezialisten lange Öffnungs- resp. Betriebszeiten abgedeckt werden müssen, lassen sich mehrmonatige Absenzen dagegen ohne Ersatzanstellung nicht bewältigen. Schon die Stelle während der vorgeschrieben 4 Monate zu garantieren, fällt hier schwer. Besteht nach dem Mutterschaftsurlaub seitens der Angestellten der Wunsch, nur noch mit reduziertem Beschäftigungsgrad weiterzuarbeiten, wird dies noch schwieriger.
Eine zurückhaltende Einstellungspraxis ist in gewissen Fällen somit auch dann zu gewärtigen, wenn der finanzielle Aspekt des Mutterschaftsurlaubs entsprechend der von den besuchten Betrieben favorisierten EO-Lösung gelöst wäre. Mit andern Worten: Die finanzielle Absicherung der Betriebe während des Mutterschaftsurlaubs reduziert das Einstellungshandicap junger Frauen, wird es aber nicht beseitigen. Was folglich vermieden werden muss, ist eine zwangsweise Verlängerung der Absenz vom Arbeitsplatz auf bspw. 14 Wochen, ein Punkt, der in der PI Triponez offen bleibt..
3 Die Überlegung, dass diese Prämien wohl schon heute in einem gewissen Umfang über den Lohn auf die Frauen abgewälzt werden, wird nicht gemacht.