Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2003/137: Vorentwurf für eine Revision des ZGB (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht); Vorentwurf für ein Bundesgesetz über das Verfahren vor den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden · 133 Seiten
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simple possible, le moins rigide possible, sans frais et qu'un effet suspensif soit reconnu.
SSV: Wir begrüssen, dass die Rechtshängigkeit und die (Vor-)Abklärungen
möglichst praxisnah geregelt werden.
Abs. 1 / al. 1 / cpv. 1 Ziff. 1 / ch. 1 / n. 1
Kantone / Cantons / Cantoni:
BS: Das Verfahren wird hängig unter anderem "mit Einreichung eines
Gesuchs" (Ziff. 1). Aus den Erläuterungen geht hervor, dass das Gesuch zu unterscheiden ist von einer blossen Anfrage, welche nur auf Auskunftserteilung oder Beratung gerichtet ist und nicht unmittelbar ein Verfahren auszulösen vermag. Es kann aber auch ein Gesuch um Auskunft oder Beratung geben.
Vorschläge / Propositions / Proposte
Kantone / Cantons / Cantoni:
BS: … mit Einreichung eines Gesuchs um Erlass einer Anordnung der
Behörde" ...
Interessierte Organisationen / Organisations intéressées / Organizzazioni interessate:
ATD Quart Monde: le dépôt d'une requête, écrite ou orale. La requête ne revêt
aucune forme particulière.
Uni NE: Il faut selon nous modifier les termes "introduite par" de l'alinéa
premier en "pendante dès".
Ziff. 2 / ch.2 / n.2
Kantone / Cantons / Cantoni:
BS: Das Verfahren wird auch hängig "mit Eingang einer Meldung, die
nicht offensichtlich unbegründet ist" (Ziff. 2). Gemeint ist gemäss den Erläuterungen eine Anzeige oder ein ernstzunehmender Hinweis auf eine Gefährdungssituation. Dies sollte auch im Gesetz entsprechend zum Ausdruck kommen.
LU: Die Rechtshängigkeit wird unseres Erachtens mit dem Eingang einer
nicht offensichtlich unbegründeten Meldung sehr früh statuiert. Selbst solche Meldungen ziehen nicht immer Verfahren betreffend die Prüfung vormundschaftlicher Massnahmen nach sich.
Ziff. 3 / ch. 3 / n. 3 Vorschläge / Propositions / Proposte
ATD Quart Monde: la saisine de l'autorité dans les cas prévus par le code civil
et selon les mêmes critères décrits sous ch. 1. Le dépôt de la