Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2004/77: Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung (NFA) · 330 Seiten

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Vernehmlassung NFA 10. Soziale Sicherheit

Schweizerische Ar- Angesichts der neuen Umstände (EP 03/NFA Inkrafttreten 2008) drängt sich beitsgemeinschaft für eine weitere Verlängerung des Bundesgesetzes über die Verbesserung der die Berggebiete Wohnverhältnisse im Berggebiet bis Ende 2007 auf (Erfüllung Motion Adrian

Imfeld).

Schweizer Tourismus- Der Rückzug des Bundes wird bedauert, entspreche aber der Logik der neuen Verband Aufgabenteilung. Allenfalls muss eine Verlängerung der geltenden Rechts-

grundlage bis zum Inkrafttreten der NFA geprüft werden, damit der Übergang sichergestellt ist.

Stadtrat Zürich Der Stadtrat von Zürich ist damit einverstanden, dass sich der Bund nach

Ablauf des befristeten Bundesgesetzes (Ende 2005) bzw. der daraus resultierenden Verpflichtungen vollständig aus dieser Aufgabe zurückzieht.

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