Ergebnisbericht

Vernehmlassung NFA 16. Weiteres Vorgehen

beitgeberverband -

Union patronale suisse

Schweizerische Ar- Stimmt der Neuregelung zu.

beitsgemeinschaft für

die Berggebiete

Schweizer Tourismus- Stimmt der Neuregelung zu.

Verband

Kanton Schaffhausen Im Bereich der Sonderschulung wird der Bund noch einen bedeutenden Restbetrag bereits fälliger Ver-

pflichtungen bezahlen müssen. Den Kantonen muss eine Schätzung der Ausgaben kommuniziert werden, welche in der Übergangszeit von der IV noch an die Institutionen fliessen.

Schweizerische Konfe- Der Bund wird noch einen bedeutenden Restbetrag bereits fälliger Verpflichtungen bezahlen müssen,

renz der kantonalen gleichermassen für die individuellen Leistungen im Bereich Sonderschulung. Die EDK wird auf die Erfül-Erziehungsdirektoren lung dieser Verpflichtungen achten und verlangt, dass den Kantonen und den bertroffenen interkantonalen

Instanzen eine entsprechende Schätzung oder eine entsprechende Abrechnung kommuniziert wird.

14.2. Anrechnung Entlastungsprogramme des Bundes (Stabilisierungsprogramm 1998, EP03 / 04)

Die Lösungen, welche zur Handhabung der Entlastungsprogramme des Bundes vorgesehen werden, lehnen verschiedene Vernehmlasser ab (UR, OW, GL, SO, AR, AI, GR, TI, VS, SAS, SRK, Curaviva).

Eine Hauptforderung der Kantone UR, OW, AR, AI, GR, VS und der FDP ist, dass die Auswirkungen der drei Entlastungsprogramme auf die NFA aufgezeigt werden.

Zum EP04 wird festgehalten, dass der Beschluss erst nach dem NFA-Volksentscheid getroffen worden sei. Deshalb soll die Entlastung des Bundes gegenüber den Kantonen nicht angerechnet werden, das heisst die Haushaltsneutralität soll nicht gelten (UR, OW, GR, VS). Die Kantone Solothurn und Tessin möchten ebenfalls, dass die Sparmassnahmen in der Globalbilanz berücksichtigt werden. In diesem Kontext schlägt der Kanton Glarus vor, dass die Einsparungen des Bundes in den Sparprogrammen zu Lasten der Kantone bei der Einführung der NFA durch den Bund kompensiert werden müssen. Jura spricht sich nicht explizit gegen die Lösung aus, erklärt aber, dass weitere Sparmassnahmen nicht verkraftet werden können.

Von den Sozialverbänden SAS, SRK und Curaviva wird beantragt, auf die nachträgliche Anrechnung von bereits beschlossenen Sparmassnahmen des Bundeshaushalts zu verzichten, da andernfalls Sparmassnahmen der Kantone befürchtet werden. Deshalb sollen die Auswirkungen der Sparprogramme nochmals überprüft werden.

Tabelle 58 Anträge zum Bereich „Anrechnung Entlastungsprogramme des Bundes“

Vernehmlasser Anträge

Kanton Zürich Es wird angeregt, dass die Auswirkungen der Sparprogramme des Bundes auf geltende Regelungen

aufgezeigt werden.

Begründung: Es besteht die Gefahr, dass die Sparmassnahmen dort ergriffen werden, wo Aufgaben in Kürze an die Kantone abgetreten werden und der Bund sowieso nicht mehr lange davon betroffen ist.

Dadurch werden die Lasten verringert, welche die Kantone wegen der Aufgabenentflechtung zu übernehmen haben. Diese müssen wegen der einzuhaltenden Haushaltsneutralität anderweitig kompensiert werden.

Kanton Uri Grundsätzlich wird vom Bund erwartet, dass er seine Versprechen einhält. Dies trifft insbesondere für das

EP04 zu. Der Beschluss betreffend EP04 erfolgt erst im Nachgang zum NFA-Volksentscheid. Deshalb soll diese Entlastung des Bundes gegenüber den Kantonen in der Globalbilanz nicht angerechnet werden (d.h. keine Haushaltsneutralität!). Auch ist ein Aufzeigen der Auswirkungen der drei Sparprogramme auf die NFA in der kommenden Botschaft angezeigt.

Kanton Obwalden Der Kanton Obwalden ist davon abhängig, dass der Bund einmal gemachte Aussagen auch einhält. Dies

trifft insbesondere für das EP 04 zu. Der Beschluss betreffend EP 04 erfolgt erst im Nachgang zum NFA-Volksentscheid. Deshalb soll diese Entlastung des Bundes gegenüber den Kantonen in der Globalbilanz nicht angerechnet werden (d.h. keine Haushaltsneutralität). Ferner sind die Auswirkungen der drei Sparprogramme auf die NFA in der kommenden Botschaft aufzuzeigen.

Kanton Nidwalden Stimmt der Neuregelung zu.

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