Ergebnisbericht

Vernehmlassung NFA 16. Weiteres Vorgehen

Kanton Glarus Einen Teil der Einsparungen bei den verschiedenen eidgenössischen Sparprogrammen hat der Bund zu

Lasten der Kantone erzielt. Damit wurde die Globalbilanz zu Gunsten des Bundes und zu Lasten der Kantone verändert. Bei der Einführung der NFA muss die Globalbilanz wieder ausgeglichen sein. Das heisst, dass die Einsparungen des Bundes bei den verschiedenen Sparpaketen zu Lasten der Kantone bei der Einführung der NFA durch den Bund kompensiert werden müssen. Damit könnte der Bund sein damaliges Versprechen, wonach die Sparmassnahmen zu Lasten der Kantone die Globalbilanz nicht beeinflussen würde, einhalten.

Kanton Solothurn Enttäuschung besteht darüber, das der Bund die in Aussicht gestellte nachträgliche Anrechnung bereits

beschlossener Sparmassnahmen zur Sanierung des Bundeshaushaltes nun nicht nachvollziehen will. Es wird ersucht, diese Zusagen einzuhalten.

Kanton Appenzell Die Entlastung des Bundes durch die Entlastungsprogramme 2003 und 2004 und deren Auswirkung auf Ausserrhoden die Globalbilanz müssen in der kommenden Botschaft aufgezeigt werden. Dabei muss die Globalbilanz

von folgender Fragestellung ausgehen: Welches wären die finanziellen Be- und Entlastungen des Bundes und der Kantone gewesen, wenn die NFA in den Referenzjahren (z.B. in den Jahren 2001/2002) eingeführt worden wäre, und wie haben sich die Entlastungsprogramme 2003 und 2004 auf die Globalbilanz ausgewirkt?

Kanton Appenzell Die Entlastung des Bundes durch die Entlastungsprogramme 2003 und 2004 und deren Auswirkung auf Innerrhoden die Globalbilanz müssen in der kommenden Botschaft aufgezeigt werden. Dabei muss die Globalbilanz

von folgender Fragestellung ausgehen: Welches wären die finanziellen Be- und Entlastungen des Bundes und der Kantone gewesen, wenn die NFA in den Referenzjahren (z.B. in den Jahren 2001/2002) eingeführt worden wäre, und wie haben sich die Entlastungsprogramme 2003 und 2004 auf die Globalbilanz ausgewirkt?

Kanton Graubünden Der Beschluss betreffend EP 04 erfolgt erst im Nachgang zum NFA-Volksentscheid vom November 2004.

Deshalb sollte diese Entlastung des Bundes gegenüber den Kantonen in der Globalbilanz nicht angerechnet werden (d.h. keine Haushaltsneutralität!). Auch ist ein Aufzeigen der Auswirkungen der drei Sparprogramme auf die NFA in der zu erarbeitenden Botschaft angezeigt.

Kanton Thurgau Stimmt der Neuregelung zu.

Kanton Tessin Es wird gefordert, dass die Folgen der Sparmassnahmen für die NFA-Bereiche in der Globalbilanz mitbe-

rücksichtigt werden.

Kanton Wallis Les décisions concernant le PAB04 ont en effet été prises postérieurement au vote populaire sur la RPT.

C'est pourquoi les allégements prévus dans le PAB04 ne devraient pas être pris en compte dans le projet RPT. Le Canton du Valais attend du Conseil fédéral qu'il respecte ses engagements à cet égard. Pour avoir une vue claire sur cette question, le Canton du Valais demande qu'une estimation ou un décompte soit établi et communiqué aux cantons et aux instances intercanontales concernées. Par ailleurs, il constate que la Confédération devra encore payer un solde important d'engagement échus, pris antérieurement au projet RPT. Il conviendrait sur un plan concret que soient présentés, dans le prochain message relatif à la RPT au plus tard, les effets des trois programmes successifs d'allégements pris par la Confédération.

Canton du Jura Les programmes d'allégements budgétaires 03 et 04 ont pourtant laissé déjà des traces profondes. Dans

ce cadre le canton de Jura ne peut pas envisager de nouveaux programmes d'économies jusqu'à l'entrée en vigueur de la RPT.

Schweizerischer Städ- Stimmt der Neuregelung zu.

teverband

Freisinnige Demokrati- Stimmt der Neuregelung zu.

sche Partei der

Schweiz

Freisinnige Demokrati- In der Botschaft sollen die Auswirkungen des Stabilisierungsprogramms 1998 und der Entlastungsprosche Partei der gramme 03 und 04 des Bundes, auf die NFA aufgezeigt werden, obwohl diese nun nicht angerechnet Schweiz werden.

Schweizerischer Ar- Stimmt der Neuregelung zu.

beitgeberverband -

Union patronale suisse

Schweizerische Ar- Mit dem EP 03 sind bereits wichtige Entscheide der NFA vorweggenommen worden. Gegen die Vorwegbeitsgemeinschaft für nahme hat sich die SAB ausgesprochen. Auch das EP 04 hat Auswirkungen auf die NFA. Deshalb wird die Berggebiete gefordert, dass in der Stellungnahme zum EP 04 die Auswirkungen auf die NFA aufgezeigt werden. Die

Botschaft zur NFA muss in diesem Sinne ebenso wie bereits zuvor die Botschaft zum EP04 ergänzt werden.

Schweizerische Ar- Wegen einer Doppelbelastung von Bund und Kantonen durch offene Verpflichtungen vor allem im Bereich beitsgemeinschaft für kollektiver IV Leistungen soll auf die nachträgliche Anrechnung von bereits beschlossenen Sparmass-Sozialpolitik nahmen des Bundeshaushaltes verzichtet werden. Die SAS findet diese Gegenrechnung problematisch,

denn so könnten sich in einzelnen Bereichen bei der Erfüllung entflechteter Aufgaben eine Beanspruchung ungebundener Mittel in einzelnen Kantonen ergeben, die sich in der Globalbilanz nicht niederschlage. Daher werden Sparmassnahmen der Kantone befürchtet, die eine sinnvolle Aufgabenerfüllung verhindern könnten. Deshalb wird gefordert, dass die Auswirkungen der Entlastungsprogramme des Bundes auf einzelne Aufgabenbereiche und die Globalbilanz nochmals zu überprüfen und einzubeziehen sind.

Schweizerisches Rotes Unterstützt Stellungnahme SAS (V-Nummer: 11.01.13).

Kreuz

Curaviva - Verband Wegen einer Doppelbelastung von Bund und Kantonen durch offene Verpflichtungen vor allem im Bereich Heime und Institutionen der kollektiven IV-Leistungen soll gemäss Schlussbericht auf die nachträgliche Anrechnung von bereits

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