Ergebnisbericht

Nicht werkgebundene Beiträge

Die Mehrheit der stellungnehmenden Vernehmlasser stimmt der Neugewichtung der nicht werkgebundenen Beiträge unter der Bedingung zu, dass weiterhin mindestens 12% der zweckgebundenen Strasseneinnahmen dafür zur Verfügung stehen.

Hochwasserschutz

Nur wenige Vorbehalte sind zu den Vorschlägen im Bereich Hochwasserschutz zu verzeichnen. Die Gebirgskantone Uri, Obwalden und Graubünden bemängeln unter anderem, dass die tatsächlich zur Verfügung stehenden Mittel, die Höhe der Subventionssätze sowie die Kriterien bzw. Indikatoren für die Bestimmung der Globalbeiträge unbekannt seien. Des Weiteren beantragen diese Kantone, dass bei der Festlegung der Globalbeiträge auf die Gegebenheiten in den Berggebieten Rücksicht genommen wird, und dass die Priorisierung von Hochwasserschutzbauten in Berggebieten nach anderen Massstäben erfolgt als im Flachland.

Agglomerationsverkehr

Die Regelung, wonach der Bund den Agglomerationsverkehr mitfinanziert, wird im Allgemeinen gutgeheissen. Andere Vorschläge im Zusammenhang mit dem Agglomerationsverkehr sind dagegen umstritten. So sorgt etwa der vorläufige Betrag von 30 bis 40 Millionen Franken für die Mitfinanzierung des Agglomerationsverkehrs für Vorbehalte. Unstimmigkeiten bestehen auch bzgl. der Agglomerationsdefinition, wobei sich eine Mehrheit für die Definition des BfS ausspricht, die von (heute) 50 Agglomerationen und 5 isolierten Städten ausgeht. Ausserdem stimmen mehrere Vernehmlassungsteilnehmer der Neuregelung im Agglomerationsverkehr nur unter der Bedingung zu, dass der Verkehrsinfrastrukturfonds möglichst schnell realisiert wird.

Verkehrstrennungsmassnahmen

Mit Ausnahme des Kantons Zug, der die Mittel einsparen will, wird der Neuregelung in Bezug auf die Niveauübergänge zugestimmt.

Regionalverkehr

Mehrere Kantone setzen sich für die Beibehaltung der strukturellen Voraussetzungen als Bemessungskriterium für die Abgeltungen ein. Indessen wird mehrfach beantragt die Berechnung der Abgeltungen offen zu legen, da es sich hierbei um eine politische Frage handle.

Die vollständige Ausklammerung der Bahnreform II aus der Vorlage der NFA wird verschiedentlich für richtig befunden.

Flugplätze

Die vorgeschlagene Lösung wird von diversen Kantonen sowie von der KöV gutgeheissen. Hingegen lehnen insbesondere die Interessenverbände aber auch die Kantone ZH, BS und BL den Vorschlag ab. Als widersprüchlich wird erachtet, dass der Bund einerseits den Einfluss erhöhen will und andererseits die finanzielle Unterstützung streicht.

Umwelt

Ausschliesslich die CSP lehnt im Bereich Luftreinhaltung und Lärmbekämpfung die Systemänderung ab, wonach sich der Bund aus der Einzelfallprüfung der Projekte zurückzieht und diese Aufgabe den Kantonen im Rahmen der Programmvereinbarungen überträgt.

Abgelehnt wird die Neuregelung beim Gewässerschutz nur von der SVP. Vorbehalte wurden aber von verschiedenen Vernehmlassern angebracht. Die Hauptforderung im Bereich Gewässerschutz betrifft die Finanzierungsregelung. Dabei wird im Gegensatz zum Schlussbe-

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