Ergebnisbericht

Vernehmlassung

Teilrevisionen des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung und

Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung

Procedure de consultation

Revisions partielles de Ja loi sur /'assurance-ma/adie et

modification de l'ordonnance sur l'assurance-maladie

Kantone ergeben sich somit immer wieder Probleme aufgrund der unterschiedlichen Re elun en im Bereich der Zuständi keit.

Prämienverbilligung, generelle Bemerkungen

Reduction des primes, remargues generales

Hinweise, Kritiken, Vorschläge, Anträge Verfasser Observations, critiques, suaaestions, propositions Auteurs

Die Standeskommission begrüsst die vorgesehene Erhöhung der Bundesbeiträge an Al die Prämienverbilligung, da die bisherige Anpassung der Bundesbeiträge (und der Kantonsbeiträge) mit der Kostenentwicklung nicht Schritt halten konnte.

Eine Anpassung des KVG im Bereich der Prämienverbi lligung lehnt die

Standeskommission jedoch kategorisch ab. Der Einführung von abgestuften

Höchstbelastungsgrenzen bzw. Selbstbehaltsstufen im Sinne der bundesrechtlichen Sozialziele kann nicht zugestimmt werden. Es braucht keine Festlegung eines

Sozialziels auf Bundesebene, da die Sozialpolitik Sache der Kantone ist.

Dementsprechend haben die Kantone ihren Prämienverbilligungssystemen auch bereits eigene Sozialziele zu Grunde gelegt, die den besonderen kantonalen

Gegebenheiten Rechnung tragen und die aus demokratischen Prozessen

hervorgegangen sind. Eine bundesweite Vereinheitlichung in diesem Bereich hätte eine nicht erwünschte Umverteilung bei den Verbi lligungsbeiträgen zur Folge. Da die Prämien in der Grundversicherung wesentlich stärker steigen als die

durchschnittlichen Einkommen der Versicherten, wäre zudem bei fixen

Höchstbelastungsgrenzen mit einem exponentiellen Wachstum der Aufwendungen der öffentlichen Hand für die Prämienverbilligung zu rechnen. Die im Bundesrecht verankerten Sozialziele würden auch den Kreis der BerechtiQten laufend erweitern. Wir begrüssen die Abs icht des Bundesrates, die Bundesbeiträge zur BE Prämienverbilligung zu erhöhen. Allerdings stimmen wir in Bezug auf die Festlegung eines Sozialziels auf Bundesebene (Artikel 65a Absatz 5) nicht mit ihm überein.

Sofern die Bundesmittel nur in jenem Rahmen steigen, den die zweite KVG-Revision vorsah, werden die zukünftig ansteigenden Kosten auf die Kantone verschoben.

Soweit der Bundesrat an der Festlegung eines Sozialzieles auf Bundesebene

festhalten will, muss er nach unserer Auffassung für die ganzen dadurch

entstehenden Kosten aufkommen.

Zudem sähen wir uns bei der Festlegung eines bundesrechtlichen Sozialzieles mit einem grossen Vollzugsaufwand konfrontiert, da wir die kantonalen Erlasse

anpassen müssten. Die erhoffte interkantonale Transparenz liesse sich dam it

dennoch nicht erreichen, da die Kantone zur Erreichung des Sozial- und Finanzziels die Einkommenskategorien und die Höchsteinkommen unterschiedlich festlegen fmciatlmist die Sozialpolitik, unter welche auch die Prämienverbilligung zu rechnen ist, Sache der Kantone. Die kantonalen Prämienverbilligungssysteme beinhalten bereits Sozialziele, welche aus demokratischen Prozessen hervorgegangen sind.

Gerade im Bemühen der Kantone, die Mittel zur Präm ienverbilligung gemäss den kantonalen Notwendigkeiten einzusetzen, können die besten W irkungen erzielt werden. Dies wäre bei einem für die gesamte Schweiz einheitlichen Sozialziel nicht mehr in demselben Mass möglich.

Auf die Definition eines gesamtschweizerischen Sozialziels ist somit zu verzichten, weil diese Massnahme ineffektiv und mit einem kostspieligen Verwaltungsaufwand verbunden ist.

Wir lehnen die vorQeschlagene Einführung und die Festlequnq eines Sozialziels BL