Erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2005/17: Bundesgesetz über die von der Schweiz als Gaststaat gewährten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen sowie finanziellen Beiträge (Gaststaatgesetz, GStG) · 64 Seiten
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3.1 Finanzielle Auswirkungen53
3.1.1 Hinsichtlich der Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen54
3.1.2 Hinsichtlich der finanziellen Beiträge und anderen Unterstützungsmassnahmen54
3.1.2.1 Für den Bund54
3.1.2.2 Für die Kantone55
3.2 Anwendung der Ausgabenbremse55
3.3 Personelle Auswirkungen55
4 Legislaturplanung55
5 Verhältnis zum europäischen Recht56
6 Verfassungsmässigkeit56