Vorlage

Bundesgesetz über die von der Schweiz als Gaststaat gewährten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen sowie finanziellen Beiträge (Gaststaatgesetz, GStG)

von

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 der Bundesverfassung¹;

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom …,

beschliesst:

1. Kapitel: Gegenstand

Art. 1

¹Dieses Gesetz regelt, im Bereich der Gaststaatpolitik:

a. die Gewährung von Vorrechten, Immunitäten und Erleichterungen;

b. die Gewährung von finanziellen Beiträgen und die Durchführung weiterer Unterstützungsmassnahmen.

²Die Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen sowie die finanziellen Beiträge, die sich aus dem Völkerrecht oder anderen Bundesgesetzen ableiten, bleiben vorbehalten.

2. Kapitel: Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen

1. Abschnitt: Begünstigte

Art. 2

¹Der Bund kann folgenden institutionellen Begünstigten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen gewähren: