Vorlage

Vorentwurf 07.08.2006

Bundesbeschluss zur Schaffung einer Spezialfinanzierung für Aufgaben im Luftverkehr (Änderung von Artikel 86 der Bundesverfassung)

vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom …¹,

beschliesst:

I

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 86 Abs. 2^bis(neu) und 3 Einleitungssatz

^2bis Er verwendet die Hälfte des Reinertrages der Verbrauchssteuer auf Flugtreibstoffen für folgende Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Luftverkehr:

a. Beiträge an Umweltschutzmassnahmen, die der Luftverkehr nötig macht;

b. Beiträge an Sicherheitsmassnahmen zur Abwehr widerrechtlicher Handlungen gegen den Luftverkehr, namentlich Terroranschläge und Entführungen;

c. Beiträge an Massnahmen zur Förderung eines hohen Sicherheitsniveaus im Luftverkehr.

³ Er verwendet die Hälfte des Reinertrags der Verbrauchssteuer auf den übrigen Treibstoffen sowie den Reinertrag der Nationalstrassenabgabe für folgende Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr:

II

Dieser Beschluss untersteht der Abstimmung des Volkes und der Stände.