Vorlage
Vernehmlassung 2006/68: 04.476 Parlamentarische Initiative. Schutz der Bevölkerung und der Wirtschaft vor dem Passivrauchen
Fedlex · Vorlage · Seite 1
Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel
Vorentwurf
(Arbeitsgesetz, ArG)
vom
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
nach Einsicht in den Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates vom ....20061
und die Stellungnahme des Bundesrates vom [Datum]2
beschliesst:
I
Das Arbeitsgesetz vom 13. März 19643wird wie folgt geändert:
Art. 6 Abs. 2ter (neu)
Arbeitsplätze sind rauchfrei. Der Arbeitgeber hat die Arbeitnehmer bei der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit vor dem Passivrauchen zu schützen. Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.
II
Referendum und Inkrafttreten
1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
1BBl 2007
2BBl 2007
3 SR 822.11
2002–......