Vorlage

Verordnung über die Banken und Sparkassen (Bankenverordnung, BankV)

Änderung vom ...

Der Schweizerische Bundesrat,

verordnet:

I

Die Bankenverordnung vom 17. Mai 1972 wird wie folgt geändert:

Art. 3a Abs. 3 Bst. c

³Nicht als Einlagen gelten:

c. Habensaldi auf Kundenkonti von Effekten-, Devisen- oder Edelmetallhändlern, Vermögensverwaltern oder ähnlichen Unternehmen, welche einzig der Abwicklung von Kundengeschäften dienen, wenn dafür kein Zins bezahlt wird;

Art. 62a Übergangsbestimmungen der Änderung vom ...

¹Bestehende Devisenhändler, die aufgrund dieser Verordnungsänderung neu dem Gesetz unterstehen, haben sich innert dreier Monate ab Inkrafttreten bei der Aufsichtsbehörde zu melden.

²Sie müssen innert einem Jahr ab Inkrafttreten den Anforderungen des Gesetzes genügen und ein Bewilligungsgesuch stellen. Bis zum Entscheid über die Bewilligung dürfen sie ihre Tätigkeit fortführen.

³In besonderen Fällen kann die Aufsichtsbehörde die in diesem Artikel genannten Fristen erstrecken.

II

Inkrafttreten

Diese Änderung tritt am 1. April 2008 in Kraft.