Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2008/75: Invalidenversicherung - 6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket · 68 Seiten
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Lage also insgesamt verschlechtert. Die Konferenz der Vereinigungen von Eltern behinderter Kinder weist darauf hin, dass für Familien, die schwer und mehrfach behinderte Kinder zu Hause betreuen, es jedoch enorm wichtig sei, dass sich die Eltern wenigstens zeitweise entlasten könnten. Was mit der vorgesehenen Regelung, dass Minderjährige keinen Anspruch auf einen Assistenzbeitrag haben sollen erschwert, wenn nicht sogar verunmöglicht werde.
5. Von den sich Vernehmlassenden eingebrachte, neue Revisionsvorschläge
Finanzierung
Die SP, ist der Meinung, die Invalidenversicherung sei unterfinanziert: une solution mixte du point de vue des recettes et des économies s’impose donc indiscutablement et doit être concrétisée au plus tard dans le 2e train de mesures de la 6e révision de l’AI. (CSP, Travail.Suisse, Behinderten-Selbsthilfe Schweiz (Agile), Dachorganisationenkonferenz der privaten Behindertenhilfe (DOK), Schweizerische Arbeitsgemeinschaft zur Eingliederung Behinderter, Schweizerischer Zentralverein für das Blindenwesen, Schweizerischer Blinden- und Sehbehindertenverband, Federazione ticinese integrazione andicap, Avanti donne, Krebsliga Schweiz
Economiesuisse lehnt eine einnahmenseitige Sanierung der IV ab und fordert weitere ausgabenseitige Massnahmen wie beispielsweise die Anpassung von Alt- und Neurenten an den Teuerungs- statt an den Mischindex.
Der Schleudertraumaverband, die Rechtsberatungsstelle für Unfallopfer und Patienten und der
Schweizerische Anwaltsverband sehen in einer verbesserten intersystemischen Koordination und in einem effizienter gestalteten IV-Regress erhebliches Sparpotential.
Anreize
Für das Centre Patronal ist es zwingend, que les mesures qui seront élaborées dans le cadre de la révision 6b soient suffisamment incisives tout en restant socialement supportables. Pro-Cap fordert finanzielle Unterstützung und Entlastung der Arbeitgebenden sowie Übernahme von Risiken im Bereich von Lohnfortzahlungen und Sozialversicherungen (Federazione ticinese integrazione andicap, Avanti donne, Selbsthilfeorganisation von Menschen mit Retinitis pigmentosa, Makuladegeneration, Uhsher Syndrom und anderen degenerativen Netzhauterkrankungen, Schweizersicher Blinden- und Sehbehindertenverband, Gastro Suisse).
Verfeinerung der Rentenskala
Die SVP wünscht die Prüfung der Verfeinerung der Rentenskala. Durch eine verfeinerte Abstufung ab 40 Prozent könnten die Anreize, nicht mehr zu arbeiten und der hohe Anteil an teuren Vollrenten reduziert werden. (Auch: Think-tank „Sorgenkind IV“,
Verminderung der Attraktivität der IV
Die Ausrichtung der Kinderrenten und der Ergänzungsleistungen seien bedarfsgerechter zu gestalten (AI). Zusätzliche Massnahmen um echte Betrugsfälle und unrechtmässig bezogene IV-Renten seien effektiver einzudämmen (FDP) Die Kaufkraft des Auslandsexports der IV-Renten sie zu bereinigen (SGV, SAV, SVP, Gastro Suisse, Vereinigung Aargauischer Angestelltenverbände, Verein christlicher Fachleute im Rehabilitations- und Drogenbereich, Schweizerischer Verband mechanisch-technischer Berufe, P. und E. Mühletaler-Zéba) und die Kinderrenten seien zu halbieren (SVP).
Straffung der Liste der Geburtsgebrechen
Die Liste der Geburtsgeberechen, welche medizinische Eingliederungsmassnahmen nach sich ziehen ist zu straffen. Dies würde der Gleichbehandlung gegenüber Kindern mit einem Gebrechen aufgrund Krankheit oder Unfall dienen (Think-tank „Sorgenkind IV“ ,SVP).
Umkehr der Koordinationsabfolge
Der Schleudertraumaverband und der Schweizerische Anwaltsverband fordern die Umkehr der Koordinationsabfolge bei Unfällen: Bei Unfällen hätte somit zuerst der Unfallversicherer Leistungen zu erbringen, dass der BVG-Versicherer und erst am Schluss die Invalidenversicherung.