Vorlage

Verordnung des EVD über die Haftungsrisikovergütung an die Träger der Arbeitslosenkassen

vom

Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement,

gestützt auf Artikel 82 Absatz 5 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG)¹ vom 25. Juni 1982 und Artikel 114a der Arbeitslosenversicherungsverordnung (AVIV)² vom 31. August 1983

verordnet:

Art. 1 Belastungsobergrenze pro Schadenfall

Der Kassenträger wird pro Schadenfall für höchstens Fr. 10'000 belastet.

Art. 2 Ausnahmen von der Anwendung der Belastungsobergrenze

Die Belastungsobergrenze nach Artikel 1 gilt nicht für Schadenfälle, die vorsätzlich verursacht worden sind oder die durch Missachtung einer fallbezogenen Anweisung des SECO oder der Kantonalen Amtsstelle entstanden sind.

Art. 3 Berechnungsgrundlage der Haftungsrisikovergütung

¹Die Grundlage für die Berechnung der Haftungsrisikovergütung bildet die durchschnittliche Trägerhaftungssumme der im abgelaufenen Jahr und im Vorjahr verfügten und in Rechtskraft erwachsenen Trägerhaftungen.

²Unberücksichtigt bleiben Trägerhaftungen nach Artikel 2.

Art. 4 Vergütungssumme

Die Vergütungssumme entspricht 75 % der im Durchschnitt verfügten Trägerhaftungssumme gemäss Artikel 3 Absatz 1.

Art. 5 Verteilung der Haftungsrisikovergütung

¹Die Verteilung der Vergütungssumme erfolgt aufgrund der Anzahl Fälle, die im abgelaufenen Jahr von der Ausgleichsstelle geprüft worden ist (Art. 83 Abs. 1, Bst. d AVIG) und der von den Kassenträgern eingereichten Gesuche um Befreiung