Ergebnisbericht

Vereinzelte Forderungen

ZH wünscht die Einführung eines Controllings, um die Auswirkungen auf die Kantone jährlich zu messen und bei erheblichen Kostenverschiebungen zu Lasten der Kantone entsprechende Massnahmen einzuleiten.

Verschiedentlich wird verlangt, sehr bald ein Evaluationskonzept betreffend die Massnahmen der

6. IV-Revision zu erstellen, damit deren Wirksamkeit von Beginn weg erhoben werden kann (NW).

Im Weiteren wird auf die Notwendigkeit der Intensivierung der interinstitutionellen Zusammenarbeit hingewiesen (BS).

Mehrmals wird verlangt, der auf 50 zusätzliche Stellen bei den IV-Stellen geschätzte Mehraufwand sei nach oben zu korrigieren (SG, JU, et al.).

In verschiedenen Zusammenhängen wird die Anpassung des Taggeldsystems angeregt (Angleichung der Taggeldhöhe an jene der Renten).

CVP und SVP wünschen die Einführung einer nachhaltigen Leistungs- und Qualitätskontrolle bei den Behindertenorganisationen, die Mittel vom Bund erhalten, bzw. die Gewährung von Beiträgen sei an die Bedingung zu knüpfen, dass diese Organisationen IV-Leistungsbeziehende anstellen.

Agile fordert neben einer obligatorischen Krankentaggeldversicherung, eine Garantie für die Unabhängigkeit von IV-Gutachtern und die Prüfung einer unabhängigen Ombudsstelle.

Die Genossenschaft Selbstbestimmtes Leben schliesslich fordert eine konsequente, nachhaltige Inklusionspolitik des Bundes in enger Koordination mit den Kantonen und den Betroffenen, sowie die Umstellung des schweizerischen Invaliditätsbegriffes auf die ICF-Systematik.