Protokoll

haben wir dann mehr Mühe durchzugreifen. Oder es werden kleine Unternehmen davon abgeschreckt, effiziente vertikale Abreden abzuschliessen. Was ich nicht genau verstehe, es wird immer gesagt, es sei eine einfache Beweislastumkehr, was wir da haben, aber ich kann es nicht nachvollziehen aufgrund des Gesetzestextes. Heute geht es darum, die Erheblichkeit zu überprüfen. Neu wird es darum gehen, die Effizienz zu rechtfertigen. Erheblichkeitsprüfung und Rechtfertigung aus wirtschaftlichen Effizienzgründen sind für mich zwei verschiedene Sachen, und das heisst, dass die WEKO künftig als staatliche Behörde Effizienzbeurteilungen machen will. Wir Gewerkschaften sind nicht die Wirtschaftsliberalen, aber ich würde doch festhalten, man darf den Markt als Selektionsprinzip nicht unterschätzen und irgend aus Staatsgründen der Wirtschaft Vorstellungen aufoktroyieren, was effizient ist und was nicht. Wenn wir sehen, dass wir vor allem Juristen in der Kommission haben, die zwar Qualitäten haben, die in diesem Punkt aber vermutlich nicht top qualifiziert sind, halte ich dies für ein sehr riskantes Unterfangen. Ich bin dafür, die bisherige Regelung beizubehalten. Wenn das Ziel tiefere Preise sind, dann bitte beim Agrarschutz oder mit anderen Massnahmen ansetzen, aber nicht versuchen, mit dem Kartellgesetz effiziente Strukturen zu knacken.

Martin Schläpfer, Leiter Direktion Wirtschaftspolitik / Migros Genossenschaftsbund

Ich vertrete die Interessengemeinschaft Detailhandel Schweiz, als Präsident der Arbeitsgruppe Binnenmarkt. Wir haben noch keinen Entscheid gefällt, da wir erst nächste Woche tagen. Sie werden deshalb eine schriftliche Stellungnahme mit Verspätung erhalten.

Wir feiern dieses Jahr 10 Jahre Hochpreisinsel, politisch gesprochen. Ich denke da an die Parallelimporte, vor allem das Kodak-Urteil, und erste Vorstösse. Die Migros hat alles unterstützt, das in die Richtung geht, die Rahmenbedingungen zu optimieren und Handelshemmnisse zu eliminieren. Wir haben als zweites Anliegen „Cassis de Dijon“ gehabt. Das ist dann, nach dem harten Kampf für die Parallelimporte, durchgegangen. Dann gab es den Rollback mit der Buchpreisbindung, wobei die Migros das Referendum im Einklang mit WEKO unterstützt. Dann gab es einen weiteren Rückschlag mit dieser Revisionsvorlage „Kartellgesetz“. Dies haben wir überhaupt nicht begriffen und ich möchte hier nochmals in Erinnerung rufen: Vier Verbände waren kategorisch gegen diese Lockerung der Vertikalbindung. Und jetzt kommen Sie mit dieser Schubumkehrübung, die sie da in akuter Hektik produzieren. Das ist unser Vorwurf an die Behördenseite. Sie haben diese Preisfrage, diese Preisdifferenzierungen, die da gemacht werden, einfach über Jahre hinweg nicht hundertprozentig realisieren wollen. Es ist eine ähnliche Fehleinschätzung wie beim Bankgeheimnis. Es hat mit der Frankenstärke effektiv nichts zu tun. Die Frankenstärke hat jetzt einfach diesen Tsunami ausgelöst, und wir sind mit massiven Absetzbewegungen der Kunden konfrontiert. Es hat immer einen Einkaufstourismus gegeben angesichts der Top-Infrastrukturen an der Grenze. In Bern ist das ein bisschen weniger bekannt, aber die Schweiz ist klein und die Grenzen sind extrem durchlässig. Der ganze Einkaufstourismus ist hoch professionalisiert worden von unseren Freunden, vor allem im Norden, wo die höchsten Preisdifferenzen bestehen, eben zum EU-Tiefpreisland Deutschland. Dies als Vorbemerkung. Nun zur Problematik der „Must in-Stock“- Produkte. Wir haben immer gehofft, und das war vielleicht ein bisschen eine Fehlbeurteilung unsererseits, dass durch die Kartellgesetzrevision von 2003 diese Problematik erfasst werden kann, und in diesem Punkt bin ich voll der gleichen Ansicht wie mein Vorredner. Die WEKO hätte eigentlich die Möglichkeit einzugreifen; ich bin nicht Jurist; ich sage einfach hier vom Gefühl her, dass das möglich wäre. In Sachen Must in-Stock-Problematik haben die Experten sehr oft damit argumentiert, es gäbe genügend Interbrand-Wettbewerb. Den gibt es so nicht. Wir sind ja vor allem Männer, und da bringe ich hier nochmals das Beispiel mit Gillette und Wilkinson: 70% der nassrasierenden Männer haben Gillette und die weichen einfach nicht auf Wilkinson aus. Als Einkaufstouristen kaufen sie jenseits der Grenze bei diesen Must in Stock-Produkten eben wieder Gillette, sie bleiben also dem Produkt treu. Das Geschäftsmodell dieser Firmen, dieser internationalen Konsumgüterkartelle, ist insofern falsch aufgegleist gewesen, als dass sie in Deutschland zu tiefe Preise haben unter dem Druck der Harddiscounter, die dort 40% Marktanteil haben. In der Schweiz schöpfen sie nun die Kaufkraft ab, und zwar indem sie uns zwingen, dass wir bei der Niederlassung in der Schweiz in Schweizer Franken einkaufen müssen. Das ist die Situation, mit der wir schon lange konfron-