Vorlage

Obligationenrecht Vorentwurf (Aufhebung der Bestimmungen zum Vorauszahlungsvertrag)

Änderung vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates vom [Datum]1

und in die Stellungnahme des Bundesrates vom [Datum]2,

beschliesst:

I

Das Obligationenrecht3 wird wie folgt geändert:

Art. 227a–228

II. Der Vorauszah- Aufgehoben

lungs-vertrag

II

Das Bundesgesetz vom 19. Dezember 19864 gegen den unlauteren Wettbewerb wird wie folgt geändert:

Art. 3 Abs. 1 Bst. m

¹ Unlauter handelt insbesondere, wer:

m. im Rahmen einer geschäftlichen Tätigkeit einen Konsumkreditvertrag anbietet oder abschliesst und dabei Vertragsformulare verwendet, die unvollständige oder unrichtige Angaben über den Gegenstand des Vertrags, den Preis, die Zahlungsbedingungen, die Vertragsdauer, das Widerrufs- oder Kündigungsrecht des Kunden oder über sein Recht zu vorzeitiger Bezahlung der Restschuld enthalten;