Ergebnisbericht

Referenz/Aktenzeichen: N431-1064

1) Ausgangslage und Anhörungsverfahren

Die vorliegende Revision der Altlasten-Verordnung (AltlV) sieht vor, den Sanierungswert für Quecksilber in Böden von belasteten Standorten bei Haus- und Familiengärten gemäss Anhang 3 Ziffer 2 von 5 mg/kg auf 2 mg/kg anzupassen. Das BAFU hat dazu am 9. September 2014 die Anhörung bei den Kantonen, politischen Parteien und weiteren Interessenten gemäss Punkt 4) durchgeführt. Die Anhörung dauerte bis zum 9. Oktober 2014. In zwei Fällen wurde eine Fristverlängerung bis zum 17. Oktober 2014 verlangt und gutgeheissen.

2) Eingegangene Stellungnahmen

Insgesamt wurden 50 Adressaten angeschrieben. Von den angeschriebenen Adressaten gingen 30 Stellungnahmen ein, welche sich wie folgt aufgliedern: 25 Kantone, 2 politische Parteien, 2 Dachverbände der Gemeinden und 1 Dachverband der Wirtschaft. 20 Adressaten haben auf eine Stellungnahme verzichtet oder nicht geantwortet. Zusätzlich haben 4 weitere Interessenten eine Stellungnahme abgegeben ohne Anhörungseinladung (HEV Schweiz, Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz, Greenpeace Schweiz und Scienceindustries).

3) Ergebnisse der Anhörung

Gesamtbeurteilung Anzahl ein- Anhörungsteilnehmer gegangener Stellungnahmen: 34

(100%)

Zustimmend, ohne 33 24 Kantone (AG, AR, AI, BL, BS, BE, FR, GE, GR, JU, Änderungsanträge (97%) LU, NE, OW, SO, SH, SG, SZ, TI, TG, UR, VD, VS, ZG, ZH)

2 Politische Parteien (CVP, SP)

2 Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete (Schweizerischer Städteverband, Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete)

3 Dachverbände der Wirtschaft (HEV Schweiz, SBV,

Scienceindustries)

2 weitere Interessenten (Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz, Greenpeace Schweiz)

Zustimmend, mit0

Änderungsanträgen (0%)

Ablehnend 1 1 Kanton (NW)

(3%) (Nicht genügend Zeit zur Prüfung, daher grundsätzliche Ablehnung)

keine Stellung- 20 1 Kanton (GL) sowie die nahme abgegeben Konferenz der Kantonsregierungen (KdK)

10 Politische Parteien (BDP, csp-ow, CSPO, EVP,

FDP, GPS, glp, Lega, MCR, SVP)

1 Dachverband der Gemeinden, Städte und Berggebiete (Schweizerischer Gemeindeverband)

7 Dachverbände der Wirtschaft (KV Schweiz, Schweizerischer Arbeitgeberverband, economiesuisse, SGV, SBV, SGB, Travail.Suisse)