Vorlage

Bundesgesetz über die Stromversorgung Vorentwurf (Stromversorgungsgesetz, StromVG)

Änderung vom ...

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates vom 17. November 2015¹ und in die Stellungnahme des Bundesrates vom …²,

beschliesst:

I

Das Stromversorgungsgesetz vom 23. März 2007³ wird wie folgt geändert:

Art. 17 Abs. 2

²Bei der Zuteilung von Kapazitäten im grenzüberschreitenden Übertragungsnetz haben Lieferungen aufgrund von internationalen Bezugs- und Lieferverträgen, die vor dem 31. Oktober 2002 abgeschlossen worden sind, sowie Lieferungen aus hydroelektrischen Grenzkraftwerken, soweit dazu das Übertragungsnetz in Anspruch genommen werden muss, Vorrang.

Art. 33b Übergangsbestimmung zur Änderung vom […]

¹Gesuche um Vorrang im grenzüberschreitenden Übertragungsnetz gemäss Artikel 17 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 13 Absatz 3, welche vor Inkrafttreten der Änderung vom […] eingereicht werden, werden nach bisherigem Recht beurteilt.

²Beschwerden über Gesuche nach Absatz 1 werden ebenfalls nach bisherigem Recht beurteilt.

³Rechtskräftig gewährte Vorränge nach Absatz 1 und Absatz 2 gelten längstens bis zum 31. Dezember [des Folgejahres] nach Inkrafttreten der Änderung vom […].

II

¹Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

²Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

¹BBl 2015 ...

²BBl 2015 ...

3 SR 734.7