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Vernehmlassung 2015/62: Änderung des Steueramtshilfegesetzes (gestohlene Daten) · 2 Seiten
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Bundesgesetz über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz, StAhiG)
Änderung vom …
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom ....1,
beschliesst:
I.
Das Steueramtshilfegesetz vom 28. September 20122 wird wie folgt geändert:
Art. 7 Bst. c
Auf das Ersuchen wird nicht eingetreten, wenn:
c. es den Grundsatz von Treu und Glauben verletzt, insbesondere wenn es auf Informationen beruht, die der ersuchende Staat infolge von nach schweizerischem Recht strafbaren Handlungen und ausserhalb eines Amtshilfeverfahrens durch ein aktives Verhalten erlangt hat.
II
1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
1BBl ...