Stellungnahmen

Interessengemeinschaft Pflegefinanzierung

Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats

3003 Bern

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Bern, 15. Dezember 2015

14.417 s Pa. Iv. Nachbesserung der Pflegefinanzierung Vernehmlassungsantwort IG Pflegefinanzierung

Sehr geehrte Damen und Herren

Wir danken Ihnen für die Einladung zur Anhörung, an welcher wir uns gerne beteiligen.

In der IG Pflegefinanzierung haben sich Betroffenenorganisationen und Leistungserbringerverbände zusammengeschlossen. Wir setzen uns für Verbesserungen bei der Pflegefinanzierung ein, damit die Versorgung der Bevölkerung mit ambulanter und stationärer Pflege auf qualitativ hohem Niveau auch weiterhin sichergestellt ist.

Folgende Organisationen der IG Pflegefinanzierung tragen diese gemeinsame Vernehmlassungsantwort: Association Spitex privée Suisse ASPS, CURAVIVA Schweiz, Gesundheitsligen GELIKO, Heilbäder und Kurhäuser Schweiz, Parkinson Schweiz, SBK/ASI, Schweizerische Alzheimervereinigung, senesuisse, und Spitex Verband Schweiz.

1 Allgemeine Bemerkungen

Die IG Pflegefinanzierung ist enttäuscht über die Nachbesserungen der aktuellen Pflegefinanzierung, welche die Sozial- und Gesundheitskommission des Ständerats (SGK-SR) vorschlägt. Die Vorlage der SGK-SR genügt nicht, um die bestehenden Probleme der Pflegefinanzierung zu lösen. Mit dem Vorschlag der SGK-SR bleibt ein grosser Teil der Probleme bestehen.

Wir begrüssen, dass die SGK-SR den Nachbesserungsbedarf an der Pflegefinanzierung erkannt hat und mit dieser Vorlage die Frage klären will, welcher Kanton die Restfinanzierung bei ausserkantonaler Pflege leisten muss. Allerdings ist die vorgeschlagene Regelung untauglich. Wir fordern, dass sich die Höhe der Restfinanzierung nach dem Kanton richten muss, in dem die Pflegeleistung erbracht wird.

Wir bedauern, dass die SGK-SR nur diesen einen Punkt in Angriff genommen hat. Für uns besteht ein viel weiter gehender Bedarf zur Nachbesserung, welchen wir als IG Pflegefinanzierung