Stellungnahmen

CVP SCHWEIZ

CVP Schweiz, Klaraweg 6, Postfach 5835, 3001 Bern

Bundesamt für Gesundheit

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Bern, 18. Dezember 2015

Vernehmlassung: Parlamentarische Initiative 14.417 «Nachbesserung der Pflegefinanzierung»

Sehr geehrte Damen und Herren

Sie haben uns eingeladen, zur obengenannten parlamentarischen Initiative Stellung zu nehmen. Für diese Gelegenheit zur Meinungsäusserung danken wir Ihnen bestens.

Allgemeine Bemerkungen

Die 2014 eingereichte parlamentarische Initiative verlangt eine Nachbesserung der Pflegefinanzierung. Nachdem 2011 die Neuordnung der Pflegefinanzierung in Kraft getreten ist, wurde festgestellt, dass noch Lücken bestehen. Besonders bei der Restfinanzierung der Pflegekosten bei Kantonswechsel fehlt eine gesetzliche Grundlage. Probleme bei der Kostenrückerstattung zeigen sich vor allem bei Patientinnen und Patienten, die mit einem Heimeintritt den Kanton wechseln.

Die CVP fordert in ihrem Positionspapier zur Pflege (2015) eine gesetzliche Regelung auf Bundesebene, die bestimmt welcher Kanton für die Restkostenfinanzierung zuständig ist. Dabei hat die CVP eine Lösung analog zur Ergänzungsleistungen vorgeschlagen, wobei der Kanton des letzten Wohnsitzes vor dem Heimeintritt, zuständig für die Kostenbeteiligung bleibt. Dementsprechend begrüsst die CVP den Vorschlag der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates.

Wir danken Ihnen für die Möglichkeit zur Stellungnahme und verbleiben mit freundlichen Grüssen.

CHRISTLICHDEMOKRATISCHE VOLKSPARTEI DER SCHWEIZ

Sig. Christophe Darbellay Sig. Béatrice Wertli

Präsident CVP Schweiz Generalsekretärin CVP Schweiz