Vorlage
Vernehmlassung 2016/39: Änderung von Art. 69 der Spielbankenverordnung
Fedlex · Vorlage · Seite 1
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Verordnung über Glücksspiele und Spielbanken (Spielbankenverordnung, VSBG)
Änderung vom …
Der Schweizerische Bundesrat,
verordnet:
I
Die Spielbankenverordnung vom 24 September 20041 wird wie folgt geändert:
Art. 69, al. 1bis
1bisDie Kommission kann Spielbanken mit einer Konzession B, deren Standortregion wirtschaftlich von ausgeprägt saisonalem Tourismus abhängig ist und die trotz wirtschaftlicher Unternehmensführung keine angemessene Rentabilität erzielen, während 270 Tagen im Jahr Ausnahmen bewilligen.
II
Diese Verordnung tritt... in Kraft.
… Im Namen des Schweizerischen Bundesrates
Der Bundespräsident: Johann N. Schneider-Ammann Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr
SR ..........
1 SR 935.521 2016–......