Vorlage

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Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz; MWSTG) Vorentwurf

Änderung vom ...

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates vom … 2017

und in die Stellungnahme des Bundesrates vom … 2017,

beschliesst:

I

Das Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über Mehrwertsteuer wird wie folgt geändert:

Art. 25 Abs. 4 erster Satz

⁴Die Steuer auf Beherbergungsleistungen beträgt 3,7 Prozent (Sondersatz). ...

Minderheit (Schneeberger, Bertschy, Birrer-Heimo, Gössi, Jans, Leutenegger Oberholzer, Lüscher, Marra, Schelbert, Walti)

⁴Bis zum 31. Dezember 2020 beträgt die Steuer auf Beherbergungs-leistungen 3,7 Prozent (Sondersatz). …

II

¹Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

²Es tritt am 1. Januar 2018 in Kraft, sofern die Referendumsfrist unbenutzt abgelaufen ist. Andernfalls bestimmt der Bundesrat das Inkrafttreten.