Vorlage

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Bundesbeschluss Vorentwurf über die Souveränität der Kantone bei der Festlegung ihrer Wahlverfahren

Änderung vom ...

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in den Bericht der Staatspolitischen Kommission des Ständerates vom …¹

und in die Stellungnahme des Bundesrates vom …²,

beschliesst:

I

Die Bundesverfassung³ wird wie folgt geändert:

Art. 39 Abs. 1 und 1^bis

¹Der Bund regelt die Ausübung der politischen Rechte in eidgenössischen Angelegenheiten.

^1bisDie Kantone regeln die Ausübung der politischen Rechte in kantonalen und kommunalen Angelegenheiten. Sie sind frei in der Ausgestaltung der Verfahren zur Wahl ihrer Behörden und ihrer Vertreterinnen und Vertreter im Ständerat nach dem Grundsatz des Majorzes, des Proporzes oder einer Mischform. Sie sind frei in der Festlegung ihrer Wahlkreise und spezieller Wahlrechtsregelungen.

Minderheit (Comte, Bruderer Wyss, Cramer, Minder, Stöckli)

Art. 39 Abs. 1 und 1^bis

¹Der Bund regelt die Ausübung der politischen Rechte in eidgenössischen Angelegenheiten.

^1bisDie Kantone regeln die Ausübung der politischen Rechte in kantonalen und kommunalen Angelegenheiten. Sie können für Wahlen ein Proporz-, ein Majorz-