Vorlage

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Bundesbeschluss Vorentwurf über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit der Volksrepublik China

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 der Bundesverfassung1

und auf Artikel 39 Buchstabe a des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 20152 über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen,

in Ausführung der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden vom 29. Oktober 20143 über den automatischen Informationsaustausch über

Finanzkonten (AIA-Vereinbarung),

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom …. 20174,

beschliesst:

Art. 1

¹ Der Bundesrat wird ermächtigt mitzuteilen, dass die Volksrepublik China in die Liste nach Abschnitt 7 Absatz 2.2 der AIA-Vereinbarung aufzunehmen ist.

² Er wird ermächtigt mitzuteilen, ab welchem Zeitpunkt Informationen automatisch ausgetauscht werden.

Art. 2

Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

¹SR 101

2 SR 653.1

3 SR 0.653.1