Vorlage

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Verordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen (ZStGV)

vom …

Der Schweizerische Bundesrat,

verordnet:

I

Anhang I der Verordnung vom 27. Oktober 1999 über die Gebühren im Zivilstandswesen1 wird wie folgt geändert:

Dienstleistungen der Zivilstandsämter

Fr.

II. Entgegennahme von Erklärungen

4.8 Gemeinsame oder einzelne Erklärung über den Namen, die Vorna-

men und die väterliche Abstammung einer Totgeburt, wenn die Er-

klärung nicht zusammen mit der Geburtsmeldung erfolgt30

Keine Gebühr wird erhoben, wenn die Eltern die Erklärung gemeinsam abgeben oder wenn der Vater allein die Erklärung abgibt, sofern eine vorgeburtliche Anerkennung vorliegt.

SR ..........

1 SR 172.042.110