Vorlage

Bundesgesetz Vorentwurf über den Natur- und Heimatschutz (NHG)

Änderung vom ...

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Umwelt, Raumplanung und

Energie des Ständerates vom 20. März 2018¹,

und in die Stellungnahme des Bundesrates vom …²,

beschliesst:

Minderheit (Cramer, Bruderer, Levrat, Luginbühl, Zanetti Roberto)

Nichteintreten

I

Das Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz vom 1. Juli 1966³ wird wie folgt geändert:

Art. 6 Abs. 2

²Ein Abweichen von der ungeschmälerten Erhaltung im Sinne der Inventare darf bei Erfüllung einer Bundesaufgabe nur in Erwägung gezogen werden, wenn bestimmte gleich- oder höherwertige Interessen des Bundes oder der Kantone dafür sprechen.

Art. 7 Abs. 3 (neu)

³Das Gutachten bildet eine der Grundlagen für die Entscheidbehörde, welche es in ihre Gesamtinteressenbeurteilung einbezieht und würdigt.

II

¹Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum