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Schweizerisches Strafgesetzbuch Vorentwurf (Haftung bei Öffnung des Straf- und Massnahmenvollzugs)

Änderung vom ...

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates vom [Datum des Entscheids der Kommission]¹

und in die Stellungnahme des Bundesrates vom [Datum]²,

beschliesst:

I

Das Strafgesetzbuch³ wird wie folgt geändert:

Gliederungstitel vor Art. 380a

7a. Titel Haftung bei Öffnung des Straf- und Massnahmenvollzugs und bei Aufhebung der lebenslänglichen Verwahrung

Art. 380a Abs. 1

¹Das zuständige Gemeinwesen haftet für den Schaden, der entsteht, wenn:

a. einer Person, die eine Tat nach Artikel 64 Absatz 1 begangen hat, eine Vollzugsöffnung gewährt wird und diese Person während der Vollzugsöffnung erneut eine solche Tat begeht; oder

b. eine lebenslänglich verwahrte Person bedingt entlassen oder ihre Verwahrung aufgehoben wird und diese Person erneut ein Verbrechen nach Artikel 64 Absatz 1^bisbegeht.

II

¹Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

SR ...

¹BBl 2002 ...

²BBl 2002 ...

3 SR 311.0