Ergebnisbericht

KLASSIFIZ

Referenz/Ak

1. Einleitung

1.1 Ausgangslage

Die Entwicklung der europäischen Strommärkte hat starke Auswirkungen auf Schweizer Strom-Geschäftsmodelle und somit potenziell auch auf die Versorgungssicherheit der Schweiz. In den kommenden Jahren wird es zudem zu einem erheblichen Netzausbau – vor allem in den Verteilnetzen – kommen. Um diesen möglichst kosteneffizient umzusetzen, sind Anpassungen in der Netzregulierung erforderlich. Zudem besteht an verschiedenen Stellen in der Netzregulierung ein Optimierungsbedarf. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat den gesetzlichen Rahmen des Stromversorgungsgesetzes vom 23. März 2007 (StromVG; SR 734.7) überprüft. Im Weiteren ist der gemäss Gesetz vorgesehene zweite Marktöffnungsschritt weiterhin ausstehend.

1.2 Ablauf und Adressaten

Der Bundesrat eröffnete am 17. Oktober 2018 ein Vernehmlassungsverfahren zur Revision des StromVG. Die Vernehmlassungsvorlage beinhaltete Gesetzesanpassungen zur vollen Strommarktöffnung, zur Einführung einer Speicherreserve und zur Modernisierung der Netzregulierung. Die Vernehmlassung dauerte bis zum 31. Januar 2019. Insgesamt sind 248 Akteurinnen und Akteure eingeladen worden, an der Vernehmlassung teilzunehmen.

1.3 Überblick über die eingegangenen Stellungnahmen

Im Rahmen der Vernehmlassung sind insgesamt 299 Stellungnahmen eingegangen.

Teilnehmende nach Gruppen Eingegangene Stellungnahmen Kantone und Städte33

Politische Parteien10

Kommissionen und Konferenzen4

Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete6

Elektrizitätswirtschaft98

Dachverbände der Wirtschaft33

Gas- und Erdölwirtschaft3

Industrie- und Dienstleistungswirtschaft17

Konsumentenorganisationen6

Organisationen der Bereiche Cleantech, erneurbare Energien 15 und Energieeffizienz Organisationen der Wissenschaft2

Umwelt- und Landschaftsschutzorganisationen8

Verkehrswirtschaft3

Weitere energiepolitische und energietechnische Organisatio- 13 nen Weitere Vernehmlassungsteilnehmende48

Total299